Der Kanton Aargau hat für das kommende Jahr ein Budget mit einer schwarzen Null. Die Vorlage des Regierungsrats sah ursprünglich ein Defizit von knapp 118 Millionen Franken vor. Nach über einem Tag intensiver Debatte und ein paar Kürzungen genehmigte der Grosse Rat den Voranschlag am Dienstagmittag mit 111 Ja zu 26 Nein. Um den Fehlbetrag im Budget auszugleichen, ist die Entnahme aus der Ausgleichsreserve vorgesehen.

In der vorausgegangenen Detailberatung stand der Verzicht auf die Erhöhung des Verpflegungsgeldes für Asylsuchende von 50 Rappen pro Person und Tag zur Diskussion. Damit wären Minderausgaben von 1,3 Millionen Franken im kommenden Jahr, rund 860’000 Franken 2026 sowie je 492’000 Franken in den Jahren 2027 und 2028 entstanden. SVP und FDP plädierten für die Streichung. Das Geld sollte besser in die Bildung als in individuelles Taschengeld investiert werden, sagte Karin Faes (FDP).

Dagegen wehrten sich GLP, Mitte und SP. «Angemessen wäre eher eine Erhöhung von 1 oder 2 Franken pro Tag», so Jürg Knuchel (SP). Regierungsrat Jean-Pierre Gallati sagte: «Es geht um die Korrektur einer Sparmassnahme.» Im Kantonsvergleich sei der Betrag im Aargau sehr tief.Es bestehe zudem ein Prozessrisiko.Die Ratsmitglieder lehnten den Kürzungsantrag mit 66 Ja zu 74 Nein ab.

Für weiteren Gesprächsstoff sorgte der Antrag, auf die Projektstelle zur Organisation und Begleitung der anstehenden Planungs-, Projektierungs- und Realisierungsarbeiten von Halteplätzen für die Fahrenden zu verzichten. SVP und Mitte unterstützten die Streichung. FDP, SP und Grüne wollten die Stelle.

«Wir haben ein echtes Problem. Die Gemeinden müssen unterstützt werden», so Bernhard Scholl (FDP). Regierungsrat Stephan Attiger betonte, dass es um eine Projektstelle für vier Jahre gehe und dringende Sanierungen bei den Halteplätzen anstünden. Damit konnte er die Ratsmitglieder überzeugen.

Danach wurden die Lohnerhöhungen für die Kantonsangestellten und die Lehrpersonen sowie der kantonale Steuerfuss festgelegt. «Aufgrund unterschiedlicher Lohnsysteme werden unterschiedliche Anträge gestellt», erklärte Finanzminister Markus Dieth. Der Aargau habe teilweise grosse Mühe, geeignetes Personal zu finden.

Da die Teuerung gemäss aktuellen Prognosen tiefer ausfällt als zuerst angenommen, stellte sich der Regierungsrat hinter den Antrag der Finanzkommission für 1,2 Prozent Teuerungsausgleich anstatt 1,4 Prozent. Grüne und SP hätten sich 1,8 Prozent gewünscht, die SVP 1 Prozent. In der Gegenüberstellung setzten sich die 1,2 Prozent mit 95 Ja zu 36 Nein durch.

«Unser Finanzdirektor Markus Dieth sitzt wie Dagobert Duck auf einem riesigen Speicher von Geld», hielt Christoph Hagenbuch (SVP) in seinem Votum zum Steuerfuss von 108 Prozent fest. «Seien wir endlich grosszügig auch mit den Steuerzahlenden.» Die SVP forderte eine Steuerfussreduktion von 5 Prozent.

Silvan Hilfiker (FDP) setzte sich für eine «homöopathische Senkung» von 3 Prozent ein, denn der Steuerzahler werde bewusst geschröpft. Doch weder GLP noch Mitte wollten die Forderung unterstützen.

Robert Obrist (Grüne) mahnte, einmal gesenkte Steuern zu erhöhen, sei ein Ding der Unmöglichkeit. Für die SP erinnerte Hanspeter Hubmann an die anstehenden und aufgeschobenen Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Mit Verweis auf die Detailberatung hielt er fest: «So bleibt die Frage, wie man solche Steuersenkungen als homöopathisch bezeichnen kann, während man die 50 Rappen im Asylbereich als unerschwingliche Ausgabe bezeichnet.»

Indem er Herausforderungen wie globale Krisen und die demografische Entwicklung erwähnte, verteidigte Finanzdirektor Markus Dieth den beantragten Steuerfuss von 108 Prozent. Für den von der FDP geforderten Steuerrabatt habe man bereits die Anhörung gestartet.

Weder FDP noch SVP fanden zum Ende der Amtsperiode eine Mehrheit für ihr Anliegen finden. Am Schluss sprachen sich 74 Ratsmitglieder für den Steuerfuss von 108 Prozent aus, 63 waren dagegen. Der Finanzplan für die Jahre 2026–2028 wurde für alle 42 Aufgabenbereiche des Kantons mit 108 Ja zu 28 Nein deutlich gutgeheissen.