Der Kanton Aargau steht finanziell ausgezeichnet da: keine Schulden und 1 Milliarde Franken Reserven in der Ausgleichskasse. Dennoch ist am vergangenen Freitag bekannt geworden, dass der Kantoneine Aufgaben- und Leistungsanalyse durchführen will. Konkret heisst das, dass die Regierung vorsorglich Sparmassnahmen prüfen lässt.

Das löst eine scharfe Reaktion von links aus. In einer Medienmitteilung schreibt die SP, dass die Analyse an frühere Sparpakete erinnere. Die Partei kritisiert, dass «ohne Not mögliche Sparmassnahmen» vorbereitet werden sollten. Sie sieht die Gefahr, dass die Aufgaben- und Leistungsanalyse zu Kürzungen führt, die jene Bereiche treffen, «die nach den Sparpaketen vor zehn Jahren bereits an die Grenzen des Möglichen reduziert wurden».

In der Mitteilung bekräftigte der Kanton, dass die Aufgaben- und Leistungsanalyse «nicht mit konkreten Sparzielen verknüpft» sei. Daran stört sich die SP, die in ihrer Mitteilung vollständige Transparenz fordert. Es müsse ersichtlich sein, welche Bereiche in der ersten Analysephase verglichen werden.

Die Partei hat zudem Angst, dass in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder beim sozialen Ausgleich gespart werde. Und die Sozialdemokraten finden es «fragwürdig», wenn man einerseits Sparmassnahmen vorbereite, andererseits aber «Steuergeschenke für Wohlhabende» geplant würden.

Die SP fordert: «Wenn in dieser Analyse überhöhte Ausgaben mittels Kantonsvergleiche beleuchtet werden, dann muss ebenso geprüft werden, wo der Aargau unterdurchschnittlich abschneidet.» Laut Grossrätin Carol Demarmels gibt es klaren Handlungsbedarf bei den Prämienverbilligungen, der Kinderbetreuung, beim Klimaschutz oder bei der Vergabe von Stipendien. Die SP-Fraktion prüfe die Einreichung eines entsprechenden Vorstosses anlässlich der nächsten Grossratssitzung.

Man sei bereit, über «wirklich überflüssige Kosten» zu diskutieren, erwarte jedoch, dass dies nicht zulasten des Service public geschieht. Die SP fordert den Regierungsrat auf, den Analyseprozess offen zu gestalten und die Bevölkerung einzubeziehen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Mittel des Kantons in eine «faire, sozial ausgewogene und nachhaltige Zukunft investiert» werden. Der Aargau sollte den vorhandenen finanziellen Spielraum – wenn es nach der SP geht – nutzen, um den Service public zu stärken und nicht, um Einsparungen vorzubereiten.(cri)