Der Bundesrat verkündet einen nächsten Erfolg auf dem Weg zur Stabilisierung der Beziehungen mit der Europäischen Union: Sozialpartner und Kantone einigten sich auf elf inländische Massnahmen, um den Lohnschutz in der Schweiz abzusichern. Anfang Woche kam es zu einer «gemeinsamen Verständigung», wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilt.

Er habe diese zur Kenntnis genommen. Und er hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) damit beauftragt, diese Massnahmen bis Ende März detailliert auszugestalten und mit den Sozialpartnern und den Kantonen zu finalisieren.

Hintergrund dieser Massnahmen ist der Verhandlungsabschluss mit der EU. Ende Dezember haben die Partner die letzten offenen Fragen bereinigt und die Verhandlungen für abgeschlossen erklärt. Doch die Arbeit ist damit noch nicht getan. Innenpolitisch ist das Paket umstritten.

Namentlich die Personenfreizügigkeit erhöht den Druck auf die hiesigen Löhne – denn das Gefälle ist selbst gegenüber Nachbarstaaten gross. Darum haben die Gewerkschaften einen wirksamen Lohnschutz zur Bedingung gemacht, damit sie das neue Abkommen zwischen der Schweiz und der EU unterstützen.

Unter der Leitung von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und des Seco haben Arbeitgeber und Gewerkschaften in den letzten zwei Jahren neue Lohnschutzmassnahmen verhandelt. Dabei geht es um innenpolitische Regeln. Sie setzen vor allem dort an, wo das mit der EU ausgehandelte Schutzkonzept für die Schweizer Löhne nicht ausreicht.

So verfügt die Schweiz über ein aussenpolitisches Konzept des Lohnschutzes, das auf drei Stufen aufbaut: Das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort». Zweitens regelt es Ausnahmen für die Schweiz im Bereich der Voranmeldefrist, der Kaution und der Dokumentationspflicht für selbstständige Dienstleistungserbringer. Und schliesslich gibt es die Non-Regression-Klausel: Falls die EU das Entsenderecht ändert und sich der Lohnschutz verschlechtern würde, müsste die Schweiz die neuen Regeln nicht anpassen.

Auch die elf innenpolitischen Massnahmen, die in der «Gemeinsamen Verständigung» definiert wurden, lassen sich auf drei Kategorien einteilen:

Massnahmen, welche die Zugeständnisse an die EU direkt kompensieren. Dazu zählt etwa die Verkürzung der Voranmeldefrist

Massnahmen, die der Befürchtung entgegenwirken, dass die Dienstleistungssperre als Sanktionsmöglichkeit unter Druck geraten könnte

Massnahmen, weil mit der EU keine Einigung erzielt werden konnte. Konkret geht es um die Spesenregelung, wie der Bundesrat schreibt.

Der Bundesrat erklärt, er nehme das Ergebnis zur Kenntnis, schlägt aber gleichzeitig zwei weitere Massnahmen zur Sicherung der Löhne vor. Erstens sollen die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) gewährleistet werden. Zweitens soll der Rechtsschutz für inländische Betriebe gestärkt werden, die einem GAV unterstellt werden sollen.

Laut Bundesrat stehen in «erster Linie» Entsendebetriebe aus dem EU-Raum im Fokus dieser Regeln. Für die hiesigen Betriebe versucht die Regierung die Bedenken bezüglich neuer Regulation auszuräumen: «Soweit sich die Massnahmen auch an Schweizer Unternehmen richten, bauen sie auf dem Bestehenden auf und schaffen keine neuen Belastungen für Schweizer Firmen.»