Die Finanzmarktaufsicht (Finma) eröffnete zwar zahlreiche Aufsichtsverfahren gegen die Credit Suisse. Diese erwiesen sich aber als zahnlos. Auch Erleichterungen bei den Eigenmittelanforderungen der einstigen Schweizer Grossbank seien nicht nachvollziehbar gewesen, hält dieParlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in ihrem am Freitag publizierten Schlussbericht zum Niedergang der Credit Suissefest.

Und obendrauf kritisiert die PUK, Bundesrat und Parlament seien den Banken bei den To-big-fail-Regeln zu stark entgegengekommen. Auch habe Finanzminister Ueli Maurer gegen Ende 2022 mit Informationen gegeizt, als sich die Lage der CS zugespitzt habe. Den ursächlichen Grund für die Krise sieht die Untersuchungskommission indes im Missmanagement der CS-Manager. Die traditionsreiche Grossbank reihte jahrelangen Skandal an Skandal.

In ersten Reaktionen anerkennen die Parteien die eineinhalb Jahre dauernde Arbeit der PUK – werten deren Erkenntnisse aber teilweise äusserst unterschiedlich. Erwartungsgemäss lobt die FDP ihre Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die Finanzministerin habe mit ihrem engagierten Krisenmanagement eine internationale Finanzkrise verhindert, teilte die Partei mit.

Weniger gut kommt beim Freisinn ihr Vorgänger weg, SVP-Mann Ueli Maurer. Unter dessen Ägide habe es das Finanzdepartement verschlafen, den Public Liquidity Backstop aufzugleisen, also ein Liquiditätsauffangnetz. Ausserdem habe es Maurer versäumt, den Bundesrat transparent zu informieren und notwendige Massnahmen aufzugleisen.

Kritik äussert die FDP auch an der Finma: Die Finanzmarktaufsicht hätte demnach früher und härter eingreifen sollen. Die Partei fordert, dass die Aufsichtsbehörde gestärkt wird, wenn es darum geht, die bestehenden Aufsichtsinstrumente durchzusetzen. Der Freisinn begrüsst zudem, dass sich die PUK in ihren Empfehlungen und Vorstössen auf Anforderungen an systemrelevante Banken konzentriert.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi fände es falsch, der Finma jetzt mehr Mittel zu geben. Ihr Instrumentarium sei genügend gross, es sei aber in der Vergangenheit nicht korrekt angewandt worden. Er fordert im Gespräch mit CH Media personelle Konsequenzen, namentlich den Rücktritt von Präsidentin Marlene Amstad. Denn die Aufsichtsbehörde habe schwere Fehler begangen, zum Beispiel durch tiefere Eigenkapitalanforderungen an die CS.

Die Kritik, SVP-Bundesrat Ueli Maurer habe seine Regierungskollegen im Herbst 2022 zu zögerlich über die Notlage der CS informiert, lässt Aeschi nicht gelten. Die Zurückhaltung sei die logische Konsequenz aus den Leaks zu Corona-Entscheiden aus dem Departement des damaligen Gesundheitsministers Alain Berset gewesen. Maurer habe schädliche Indiskretionen vermeiden wollen.

Die Mitte wiederum ruft nach einem widerstandsfähigeren Finanzplatz Schweiz und stellt sich hinter die Empfehlungen der PUK. «Sie müssen nun ernst genommen und umgesetzt werden und dürfen nicht erneut verzögert und abgeschwächt werden», sagt der Walliser Nationalrat und Fraktionschef Philipp Mathias Bregy. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Bevölkerung nicht noch einmal die Folgen des unverantwortlichen Managements einer Schweizer Grossbank tragen müsse.

Mehr Eigenkapital reduziert nach Ansicht der Mitte das Risiko, «unverantwortliche Risiken» einzugehen, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Die Partei stellt sich auch hinter strengere Boni-Regeln. Manager von Banken, die von der öffentlichen Hand unterstützt werden, sollen gar keine Boni mehr erhalten.

Die SP ortet die Schuld für das CS-Debakel in einem «massiven Filz» zwischen bürgerlichen Politikerinnen und Politikern und der Finanzindustrie. Auf Kosten der Steuerzahlenden habe die CS jahrelang Boni ausbezahlt, 32 Milliarden Franken zwischen 2012 und 2022. «Die SP Schweiz fordert, dass dieser Abzockerei auf Kosten der Bevölkerung ein Ende gesetzt wird: Boni für UBS-Manager müssen verboten werden», sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.

Und nun stelle die «XXL-UBS» als noch grössere grösste Bank der Schweiz ein nie dagewesenes Risiko dar: Die SP verlangt, dass die Bevölkerung aufgrund der impliziten Staatsgarantie der UBS entschädigt werde. Auch soll es der UBS verboten werden, Parteien zu finanzieren. Zudem sollen Mitglieder des Parlaments nicht mehr bezahlte Mandate für Banken übernehmen dürfen.

In die gleiche Kerbe schlagen auch die Grünen. Sie fühlen sich durch den PUK-Bericht bestätigt: Die bankenfreundliche Haltung der bürgerlichen Parteien habe dem Missmanagements des CS-Kaders nichts entgegensetzen können, teilt die Partei mit. Sie verlangt, dass die Finma gegen fehlbare Bankmanager künftig Bussen aussprechen kann.

Nach der vom Bundesrat, der Nationalbank und der Finma im März 2023 orchestrierten Not-Übernahme der CS durch die Konkurrentin UBS fordert der Freiburger Nationalrat Gerhard Andrey: «Es braucht eine Lex UBS: Strengere Regeln für die Unternehmensführung, eine Abgeltung für die implizite Staatsgarantie und ein Eigenkapitalpolster, welches den Risiken gerecht wird, die von der Megabank für die Schweiz ausgehen.»

Die GLP teilte mit, sie begrüsse sämtliche Empfehlungen und Vorstösse der PUK, um Banken für einen nächsten Krisenfall besser zu wappnen. GLP-Präsident Jürg Grossen sagt aber auch: «Schlechte Geschäftsführung lässt sich nicht wegregulieren. Raffgier und Unbelehrbarkeit bei den Verantwortungsträgern der Credit Suisse haben letztlich dazu geführt, dass die Bank gerettet werden musste. Bezahlen müssen dafür zahlreiche redliche CS-Mitarbeitende mit ihrem Job.»

Der Schweizerische Bankpersonalverband war schon am Donnerstagmorgen mit einer Stellungnahme vorgeprescht. Auch wenn letztlich die Verantwortung beim CS-Management liege, fordert die Gewerkschaft der Banker den «überfälligen» Rücktritt von Finma-Präsidentin Marlene Amstad. Auch der Bundesrat habe naiv gehandelt. Die Finanzmarktaufsicht und Bundesrat hätten es zugelassen, «dass die Top-Banker der Credit Suisse die Grossbank an die Wand gefahren und damit Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet haben».