Nein zu Autobahn und Mietrecht-Vorlagen, Ja zur neuen Finanzierung der Gesundheitskosten
Darüber stimmt die Schweiz heute ab:
Eidgenössische Volksabstimmungen:
- Autobahnausbau in der Schweiz (Hochrechnung: 52 Prozent Nein)
- Gesundheitsreform «Einheitliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen» (Efas) (Hochrechnung: 54 Prozent Ja)
- Zwei Mietrechts-Vorlagen über die Untermiete (Hochrechnung: 51 Prozent Ja) und den Eigenbedarf (Hochrechnung 51 Prozent Nein)
Weitere kantonale und städtische Urnengänge:
- Bern wählt das Stadtpräsidium neu
- Basel sagt ja zum Kredit für den ESC 2025
- Uri muss über Sawiris Jachthafen-Projekt befinden
- Schaffhausen die Transparenz-Regeln klären
- Führt die Stadt Zürich den Genderstern ein?
14:19 Uhr, 24. November 2024
Sieg für Jusos: Schaffhausen votiert für harte Transparenz-Umsetzung
Vor vier Jahren haben die Schaffhauserinnen und Schaffhauser bereits einmal über Transparenz in der Politikfinanzierung abgestimmt. Damals sagte der konservative Ostschweizer Kanton überraschend deutlich Ja zu einer Volksinitiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso).
Doch die Umsetzung der Transparenz-Initiative durch das Kantonsparlament fiel dann alles andere aus als im Sinn der Juso. Zu stark war die bis dahin härteste Transparenz-Regelung der Schweiz durch das Parlament abgeschwächt worden.
Das wollten die Jusos nicht auf sich sitzen lassen und haben in der Folge eine Umsetzungs-Initiative für ihre ursprüngliche Transparenz-Initiative eingereicht. Über diese – wie auch über den abgeschwächten Gegenvorschlag des Schaffhauser Parlaments – mussten die Stimmberechtigten heute Sonntag erneut an der Urne abstimmen.
Und die Schaffhauserinnen und Schaffhauser haben sich dabei deutlich für die harte Umsetzung der ursprünglich vom Volk angenommenen Transparenz-Initiative gestimmt. Wie der Kanton am Sonntag mitteilt, wurde die Umsetzungs-Initiative mit 59.2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Gegenvorschlag fiel mit 52.7 Prozent Nein-Stimmen an der Urne durch. Auch bei der Stichfrage siegte die Umsetzungs-Initiative der Juso deutlich über den Gegenvorschlag des Parlaments. (sat)
13:53 Uhr, 24. November 2024
Urnerinnen und Urner stellen sich hinter Sawiris Yachthafen-Projekt
Die Urnerinnen und Urner halten weiterhin zu Samih Sawiris. Jedenfalls haben am Sonntag alle Gemeinden des Zentralschweizer Kantons die Volksinitiative «Isleten für alle» der Grünen an der Urne verworfen. Damit stehen die Zeichen auf Umsetzung für das vom Investoren geplanten Yachthafen-Projekt auf der Halbinsel im Urnersee.
Insgesamt kam eine Nein-Mehrheit von 66,4 Prozent zustande. 4677 Stimmberechtigte waren für die Initiative und damit wohl gegen das Projekt von Sawiris, der an der Isleten eine Hotelanlage und einen Inland-Jachthafen bauen möchte. Gegen die Initiative stimmten 9253 Personen. (zf/sat)
13:21 Uhr, 24. November 2024
Dritte Hochrechnung sagt zwei Ja und zwei Nein voraus
Bereits liegt die dritte Hochrechnung des heutigen Abstimmungssonntags vor. Wie Radio SRF um 13 Uhr berichtet, sagt das Umfrageinstitut gfs.bern aktuell folgenden Ausgang des heutigen eidgenössischen Urnengangs voraus:
- Autobahnausbau: 52 Prozent Nein-Stimmen. Allerdings liegt dieser Wert ganz knapp noch im Unschärfe-Bereich.
Zum Vergleich: Die Konkurrenz-Hochrechnung vom Umfrageinstitut LeeWas kommt derweil zum Autobahn-Ausbau noch immer zu einem Nein-Stimmenanteil von 53,3 Prozent. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt. - Gesundheitsreform «Einheitliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen» (Efas): 54 Prozent Ja-Stimmen.
