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Geschwächt, aber geeint: Aargauer Grüne sagen Ja zur Gesundheitsreform Efas

Fehlende Einigkeit kann der Partei nicht vorgeworfen werden: Die Grünen sprechen sich am Parteitag geschlossen gegen die beiden Mietvorlagen und den Autobahnausbau aus. Stimmrechtsalter 16 unterstützen sie - und sogar zur Gesundheitsreform ist man sich einig.

Der Kater dauert an. Fünf Nächte nach dem Abstimmungssonntag ist den Grünen noch nicht nach Apéro. Bier und Wein bleiben am Parteitag am Freitagabend in der Frauenzentrale in Aarau praktisch unangetastet. «Es geht mir noch nicht gut», sagt Fraktionspräsident Robert Obrist denn auch ohne Umschweife.

Vier von vierzehn Sitzen hat die Partei im Grossen Rat am Sonntag verloren.«Im Bezirk Aarau war der Schaden noch am kleinsten», sagt Obrist – eine Pointe folgt nicht. Für die Grünen war das Worst-Case-Szenario eingetreten.

Krone richten, weiterarbeiten

Gut zwanzig Parteimitglieder konnten sich aufraffen und reisten nach Aarau, um die Parolen zu den vier nationalen und zur kantonalen Vorlage zu fassen. Oder wie es Obrist sagt: Krone richten, weiterarbeiten.

Nüchtern und harmonisch lehnte die Parteibasis die beiden Mietrechtsvorlagen einstimmig ab. Zu dieser grossen Einigkeit beigetragen haben dürfte das Referat des Luzerner Nationalrats Michael Töngi. Sein Hemd zeigte seine Mission: Viele bunte kleine Häuser , für die vielen Mieterinnen und Mieter, die er vertritt.

«Man beschneidet das Mietrecht mit einer Salami-Taktik», Nationalrat Michael Töngi, will die beiden Mietvorlagen im November versenken.
Bild: Dlovan Shaheri

Einstimmig gegen Mietrechtsvorlagen

Der Vizepräsident des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands erklärte, warum die Vorlage zur Untermiete in erster Linie nicht den Missbrauch vorbeuge, sondern es den Eigentümerinnen und Eigentümern einfacher mache, den Mietern zu kündigen, um darauf den Mietzins erhöhen zu können.

Das Argument der Ja-Seite, damit Airbnb zu regulieren, liess er nicht gelten. Schon heute sei es verboten, sich durch Untermiete zu bereichern. Airbnb zu regulieren sei für die Zukunft wichtig, aber nicht mit dieser Vorlage. Und die Vorlage zum Eigenbedarf – der bereits heute geltend gemacht werden kann – sei ein weiterer Schritt, das Mietrecht zu beschneiden; eine Salami-Taktik werde hier angewendet.

Den Ausbau der Autobahnen abzulehnen, war für die Partei Formsache. Trotzdem liess es sich Christian Keller, Geschäftsführer des VCS Aargau nicht nehmen ausgiebig über die Vorlage herzuziehen.

Ja zur einheitlichen Gesundheitsfinanzierung

Auch das Stimmrechtsalter 16 im Aargau und die Gesundheitsreform Efas gaben keinen Anlass zu Diskussionen, beide Vorlagen empfiehlt die Basis zur Annahme. Dass Letztere derart deutlich unterstützt wird, überraschte dann doch, sind die Grünen bei der Gesundheitsreform doch gespalten. Im August beschloss die Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz die Stimmfreigabe.

Und je nach Kanton fiel die Parole unterschiedlich aus: In Zürich, Basel-Stadt, Waadt, sind die Grünen dagegen; in Baselland, Luzern und Bern sind sie dafür – nun auch im Aargau. Solothurn und Zug fassen die Parole in den kommenden Tagen. So ist das Fazit des Parteitags wohl: Die Grünen sind im Tief, aber immerhin geeint.