Es war zwar knapp. Doch am Ende haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am vergangenen 24. November gleichdrei Vorlagen von Bundesrat und Parlament abgelehnt. Lediglich die Gesundheitsreform Efas von Elisabeth Baume-Schneider fand an der Urne eine überraschend deutliche Mehrheit.

Nun zeigt eine Nachwahlbefragung die Gründe für das Nein von Herrn und Frau Schweizer zum Autobahn-Ausbau und den beiden geplanten Einschränkungen des Mietrechts:

«Entscheidend» für das Nein zu Albert Röstis geplantem Ausbau der Nationalstrassen waren demnach «Umweltbedenken und Kritik an einer fehlenden Weitsicht im Ausbaukonzept», wie es in der am Freitag publizierten VOX-Analyse heisst. Konkret überzeugte das Argument, dass mehr Strassen zu mehr Verkehr führen, 89 Prozent der Gegnerinnen und Gegner. Besonders linke und umweltbewusste Wählergruppen sowie Frauen lehnten die Vorlage laut der von gfs.bern durchgeführten Nachwahlbefragung deutlich ab.

Die Mietrechts-Vorlage zur Verhinderung von missbräuchlichen Untervermietungen wurde von einer Mehrheit der Stimmberechtigten als «unnötige Bürokratisierung» wahrgenommen. Besonders Mietende sahen laut der Umfrage in der Regelung keinen Mehrwert und verpassten Wohn-Minister Guy Parmelin gleich eine doppelte Ohrfeige.

Die zweite Mietrechts-Vorlage zur Eigenbedarfskündigung wollte die Anforderungen an die Eigentümerseite lockern. Laut Umfrage wollte die Mehrheit der Abstimmenden diese Schwächung der Rechte von Mietenden schlicht nicht hinnehmen. «Besonders auffällig» ist dabei laut VOX-Analyse, dass das auch eine Mehrheit der Sympathisanten der GLP so sahen. Hatte die Partei doch ein Ja empfohlen.

Für die VOX-Analyse hat gfs.bern 3’113 zufällig ausgewählte Stimmberechtigte befragt. Die Umfrage erfolgte sowohl online als auch mittels Papierfragebogen. Die VOX-Analyse wird jeweils im Nachgang zu Eidgenössischen Urnengängen im Auftrag der Bundeskanzlei erstellt.

Bereits in den Tagen nach dem Dreifach-Nein war zwischen Siegern und Verlierern eine Debatte breite ausgebrochen über die Ursachen der Niederlage von Bundesrat und Parlament.Nebst der starken Mobilisierung von Stimmberechtigten in Städten und Agglomerationen war damals auch die finanziell unsichere Situation des Bundes als Nein-Argument ins Feld geführt worden. Doch selbst auf dem Land war Kritik zu hören. Da auch dort Klagen über das Wachstum und die Zuwanderung zu vernehmen sind.

Und generell war im Abstimmungskampf ein schwindendes Vertrauen gegenüber Behörden und deren Aussagen im Vorfeld von Urnengängen festgestellt worden. Nebst falschen Zahlen in früheren Urnengängen hatte auch der im Sommer bekannt gewordene Prognosefehler des Bundes bei der Berechnung der finanziellen Perspektiven der AHV die Diskussion befeuert.