Das Ziel war so nahe. Und nun ist es doch in weite Ferne gerückt. Bei der Abschaffung des Eigenmietwerts hat sich der Ständerat auf der Zielgeraden entschieden, nun doch lieber noch eine Vollbremsung einzulegen – ohne zu wissen, ob man so nachher tatsächlich ins Ziel kommt. Sämtliche Kompromissvorschläge aus dem Nationalrat wurden abgelehnt. Auf die eigens geschaffene Objektsteuer, die den Bergkantonen entgegenkommen würde, wollte die kleine Kammer nicht einmal eintreten.

Damit ist nun mehr als fraglich, wie innert nur einer Woche eine mehrheitsfähige Lösung gezimmert werden soll, die auch die Schlussabstimmung übersteht – das wäre zumindest der angedachte Zeitplan. So besteht der Ständerat darauf, dass für die Bergkantone eine Extrawurst gewurstet wird: Auf Zweitwohnungen soll auch im Falle einer Abschaffung weiterhin Eigenmietwert bezahlt werden müssen. Jene Kantone mit einem hohen Anteil an Zweitwohnungen fürchten hohe Einnahmeausfälle, wenn der Eigenmietwert komplett wegfällt.

Dagegen gibt es einerseits verfassungsrechtliche Bedenken, und andererseits ist schwer vorstellbar, dass die anderen Kantone diese Extrawurst mittragen – zumal sich in der Vernehmlassung schon eine deutliche Mehrzahl aller Stände für die Beibehaltung des aktuellen Systems ausgesprochen hat.

Als wäre es so schon nicht schwer genug, besteht der bürgerliche Block im Ständerat darauf, dass Schuldzinsen weiterhin im Umfang von 70 Prozent aller Vermögenserträge abziehbar sind. Der Nationalrat hatte eine komplizierte Variante vorgeschlagen, die Abzüge nur noch dann erlaubt hätte, wenn ein Teil der Liegenschaften vermietet wird. Nun droht das Loch in den Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden noch grösser zu werden.

Ein Referendum wäre der Vorlage gewiss. Bereits seinen Widerstand angekündigt hat der Mieterinnen- und Mieterverband. Auch das Baugewerbe empfiehlt in einem Brief an die Parlamentarier eine Ablehnung. Es stört sich daran, dass die Steuerabzüge für die Unterhaltsarbeiten abgeschafft werden sollen. Widerstand dürfte es auch von der SP geben. Jacqueline Badran hatte sich in der Nationalratsdebatte zwar noch für die Abschaffung ausgesprochen – aber nur, wenn am Konzept des Nationalrats nichts verändert wird.

Nun bekommen sie und ihre Kolleginnen und Kollegen in der grossen Kammer am Montag die nächste Chance, über den Dauerbrenner zu diskutieren. Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Räten, was sehr wahrscheinlich ist, muss das Geschäft in die Einigungskonferenz. Scheitert deren Antrag in einem der beiden Räte, dann ist die Abschaffung des Eigenmietwerts aber bereits ohne einen Volksentscheid vom Tisch.