- 1. Mietrechts-Vorlage Untermiete: 51 Prozent Ja-Stimmen. Allerdings liegt dieser Wert im Unschärfe-Bereich.
Zum Vergleich: Die Konkurrenz-Hochrechnung vom Umfrageinstitut LeeWas kommt derweil zur Untermiete-Vorlage zu einem Nein-Stimmenanteil von 51,1 Prozent. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt. - 2. Mietrechts-Vorlage Eigenbedarf: 49 Prozent Ja- gegen 51 Prozent Nein-Stimmen voraus. Allerdings liegt dieser Wert im Unschärfe-Bereich.
Zum Vergleich: Die Konkurrenz-Hochrechnung vom Umfrageinstitut LeeWas kommt derweil zur Eigenbedarf-Vorlage zu einem Nein-Stimmenanteil von 53,4 Prozent. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt.
Allerdings gilt es zu bedenken, dass sich alle aktuellen Hochrechnungs-Aussagen noch im Fehlerbereich von +/-3 Prozentpunkten befinden. Die Hochrechnungen von gfs.bern werden halbstündlich aktualisiert. Wir halten Sie hier im Abstimmungs-Ticker auf dem Laufenden. (sat)
13:06 Uhr, 24. November 2024
Autobahn-Befürworter wollen das Volks-Nein akzeptieren
Thomas Hurter hat sich im Abstimmungskampf stark engagiert für den vom Bundesrat und Parlament beschlossenen Ausbau der Autobahnen in der Schweiz. Nun zeigt sich der Schaffhauser SVP-Nationalrat als fairer Verlierer: «Ein Nein heisst ein Nein zu diesen sechs Projekten und damit sind diese Projekte vom Tisch», sagt Hurter am Abstimmungssonntag gegenüber Radio SRF.
Auch die Gegner wagen sich nach der zweiten Hochrechnung langsam aus der Deckung. «Nur ganz leise» habe er bislang gejubelt, sagt beispielsweise Beat Flach. Der Aargauer GLP-Nationalrat will «erst ganz sicher sein», dass das Nein Tatsache ist. Dann werd er sich bestimmt richtig freuen, erklärt er gegenüber Radio SRF. (sat)
13:01 Uhr, 24. November 2024
Zweite Hochrechnung: Nein zum Autobahnausbau, Fotofinish bei Mietrechts-Vorlagen
Nun liegt die zweite Hochrechnung von gfs.bern vor. Laut dieser zeichnen sich um 13 Uhr folgende eidgenössische Abstimmungsergebnisse ab:
- Autobahnausbau: 52 Prozent Nein-Stimmen. Allerdings liegt dieser Wert ganz knapp noch im Unschärfe-Bereich.
Zum Vergleich: Die Konkurrenz-Hochrechnung vom Umfrageinstitut LeeWas kommt derweil zum Autobahn-Ausbau noch immer zu einem Nein-Stimmenanteil von 52,7 Prozent. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt. - Gesundheitsreform «Einheitliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen» (Efas): 54 Prozent Ja-Stimmen.
- 1. Mietrechts-Vorlage Untermiete: 51 Prozent Ja-Stimmen. Allerdings liegt dieser Wert im Unschärfe-Bereich.
Zum Vergleich: Die Konkurrenz-Hochrechnung vom Umfrageinstitut LeeWas kommt derweil zur Untermiete-Vorlage zu einem Nein-Stimmenanteil von 50,8 Prozent. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt. - 2. Mietrechts-Vorlage Eigenbedarf: 49 Prozent Ja- gegen 51 Prozent Nein-Stimmen voraus. Allerdings liegt dieser Wert im Unschärfe-Bereich.
Zum Vergleich: Die Konkurrenz-Hochrechnung vom Umfrageinstitut LeeWas kommt derweil zur Eigenbedarf-Voralge zu einem Nein-Stimmenanteil von 53,2 Prozent. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt.
12:47 Uhr, 24. November 2024
Mietrechts-Vorlagen: «Fotofinish braucht Nerven»
Das Bibbern um den Ausgang der beiden Mietrechts-Vorlagen beschäftigt derweil auch die Befürworter. FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher sagt gegenüber Radio SRF: «Dieser Fotofinish heute der braucht Nerven». Wie die St.Galler FDP-Nationalrätin weiter ausführt, hat sie solch einen Abstimmungssonntag noch nie erlebt.
