Sparen, sparen, sparen. Seit klar ist, dass der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren mehrere Milliarden zusätzlich für die AHV und fürs Militär aufwenden muss, avancierte der Sparauftrag zu einer der Hauptaufgaben der Politik. Daran haben die Betroffenen selbstredend wenig Freude: Forschung und Entwicklungshilfe wehren sich lautstark gegen die Sparpläne der Politik.

Und jetzt das: Der Bundeshaushalt schliesst 2024 mit einem Defizit von 80 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Minus von 2,6 Milliarden Franken. Der gute Abschluss erklärt sich einerseits durch tiefere Ausgaben, wie der Bundesrat in einer Medienmitteilung vom Mittwoch erklärt. Grösster Posten ist demnach ein Kapitalzuschuss über 1,15 Milliarden an die SBB, der gekürzt und aufs 2025 verschoben wurde. Andererseits hat der Bund deutlich mehr Steuern eingenommen als geplant: 1,2 Milliarden liegen die Einnahmen über dem Budget.

Dass der Jahresabschluss deutlich positiver ausfällt als budgetiert, zeichnete sich zwar ab. Bereits im Januar legte Finanzministerin Karin Keller-Sutter den Boden für die eigentlich gute Nachricht: Der Kanton Genf habe gemeldet, dass Rohstoff- und Energiefirmen in den Jahren 2022 und 2023 wesentlich höhere Gewinne verzeichnet haben, was zu höheren Steuererträgen führe, sagte die Finanzministerin den Tamedia-Zeitungen.

Das hat sich nun bewahrheitet: Die gestiegenen Rohstoffpreise bescherten den Unternehmen aussergewöhnlich hohe Gewinne. Der Bund rechnet in den nächsten drei Jahren mit Zusatzeinnahmen von 1,6 Milliarden Franken. Der Bundesrat dämpft am Mittwoch die Hoffnungen aber gleich wieder: Es handle sich um «ein einmaliges, temporäres Phänomen». Diese «Einnahmequelle» sei nicht nachhaltig.

Dass die ordentlichen Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr deutlich stärker wuchsen als angenommen (plus 4,7 Milliarden Franken), ist nicht nur den zusätzlichen Gewinnsteuern geschuldet. Auch natürliche Personen haben vergangenes Jahr deutlich mehr Einkommenssteuern bezahlt. Das führte zu einem Plus an direkten Bundessteuer über 2 Milliarden. Hinzu kommt die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für die AHV (plus 1,8 Milliarden) und die höheren Einnahmen über die Verrechnungssteuer (plus 0,5 Milliarden).

Trotz des guten Abschlusses hält der Bundesrat an seinen Sparplänen fest. Das strukturelle Defizit, das sich angesichts der Mehrausgaben für Armee und AHV ab 2026 anhäuft, löse sich nicht einfach in Luft auf.

Zwar gibt es die gute Nachricht, dass es für den Voranschlag 2026 voraussichtlich keine zusätzlichen Kürzungen braucht, wie der Bundesrat weiter mitteilt. Der Gewinn der Rohstofffirmen führe «kurzfristig zu einer gewissen Entlastung». Diese solle dem Parlament helfen, das höhere Ausgabenwachstum insbesondere der Armee sowie den Pflichtbeitrag für Horizon Europe mitzufinanzieren.

Ab 2027 sollte dann das vom Bundesrat vorgeschlagene Entlastungspaket 27 greifen, mit welchem die Ausgaben weiter gebremst werden sollen. Konkret würden 2027 die Ausgaben demnach um 2,7 Milliarden Franken gekürzt, 2028 wären es dann bereits 3,6 Milliarden. Allerdings muss diesen Plänen erst auch das Parlament noch zustimmen.