Bild: Valentin Hehli
Parlament statt Bundesrat: SVP-Nationalrat Christoph Riner will Nominationspraxis für Richter in Strassburg ändern
Schweizer Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollen künftig durch das Parlament nominiert werden. Das verlangt Christoph Riner (SVP) per Motion. In der Antwort des Bundesrats sieht der Aargauer Nationalrat eine Bestätigung für seine Forderung.
Weiterlesen? Werden Sie jetzt Zofinger Tagblatt-Abonnent
Ich bin bereits registriert und möchte mich einloggen.
Ich habe noch keinen Login und möchte mich registrieren
Registrieren
Sie haben noch kein Abo?
Nutzen Sie sämtliche Inhalte rund um die Uhr in digitaler Form
Digital-Abo ab CHF 15.00