Sammelrekord? Eine neue Volksinitiative erreicht in zwei Wochen über 180’000 Unterschriften
Sie haben angekündigt, dass sie ohne grosses Federlesen die nötige Zahl von 100’000 Unterschriften zusammentragen wollen: Vor zwei Wochen kündigte die bürgerlich geprägte Koalition für Konzernverantwortung an, eine zweite Initiative einzureichen. Die erste erreichte 2020 in der Bevölkerung eine Zustimmung von 50,7 Prozent, scheiterte aber am Ständemehr.
Ziel war es, Entwicklungsländer besser vor missbräuchlichen Unternehmen zu schützen, sei dies mit Schutz von Menschen oder Umwelt. Eine Sorgfaltsprüfung entlang der Lieferkette hätte global agierende Konzerne mit Sitz in der Schweiz stärker zur Verantwortung gezogen. Monatelang waren die orangenen Abstimmungsfahnen in der ganzen Schweiz sichtbar.
Bereits im Sommer 2024 wurde publik, dass die Verantwortlichen an einer Neuauflage der Initiative werkeln. Hintergrund war ein Lieferkettengesetz, das die EU damals verabschiedete. Dieses verlangt weitgehend das, was auch die Konzernverantwortungsinitiative vorsah – wenn auch in leicht abgeschwächter Form. Das Ziel ist es, Kinder- oder Zwangsarbeit zu unterbinden, aber auch die Pariser Klimaziele zu erfüllen.
Nun wähnen sich die Initianten an einem wichtigen Zwischenschritt: «In nur 14 Tagen sind 183’661 Unterschriften zusammengekommen», schreiben sie in einer Mitteilung. Vorbehältlich der Beglaubigung klingt dies nach einem Sammelrekord in Sachen Tempo. 2008 reichte die SVP die Ausschaffungsinitiative mit mehr als 230’000 Unterschriften ein, benötigte dafür allerdings mehrere Monate.
Die Konzernverantwortungsinitiative unterstreicht mit dem Ergebnis vor allem ihre straffe Organisation: Die Unterschriftenzahl wurde im Januar mit über 1000 Standaktionen in der ganzen Schweiz erzielt. Dem Initiativkomitee gehören neben einigen bekannten Vertretern aus der SP, der GLP und den Grünen mehrheitlich Bürgerliche an. Aus der Mitte sind dies etwa die Nationalräte Lorenz Hess, Giorgio Fonio oder Stefan Müller-Altermatt. Von der FDP sind der ehemalige Ständerat Raphaël Comte und der ehemalige Waadtländer Staatsrat Claude Ruey mit von der Partie.