Der Kanton Aargau unterstützt Gebäudesanierungen mit Subventionen auch in den nächsten zwei Jahren: Der Grosse Rat hat die Verlängerung des Förderprogramms Energie um zwei Jahre mit 89 zu 47 Stimmen deutlich gutgeheissen. Dagegen war vor allem die SVP.

Ursprünglich hatte der Regierungsrat eine Verlängerung um vier Jahre bei einem Kredit von 176,5 Millionen Franken vorgeschlagen. Die Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) schlug dagegen eine Kürzung auf zwei Jahre vor. Eine Mehrheit sprach sich für 97,2 Millionen Franken aus, eine Minderheit für 88,25 Millionen Franken, was der Hälfte der zuerst vorgesehenen 176,5 Millionen Franken entspricht.

Grund für die vorgeschlagene Kürzung auf zwei Jahre sind Sparpläne beim Bund. Damit könne der Kanton sein Programm später anpassen, führte Kommissionspräsident Christian Glur aus. Der Kanton würde also einen finanziellen Spielraum behalten. Ursprünglich war der Regierungsrat von 128,5 Millionen Franken an Bundesbeiträgen ausgegangen.

Die Regierung hatte schon vor der Beratung im Parlament klar gemacht, dass er den 97,2 Millionen Franken für zwei Jahre zustimmt. Im Parlament war vor allem die Höhe des Kredits umstritten. Die SVP lehnte die Vorlage komplett ab. Daniel Notter kritisierte die Subventionierung, sprach von einer «grosszügigen Ausgestaltung der Fördermassnahmen». Wärmepumpen und der Ausbau der Solaranlagen würden das Stromnetz belasten und die Versorgungssicherheit gefährden.

Die FDP sprach sich für den tieferen Kreditbetrag aus. Ihr widerstrebe die Erhöhung der Subventionierung von Luft-Wasser-Wärmepumpen, wie Adrian Meier ausführte. Der Aargau solle wenn schon die Installation von Stromspeichern fördern, so wie die Kantone Schaffhausen und Thurgau.

Die Verlängerung des Förderprogramms sei zwingend, fand dagegen Gabi Lauper Richner von der SP. Es brauche die höhere Kreditsumme. Die SP hätte sich eine Verlängerung von vier Jahren gewünscht, votierte aber für den höheren Kredit für zwei Jahre und verzichtete auf einen eigenen Antrag. Denn ihr klar war, dass sie mit einem eigenen Antrag keinen Erfolg gehabt hätte. Nichtsdestotrotz kritisiert Lauper Richner, dass die zwei Jahre Laufzeit ein «falsches Zeichen» sei.

Die EVP trat stillschweigend auf das Geschäft ein. Die Mitte stimmte den zwei Jahren mit dem höheren Kredit zu. Ihr Sprecher Ralf Bucher wehrte sich gegen eine Kürzung der Beiträge für Wärmepumpen und Fernwärme. Dadurch dürften deutlich weniger Wärmeverbundlösungen realisiert werden, befürchtete er.

Was zeigen die Erfahrungen zum Förderprogramm der letzten Jahre? Der Regierungsrat schrieb in seiner Botschaft an den Grossen Rat von einer «wirksam gesteigerten» Energieeffizienz. Der CO2-Ausstoss sei «markant gesenkt» worden. Das Förderprogramm stelle eine flankierende Massnahme zur Revision des Energiegesetzes dar. Es leiste auch einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit, vor allem im Winterhalbjahr.

Dank den Geldern aus dem Förderprogramm erhalten Hauseigentümer bei energetischen Sanierungen Gelder, so bei Massnahmen an der Gebäudehülle, Holzheizungen, Wärmepumpen, Anschlüssen ans Wärmenetz, solarthermische Anlagen oder Wärmenetzprojekten.

Das Förderprogramm ist Teil der kantonalen Energiestrategie. Diese wiederum enthält die Ziele der Energiestrategie des Bundes. Der will die Schweizer Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null senken. Das Stimmvolk hat dies im Juni 2023 mit dem Ja zum Klima- und Innovationsgesetz bestätigt. Netto-Null bis 2050 ist auch das Ziel des Pariser Klimaabkommens.