Als Russland im Februar 2022 den Krieg gegen die Ukraine startete, brauchte der Bundesrat ein paar Tage (und etwas Druck von befreundeten Staaten sowie Protestierenden im Inland), um sich zu orientieren. Schliesslich entschied er sich, die Sanktionen der EU gegenüber Russland zu übernehmen.

Viele SVP-Politiker erzürnte dieser Entscheid; sie sehen darin eine Verletzung der Neutralität. Parteiübervater Christoph Blocher selbst prägte eine neue Volksinitiative. «Wahrung der schweizerischen Neutralität» ist ihr Name. Sie will in der Verfassung festschreiben, dass die Schweiz keine Sanktionen gegen kriegsführende Staaten ergreifen darf – ausser sie werden von der UNO beschlossen.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Und er will ihr auch keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Am Mittwoch verabschiedete er die Botschaft dazu. Nun ist das Parlament am Zug.

Der Bundesrat hält in seiner Medienmitteilung fest, dass das Neutralitätskonzept der Initiative zu starr sei. Er hätte kaum noch Spielraum, um auf aussenpolitische Herausforderungen zu reagieren. Ein Ja zur Initiative würde sich negativ auf die Aussen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik auswirken.

Die Übernahme von EU-Sanktionen wäre etwa nicht mehr möglich. Der Bundesrat betont nun aber, dass Sanktionen ein wichtiges Instrument seien, um auf Völkerrechtsverletzungen zu reagieren. Die Initiative würde auch die internationale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich – sprich mit der Nato und der EU – einschränken.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Neutralitätsinitiative für die Wahrung der Landesinteressen gar schädlich ist.

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