Politikerinnen und Politikern stehen verschiedene Möglichkeiten offen, ihre Anliegen einzubringen. Davon macht auch der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr regelmässig Gebrauch. Als Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben deponiert der Wirtschaftspolitiker seine Themen primär dort. Weil er damit nicht alles abdecken kann, reicht er auch Vorstösse ein.

Doch oft würden diese aus Zeitgründen abgeschrieben. Der Milizpolitiker sieht darin eine Schwachstelle im politischen System. Mit einer neuen Motion regt er nun an, dass der Freitag in der letzten Sessionswoche bis spätestens 13 Uhr für die Abarbeitung von Vorstössen im Nationalrat verwendet werden soll.

Diese Massnahme sei kostenneutral und für Parlamentsmitglieder zumutbar, schreibt der 62-jährige Aargauer in seiner Begründung. «Aktuell bekommen wir für diesen letzten Freitag der Session noch ein Taggeld, obwohl meist nur eine Stunde wirklich im Parlament gearbeitet wird.»

Deshalb sollte die Zeit bis Mittag noch dafür verwendet werden, Vorstösse abzuarbeiten. «Damit müssten weniger Vorstösse unbehandelt abgeschrieben werden», so Burgherr. Die Heimreise sei auch ab Mittag noch in alle Landesregionen gewährleistet. Die Miliztauglichkeit bleibe gewahrt.

Neben dem Grundentgelt bekommen Ratsmitglieder für Sitzungstage zusätzlich ein Taggeld von 440 Franken. Auf dem Programm für den letzten Sessionstag sind diesmal neben den Schlussabstimmungen noch einige Vorstösse traktandiert. Die Behandlung eines Vorstosses dauert im Parlament circa 8 bis 10 Minuten. Thomas Burgherr ist überzeugt, dass mit einer Verlängerung der Sitzung bis spätestens 13 Uhr noch weitere 20 bis 25 Vorstösse bearbeitet werden könnten. «Meines Erachtens würde dies die Effizienz des Nationalrats erhöhen und wäre erst noch kostenneutral», so der Geschäftsführer eines Holzbau-Unternehmens.