Uerkner Gmeind nimmt Steuererhöhung und revidierte Gemeindeordnung an
Die Revision der Gemeindeordnung ist vielerorts ein «heisses Eisen». Deshalb hat der Gemeinderat Uerkheim alle Mitarbeitenden der Verwaltung, die Finanzkommission sowie die Bevölkerung in einer offenen Mitwirkung miteinbezogen und die Verbesserungsvorschläge miteinfliessen lassen. Dieser Schritt wurde von einem Votanten an der Gemeindeversammlung am Freitagabend ausdrücklich gelobt. Die aktuelle Gemeindeordnung stammt aus dem Jahr 2005.
Die wichtigsten Änderungen betreffen die Bereiche Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen und geänderte, angepasste Bezeichnungen. So heisst der Gemeindeammann künftig Gemeindepräsident und der Vizeammann, Vizepräsident.
Die Kompetenzsumme wird von heute 400’000 Franken auf 500’000 Franken erhöht. Zwar will der Gemeinderat keinen Immobilienhandel betreiben, aber weil alles teurer geworden ist, soll der Rat bei strategisch wichtigen Entscheidungen zeitnah handeln können.
Der Gemeinderat kann künftig selbst entscheiden, welches Medium er als amtliches Publikationsorgan verwenden möchte. «Wir setzen aber weiterhin auf den Landanzeiger, solange es ihn gibt», betonte Gemeindeammann Herbert Räbmatter. «Und solange die Zeitung weiterhin kostenlos in alle Haushalte der Gemeinde verteilt wird.»
Wer soll über das Bürgerrecht entscheiden?
Zu reden gab die Kompetenzerteilung zur Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländer, durch den Gemeinderat. Bisher hatte die Gemeindeversammlung noch entscheiden können. Ein Votant stellte den Antrag, diesen Paragraphen aus der neuen Gemeindeordnung zu streichen. Sein Begehren wurde mit 44 zu 19 aber abgelehnt. Ein anderer Redner sagte: «Wir vom Volk haben eh nichts mehr zu sagen.» Spreche die Gmeind ein Nein aus zu einer Einbürgerung, und ziehe der Betroffene die Entscheidung an die nächste Instanz weiter, so bekomme er am Ende fast immer den Schweizer Pass. «Geben wir dem Gemeinderat diese Kompetenz – in der Vergangenheit haben wir noch nie einen Vorschlag unseres Rates abgelehnt», sagte er weiter.
Die revidierte Gemeindeordnung wurde am Ende mit 52 Ja klar angenommen. Das Geschäft unterliegt dem obligatorischen Referendum, das heisst, es kommt im Frühjahr 2025 zu einer zusätzlichen Urnenabstimmung.
Gmeind akzeptiert Steuerfusserhöhung
Unproblematisch ging die Steuerfusserhöhung von 119 auf 123 Prozent und das Budget 2025 durch. Dieses sieht ein Minus von 7429 Franken vor. Wahrscheinlich lag es daran, dass die Gemeinde bereits im Vorfeld ausführlich und plausibel informierte, dass die Gemeinde dringend mehr Geld braucht, um die Ausgaben decken zu können. «Sobald es wieder besser aussieht, und dafür haben wir diverse Anzeichen», sagte Gemeindeammann Herbert Räbmatter, «werden wir eine Senkung des Steuerfusses gerne wieder überprüfen, respektive, nach Möglichkeit in Erwägung ziehen». Dass dies in Uerkheim keine leeren Worte sind, hat der Gemeinderat schon mehrfach bewiesen.
Am Ende gab es 39 Ja zu 15 Nein, bei 11 Enthaltungen, für die Steuerfusserhöhung und das Budget 2025. «Herzlichen Dank, dass ihr diesem unpopulären Entscheid zugestimmt habt», dankte Räbmatter der Versammlung.
Grossmehrheitlich und nach nur einer Wortmeldung genehmigte die Versammlung einen Verpflichtungskredit von 140’000 Franken für den Bau des Wasserleitungs-Abschnittes Uerkheim. Er schliesst den Netzverbund der Wasserversorgungen Bottenwil, Uerkheim und Holziken (das ZT berichtete).
Ein Ja gab es auch für die zwei zur Abstimmung gelangten Kreditabrechnungen (Sanierung Bushaltestelle Post, Fahrtrichtung Holziken, mit neuem Buswartehaus; Sanierung Wasserleitung Neudorf, Abschnitt Neudörfer Höchi) sowie für das Protokoll der vergangenen Sommer-Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2024.
Der Gemeinderat informierte abschliessend über das am 23. April dieses Jahres vom Grossen Rat einstimmig genehmigte Hochwasserschutzprojekt. Dieses ist aufgrund eines personellen Engpasses beim Kanton etwas ins Stocken geriet, soll nun aber wieder Fahrt aufnehmen. Das Dorf- und Jugendfest 2025 steht unter dem Motto «magisch unterwägs» und findet vom 27. bis 29. Juni statt.
Zu Beginn der Versammlung gedachte Gemeindeammann Herbert Räbmatter an das im September verstorbene Ratsmitglied Andreas Ott, der viel in der Gemeinde bewirkte und fast 23 Jahre im Gemeinderat tätig war.