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Milanovic gewinnt Präsidentenwahl in Kroatien mit grossem Vorsprung

Der hemdsärmelige Staatschef ist in seinem Land sehr beliebt. Seine populistische Rhetorik gefällt linken und rechten Wählern. In der Ukraine-Frage stellt er sich gegen die pro-westliche Regierung.

Amtsinhaber Zoran Milanovic hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Kroatien klar für sich entschieden. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte der linke Politiker ein Ergebnis von 49,1 Prozent. Da keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen errang, kommt es am 12. Januar noch zu einer Stichwahl zwischen Milanovic und dem Zweitplatzierten Dragan Primorac, der 19,4 Prozent der Wähler auf sich vereinte.

Ihn unterstützte die konservative Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic. Für die politische Formation mit den meisten Ressourcen und den mächtigsten Netzwerken im ganzen Land fiel das Ergebnis ihres Kandidaten eher blamabel aus. Der Arzt und Besitzer einer Privatklinik war von 2003 bis 2009 Wissenschaftsminister in HDZ-geführten Regierungen.

Milanovic kommt aus der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und war von 2011 bis 2016 Ministerpräsident des Landes, das 2013 der EU beitrat. Als Präsident schlug er in seiner fünfjährigen Amtszeit eine populistische Rhetorik an und pflegte einen hemdsärmeligen Stil. Damit spricht er nicht nur seine linke Stammwählerschaft an, sondern auch rechte und ultra-rechte Wähler.

Ausserdem zeichnet ihn eine bittere Feindschaft zu dem seit 2016 regierenden Regierungschef Plenkovic aus. Im rüden Ton, mit dem sich beide Politiker gegenseitig beschimpfen, sehen manche in Zagreb die Ursache für den Verfall der politischen Sitten in dem beliebten Adria- und Urlaubsland. Neben Milanovic und Primorac kandidierten sechs weitere Personen für das höchste Staatsamt, unter ihnen drei Frauen. Marija Selak-Raspudic, eine unabhängige rechte Politikerin, kam auf 9,3 Prozent und Ivana Kekin von der grün-linken Partei Mozemo auf 8,9 Prozent der Stimmen.

Gegen Teilnahme an Nato-Ukraine-Mission

Das Staatsoberhaupt hat in Kroatien eher zeremonielle Befugnisse. Zugleich hat es aber den Oberbefehl über die Streitkräfte des Nato-Landes. Milanovic gab zunehmend prorussische Neigungen zu erkennen und sprach sich gegen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine aus. Im Wahlkampf trommelte er gegen die angebliche Entsendung kroatischer Soldaten in die Ukraine, obwohl dies bisher von niemandem ins Auge gefasst wurde.

Als Oberbefehlshaber der Armee blockiert Milanovic die von der pro-westlichen Plenkovic-Regierung angestrebte Beteiligung kroatischer Offiziere an einem neuen Nato-Ukraine-Kommando. Die Verbindungsstelle mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) mit Sitz in Wiesbaden soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern.

Einige Mitglieder der Mission sollen auch in die Ukraine reisen. Die Entsendeländer können aber selbst bestimmen, ob sich ihre Offiziere an solchen Reisen beteiligen. Die Regierung Plenkovic hat dies für eventuelle kroatische Teilnehmer ausgeschlossen.(dpa)