Für Vincenz-Stauffacher ist dabei besonders unverständlich, dass die beiden Vorlagen zwar denselben Bereich betreffen, sich dennoch im einen Fall knapp ein Nein (Eigenbedarf) und im anderen Fall knapp ein Ja (Untermiete) abzeichnet. (sat)
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12:40 Uhr, 24. November 2024
Hochspannung bei den Gegnern der Mieter-Vorlagen
Gespanntes Warten bei den Gegnern der Mietrechtsvorlagen: Der Mieterinnen- und Mieterverband und seine Verbündeten haben sich im am Sonntag Café Fabrique28 im Berner Monbijou-Quartier versammelt. Anwesend sind unter anderem die SP-Verteter Cédric Wermuth, Carlo Sommaruga und Jacqueline Badran.
Der erste GFS-Trend, der ein Ja zur Änderung der Regeln für die Untermiete vorhergesagt hatte, sorgte zunächst für Enttäuschung. Doch inzwischen ist die Hoffnung gestiegen, dass insbesondere dank vielen Nein-Stimmen aus der Romandie und den städtischen Gebieten doch noch ein doppeltes Nein resultieren könnte.
Die Blicke der Anwesenden sind auf Smartphones und Laptops gerichtet, um die neusten Ergebnisse und Hochrechnungen zu konsultieren. Resignieren mag hier noch niemand. (cbe)
12:31 Uhr, 24. November 2024
Erste Hochrechnung: 52 Prozent gegen Autobahnausbau, Ja zu Efas
Eine halbe Stunde, nachdem die Urnen in der Schweiz geschlossen haben, liegen erste Hochrechnungen zu den vier eidgenössischen Abstimmungen vor. Wie gfs.bern auf X schreibt, darf am heutigen Abstimmungssonntag mit folgenden Ergebnissen gerechnete werden:
- Autobahnausbau: 52 Prozent Nein-Stimmen
Zum Vergleich: Die Konkurrenz-Hochrechnung vom Umfrageinstitut LeeWas kommt derweil zum Autobahn-Ausbau zu einem Nein-Stimmenanteil von 52,6 Prozent. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt. - Gesundheitsreform «Einheitliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen» (Efas): 54 Prozent Ja-Stimmen.
- 1. Mietrechts-Vorlage Untermiete: Ja-Trend (noch keine Hochrechnungs-Aussage möglich)
- 2. Mietrechts-Vorlage Eigenbedarf: Noch keine Aussage möglich. gfs.bern sagt dazu aktuell 49 Prozent Ja- gegen 51 Prozent Nein-Stimmen voraus.
Zum Vergleich: Die Konkurrenz-Hochrechnung vom Umfrageinstitut LeeWas kommt derweil zur Eigenbedarf-Voralge zu einem Nein-Stimmenanteil von 53 Prozent. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt.
Allerdings gilt es zu bedenken, dass sich alle aktuellen Hochrechnungs-Aussagen noch im Fehlerbereich von +/-3 Prozentpunkten befinden.
Ab jetzt wird gfs.bern seine Hochrechnung halbstündlich aktualisieren. Wir halten Sie hier im Abstimmungs-Ticker auf dem Laufenden. (sat)
12:22 , . November 2024
Basel-Stadt sagt Nein zum Ausländerstimmrecht
Eine Mehrheit der Basler Bevölkerung will weiterhin kein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung wird abgelehnt. Das Resultat war zu erwarten. 2010 wurde eine vergleichbare Initiative mit 81 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Jetzt lag der Nein-Anteil bei rund 55 Prozent. (bwi)
12:17 Uhr, 24. November 2024
Basel-Stadt sagt klar Ja zum ESC-Kredit
Der Eurovision Song Contest (ESC) kann im kommenden Jahr im geplantn Rahmen in Basel stattfinden. Dier stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für einen Kredit für das Rahmenprogramm für den grössten Musik-Wettbewerb der Welt aus gestimmt.
Insgesamt beträgt der Ja-Anteil 66.4 Prozent. Es handelt sich zwar erst um ein Zwischenresultat nach Auszählung der schriftlichen Stimmen. Da jedoch der Anteil der persönlich abgegebenen Stimmen bedeutend kleiner ist, wird sich am Ja nichts mehr ändern. Somit kann Basel-Stadt die Vorbereitungen für den ESC vorantreiben. Dafür stehen insgesamt 37,4 Millionen Franken zur Verfügung.
