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Parlament statt Bundesrat: SVP-Nationalrat Christoph Riner will Nominationspraxis für Richter in Strassburg ändern

Schweizer Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollen künftig durch das Parlament nominiert werden. Das verlangt Christoph Riner (SVP) per Motion. In der Antwort des Bundesrats sieht der Aargauer Nationalrat eine Bestätigung für seine Forderung.
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