Es hat nicht funktioniert. 30 Jahre wurstelte sich der Schweizer Rüstungskonzern Ruag als Aktiengesellschaft durch die Geopolitik. Die Hoffnung, dass Investoren dereinst die Schweizer Waffenindustrie beflügeln? Diese hat sich nie bewahrheitet. Zurück bleibt eine Serie an Skandalen, die ihresgleichen sucht.

Gescheitert ist die Ruag am Spannungsfeld: Einerseits ist sie der Wartungsbetrieb einer neutralen Armee und andererseits Geschäftspartner von Ländern, die viel schneller in Konflikte hineingezogen werden als die Schweiz. Diesen Widerspruch auszuhalten, funktionierte schon zu Friedenszeiten schlecht. Spätestens seit der russischen Invasion in die Ukraine ist die Schweizer Rüstungsindustrie-Politik aber ein einziges Minenfeld. Die Posse um in Italien vor sich hin rostende Leopard-1-Panzer war mehr Auslöser als Ursache für eine Grundsatzdiskussion.

Es ist richtig, dass der Bundesrat die Ruag näher zu sich ins Körbchen nehmen will. Wichtig ist die mit dem Entscheid einhergehende Pflicht, Verantwortung zu übernehmen für die Altlasten dieses Konzerns. Und dessen Zukunft: Die Ruag will Kompetenzzentrum werden für den F-35, den sich halb Europa bestellt. Damit werden neutralitätspolitische Fragen auf den Tisch kommen. Die Antworten darauf müssen Bundesrat und Parlament liefern – und nicht ein überfordert wirkender Verwaltungsrat. Kompetenzen und Verantwortung wären damit an einer Stelle.