Der Basler Grosse Rat hatte den Kredit für das ESC-Begleitprogramm im September mit ganz wenigen Gegenstimmen genehmigt. Dagegen erhob die Kleinpartei Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) das Referendum. Die Basler Regierung wiederum legte Wert darauf, dass der ESC eine immense Wertschöpfung mit sich bringe und den Bekanntheitsgrad der Stadt steigere. (bwi)
12:04 Uhr, 24. November 2024
Wie kam es beim Mietrecht zur Überraschung?
Im Vorfeld des heutigen Abstimmungssonntags war bei den beiden Mietrechts-Vorlagen mit einem doppelten Nein gerechnet worden.
Nun zeigt jedoch die erste Trendrechnung von gfs.bern: Zumindest bei der Untermiete-Vorlage dürfte es ein Ja geben. «Die Stimmberechtigten haben über einen Missbraucht von Seiten der Mieterinnen und Mieter abgestimmt und haben nun offenbar doch der Behördenvorlage Folge geleistet», sagt dazu Urs Bieri von gfs.bern in einer ersten Stellungnahme gegenüber Radio SRF.
Anders beim Eigenbedarf: Bei dieser zweiten Mietrechts-Vorlage scheint zum aktuellen Stand noch ein Ja wie auch ein Nein möglich. Entsprechend macht gfs.bern dazu derzeit noch keine Trendaussage. Bieri erinnert in einer ersten Stellungnahme daran, dass diese Vorlage auch im Vorfeld des Abstimmungssonntags bereits umstrittener war. Er führt das darauf zurück, dass die Eigenbedarfs-Frage für Mietende einen direkteren Einfluss habe als die Untermiete-Vorlage. (sat)
12:02 Uhr, 24. November 2024
Autobahnen, Gesundheitsreform, Mieten: Trend zeigt zwei Ja und zwei offene Rennen
Das lange Warten hat ein Ende: Eben hat das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern auf X die erste Trendrechnung zu den vier eidgenössischen Vorlagen vom heutigen Sonntag veröffentlicht.
- Autobahnausbau: noch keine Trend-Aussage möglich
Wie Urs Bieri vom Umfrage-Institut gfs.bern gegenüber Radio SRF sagt, ist derzeit «noch alles offen». Allerdings kommt das zweite Umfrageinstitut LeeWas in seiner Hochrechnung auf ein Nein. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt. - Gesundheitsreform «Einheitliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen» (Efas): Ja-Trend
- 1. Mietrechts-Vorlage Untermiete: Ja-Trend
- 2. Mietrechts-Vorlage Eigenbedarf: noch keine Trend-Aussage möglich
Damit sind die ersten Trends klar. Die erste eigentliche Hochrechnung mit einem Prozent-Wert zu den vier Vorlagen wird gfs.bern im Auftrag der SRG in einer halben Stunde um 12.30 Uhr veröffentlichen. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden. (sat)
11:59 Uhr, 24. November 2024
Zentralschweizer Gemeinden ebenfalls von Hackerangriff betroffen
In der Schweiz setzen viele Gemeinden auf den Webseiten-Anbieter Backslash. Dieser ist allerdings aktuell von einem Cyber-Angriff betroffen.
11:48 Uhr, 24. November 2024
Bald schliessen die Urnen – dann gibts die erste Trendrechnung
In wenigen Minuten ist es soweit: Um 12 Uhr schliessen in der Schweiz die Urnen. Bis dahin dürfen die letzten noch ihre Stimmen abgeben, wie beispielsweise in Bern. Dort wird gleichzeitig auch die Stadtregierung und da Stadtparlament neu gewählt. Entsprechend lang präsentiert sich der Andrang vor den Wahl- und Abstimmungslokalen auch noch wenige Minuten vor deren Schliessung.
Kurz nach 12 Uhr wird die erste Trendrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern erwartet. Wir halten Sie hier dann – wie auch im Verlauf des Nachmittags bis in den Abend hinein – zu den eidgenössischen Vorlagen wie auch den wichtigsten Abstimmungen und Wahlen in Kantonen und Städten auf dem Laufenden. (sat)
11:23Uhr, 24. November 2024
Kanton Glarus auch im Visier der Hacker
Die Webseiten von Kanton Glarus und Gemeinden sind ebenfalls vom Hacker-Angriff betroffen. Dies meldet der Kanton über X.
