«Nicht realisierbar»: Bundesrat stellt sich gegen die Ernährungsinitiative
Der Bundesrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzlichen Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» aus. Dies hat er an seiner Sitzung vom Mittwoch entschieden. Die Forderungen seien innerhalb des vorgegebenen Zeitraums nicht realisierbar, schreibt die Regierung in einer Mitteilung.
Zudem hätte eine Annahme des Volksbegehrens «weitreichende Folgen für die Produktion und den Konsum von Lebensmitteln in der Schweiz». Die Ernährungsinitiative hat eine Neuausrichtung der Schweizer Landwirtschaft zum Ziel: Diese soll vermehrt auf die Produktion und den Konsum von pflanzlichen statt tierischen Lebensmitteln fokussieren.
Damit soll die Schweiz ihren Selbstversorgungsgrad von aktuell 46 auf neu 70 Prozent erhöhen. Der Zeithorizont der Initiative beträgt zehn Jahre. Das sei nicht realistisch, schreibt der Bundesrat: «Eine solche Umstellung des Ernährungssystems der Schweiz wäre nur möglich, wenn der Staat tiefgreifend in die Produktion und in den Konsum von Lebensmitteln eingreifen würde.» Die Landesregierung will denn auch keinen Gegenvorschlag unterbreiten, sondern empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
Die Initiative entstammt der Küche von Einzelkämpferin Franziska Herren, die bereits 2021 mit ihrer Trinkwasserinitiative die Politik aufmischte. Mehrere Umwelt- und Tierschutzverbände haben ihre Unterstützung angekündigt.