Das Parlament will dem Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA den Geldhahn zudrehen. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats empfiehlt eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat zu überweisen. Es war eine hauchdünne Abstimmung – Kommissionspräsident Marco Chiesa (SVP/TI) fällte den Stichentscheid. Zuvor war das Stimmenverhältnis bei 6 zu 6.

Die Mehrheit ist der Ansicht, «dass die Schweiz keine möglicherweise mit Terrorismus in Verbindung stehende Organisation finanziell unterstützen sollte», wie es in der Mitteilung heisst. Auch ist sie der Auffassung, dass auch andere Organisationen die Aufgaben der UNRWA übernehmen könnten. Ob das tatsächlich so ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.

Dementsprechend setzte sich auch die knapp unterlegene Minderheit für die Gelder für das Hilfswerk ein. Diese seien für «die Region derzeit unentbehrlich». Und eine sofortige Einstellung der Beiträge hätte «dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung».

Ob es tatsächlich zu einem Zahlungsstopp kommt, wird aber erst die Debatte im Ständerat an der Frühjahrsession zeigen. Die Schweiz überweist jährlich rund 20 Millionen Franken an das Hilfswerk. Für 2024 wurde die Hälfte des Betrages bereits überwiesen.

Im Nationalrat hatte die Motion von David Zuberbühler (SVP/AR) eine Mehrheit gefunden. Mit 99 zu 88 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Bundesrat stellt sich gegen das Ansinnen. «In Ermangelung einer politischen Lösung hätte eine definitive Aussetzung der Leistungen der UNRWA wahrscheinlich zusätzliche destabilisierende Folgen für die Region», antwortete die Regierung auf den Vorstoss.

Die Gelder an UNRWA sind umstritten, da die Organisation im Verdacht steht, eng mit der Hamas verflochten zu sein. Auch hat UNRWA Schulbücher eingesetzt, die antisemitische Inhalte vermittelten. Andere Länder haben ihre Unterstützung für das Hilfswerk schon ganz eingestellt.