10:36 Uhr, Sonntag, 24. November
Hacker-Attacke: Webseiten von diversen Gemeinden nicht erreichbar
Ausgerechnet am Abstimmungssonntag sind die Webseiten vieler Gemeinden im Kanton Aargau, aber auch in Ostschweizer und Innerschweizer Kantonen nicht erreichbar. Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, liegt dies an einem DDOS-Angriff auf das Ostschweizer Unternehmen «Backslash», welche Webdesign für eGovernment (Kantone, Städte und Gemeinden), KMU und Verbände anbietet.
Bei einem DDOS-Angriff wird ein Rechenzentrum ganz gezielt mit unzähligen Anfragen überlastet. Im Falle der Firma «Backslash» hat das zur Folge, dass die Websites von Gemeinden, die deren Dienste nutzen, nicht mehr erreichbar sind.
Wie Peter Buri, Leiter Kommunikation der Staatskanzlei, gegenüber der «Aargauer Zeitung» sagt, haben Hackerangriffe auf externe Anbieter keinen Einfluss auf die Übermittlung der Abstimmungsresultate von den Gemeinden an den Kanton. Diese laufe über ein getrenntes System, das nicht betroffen sei von der Attacke.
Vom Hackerangriff sind auch Gemeinden in der Ost- und Zentralschweiz betroffen. (chm)
08:37 Uhr, Sonntag, 24. November
So informiert gfs.bern am Sonntag über die Hochrechnungen
Um 12 Uhr schliessen in der Schweiz die Urnen. Bereits kurz danach wird gfs.bern im Auftrag der SRG eine erste Trendrechnung zu den vier eidgenössischen Vorlagen publizieren. Um 12.30 Uhr folgt dann die erste Hochrechnung, wie das Umfrageinstitut auf X schreibt:
Danach wird gfs.bern seine Hochrechnung halbstündlich updaten, wie das Umfrageinstitut weiter mitteilt. Und das könnte am heutigen Abstimmungssonntag durchaus nötig werden. Gehen alle Umfragen im Vorfeld des Abstimmungssonntags davon aus, dass die meisten Entscheidungen an der Urne äusserst knapp ausfallen dürften. (sat)
05:00 Uhr, Sonntag, 24. November
So entscheidend sind heute Sonntag die Stimmen in den Städten
Die Ergebnisse am heutigen Abstimmungssonntag dürften äusserst knapp ausfallen. Darauf deuten zumindest alle im Vorfeld publizierten Meinungsumfragen.
Weil nebst dem Röstigraben auch die Stimmung in ländlichen Gebieten geteilt ist, könnten die Zentren einen grossen Einfluss darauf haben, ob namentlich der Autobahnausbau und die Gesundheitsreform (Efas) an der Urne angenommen oder abgelehnt werden.
13.11.2024
05:00 Uhr, Sonntag, 24. November 2024
Darüber stimmt die Schweiz heute ab
Am heutigen eidgenössischen Abstimmungssonntag müssen Herr und Frau Schweizer über vier nationale Vorlagen befinden. Bei allen vier Urnengängen handelt es sich um Referenden, die von links-grünen und gewerkschaftlichen Kreisen erfolgreich gegen Entscheide des Bundesparlaments und des Bundesrats ergriffen wurden:
- Bei der Vorlage über den Autobahnausbau in der Schweiz geht es um 5,8 Milliarden Franken, welche Bundesrat und Parlament investieren wollen. Dagegen haben der Verkehrs Club der Schweiz (VCS) sowie links-grüne Parteien und Verbände das Referendum ergriffen.
- Die jüngste Gesundheitsreform hat eine «Einheitliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen» (Efas) zum Ziel. Dagegen wehren sich Gewerkschaften und Teile der Pflege. Sie warnen, dass bei einem Ja die Qualität der Pflege sinke. Allerdings gibt es in der Linken auch Stimmen, die sich für die Reform aussprechen.
- Zwei Mietrechts-Vorlagen über die Untermiete und den Eigenbedarf wollen die Rechte der Vermieter stärken. Erstere will ins Gesetz schreiben, dass Mietende, die Räume oder ganze Wohnungen untervermieten, neu schriftlich das Einverständnis der Eigentümerschaft einholen müssen. Letztere zielt darauf ab, Eigenbedarf leichter geltend machen können.
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