Im vergangenen November lehnte das Schweizer Stimmvolk ein Ausbaupaket für mehrere Autobahnen ab. Betroffen waren bei dieser Referendumsabstimmung aber erstens Projekte in anderen Regionen der Schweiz und nicht im Aargau. Zweitens gab sich das Aargauer Stimmvolk autobahnfreundlich und stimmte mit über 54 Prozent zu.

Für Aargauer Politiker war demnach klar: Egal, was national entschieden wurde, im Aargau will das Volk einen Kapazitätsausbau der Nationalstrassen. Zwei Tage nach der gescheiterten Abstimmungreichten die FDP-Grossräte Stefan Huwyler und Norbert Stichert einen Vorstoss beim Regierungsrat ein. Ihre Idee: Mit dem Volks-Nein zu den Ausbauprojekten ausserhalb des Aargaus würden Bundesgelder frei. Diese könnten nun für den Ausbau der A1 im Aargau eingesetzt werden, der dank des Zustupfs schneller vonstattengehen könnte.

«Der Sechsspurausbau der Autobahn A1 im Kanton Aargau ist dringend notwendig, um die Kapazität zu erhalten und die Kantons- und Gemeindestrassen zu entlasten», schrieben die beiden Grossräte in ihrer Interpellation. Sie wollten wissen, ob sich der Regierungsrat mit der «notwendigen Vehemenz» beim Bund dafür einbringen wolle. Wäre die Kantonsregierung bereit, «einen möglichst früheren Bezug» der nun frei gewordenen Gelder zu beantragen?

Die Antwort der Aargauer Regierung liegt nun vor und die Meinung der beiden Grossräte wird vom Regierungsrat in vielen Punkten geteilt. Die A1 sei das Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur der Schweiz, schreibt die Regierung. «Leistungsfähige Autobahnen stellen zusammen mit dem Bahnnetz die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sicher.» Das Kantons- und Gemeindestrassennetz werde dadurch vor Überlastung und Ausweichverkehr geschützt.

Der Ausbau auf sechs Spuren zwischen Aarau Ost und dem Birrfeld sowie die Umnutzung der Pannenstreifen für die Abschnitte Aarau West bis Aarau Ost sowie Birrfeld bis Baden West seien nötig und würden unterstützt. Daran ändere sich nichts, hält die Kantonsregierung fest.

Der Regierungsrat mahnt aber: Das letzte Volks-Nein auf nationaler Ebene betreffe die Ausbaupläne im Aargau zwar nicht direkt, das Projekt könne an sich weiterverfolgt werden. Aber die Ablehnung stelle «grundsätzlich die Akzeptanz künftiger Ausbauschritte infrage».

Für die Autobahnen ist der Bund zuständig, und es ist der Bundesrat, der den Kredit für den geplanten Ausbau im Aargau beantragen wird. Das Bundesparlament kann die Gelder dann freigeben. Doch auch hier wäre eine Referendumsabstimmung möglich, wie zuletzt im Herbst 2024.

Wie von den Grossräten gefordert, will sich der Regierungsrat aber «mit Nachdruck» für die Ausbauschritte im Aargau einsetzen.2014 schon forderte eine Standesinitiative den Bundesrat auf, den Ausbau bis spätestens 2030 statt 2040 vorzunehmen. Der Sechsspurausbau habe damit eine höhere Priorität erhalten.

Das mutmasslich jetzt frei gewordene Geld anzuzapfen, um den Ausbau im Aargau zu beschleunigen, sei aber «aufgrund des Projektfortschritts» nicht möglich, schreibt die Regierung. Dies sei angesichts des Zeitfensters der nun wegfallenden Ausgaben auch nicht nötig. «Der Regierungsrat setzt sich weiterhin dafür ein, dass das Vorhaben mit hoher Priorität vorangetrieben wird.» Eine Realisierung sei aber frühestens für 2035 zu erwarten.

Unterdessen mache der Kanton das, was in seiner Kompetenz steht: nämlich die Anschlüsse an die Autobahn ausbauen. Nachdem fertiggestellten Zubringer in Lenzburgwerde nun der Kredit für denBau der Wiggertalstrasse Abschnitt Nordzwischen Zofingen und dem Autobahnanschluss Rothrist im Grossen Rat beantragt.