«Nächstes Jahr haben wir die bürgerliche Mehrheit, dann fordern wir eine Steuersenkung von mindestens 10 Prozent.» Das schrieb FDP-Fraktionschef Silvan Hilfiker schon vor der zweiten Runde der Budgetdebatte von gestern Dienstag im Newsletter seiner Partei. Er ergänzte: «Und diese Senkung werden wir durchbringen.»

Hilfiker ahnte wohl, dass seine Partei und die SVP ihre Forderungen, den Steuerfuss um 3 oder 5 Prozent zu senken, nicht durchbringen würden. So war es gestern auch – ist Hilfikers Ankündigung für nächstes Jahr also eine Trotzreaktion und finanzpolitisches Powerplay? Eine Senkung um 10 Prozent würde einen Ausfall von 200 Millionen Franken bedeuten.

Die Antwort ist wohl Nein, denn die Finanzlage des Kantons dürfte sich bis in einem Jahr eher verbessern. Regierungsrat Markus Dieth rechnet für 2024 mit einer Schwarzen Null, budgetiert war ein Defizit von 230 Millionen Franken. Sollte gar ein Überschuss resultieren, wie seit sieben Jahren immer, würden die Reserven weiter wachsen.

Gestern wäre eine Steuersenkung ohne viel Risiko möglich gewesen, doch Mitte und GLP waren dagegen. Ist dies eine Machtdemonstration der alten Mehrheit im Rat? Die Antwort ist erneut Nein: Die GLP sieht tiefere Steuern als Widerspruch zu nachhaltiger Finanzpolitik, die Mitte ist loyal zu ihrem Finanzdirektor. Dieser hat nun ein Jahr mehr Zeit, sich auf die Steuersenkung von rechts vorzubereiten.