Als Stefan Giezendanner vor einigen Wochen zwischen zwei Holzwollelagen das Aromabadekissen mit dem Kleber vom Hightech Zentrum (HTZ) Aargau entdeckte, dürfte dem SVP-Grossrat die «Gute Laune», wie das Naturkosmetik-Accessoire heisst, vergangen sein. Wie schon oft in der Vergangenheit hatte das HTZ einen Bioladen in Brugg beauftragt, Werbegeschenk-Pakete zu verpacken und zu verschicken.

Unter dem Slogan «Mission Innovation» wünschte das HTZ den Empfängern «eine wundervolle Winterzeit voller Wärme und Gemütlichkeit» und bedankte sich herzlich für die wertvolle Zusammenarbeit. Das Set beinhaltete auch Kresse, eine Duftkerze, Bio-Mehrfruchtgetränk, Ingwertee, Wintergemüse-Gewürz und Lippenpomade. Abgesehen von den gebrannten Mandeln stammen alle Produkte aus Deutschland oder Österreich.

Zur Erinnerung: Vor 14 Jahren lancierte der Kanton eine Hightech-Strategie und den Aufbau eines Hightech Zentrums Aargau (HTZ) in Brugg. Trotz Kritik aus dem bürgerlichen Lager, dass dies keine staatliche Kernaufgabe sei, sprach der Grosse Rat damals die Mittel für fünf Jahre sowie 2017 für weitere fünf Jahre.

Im September 2021 genehmigte das Kantonsparlament dann die «Verstetigung» der Mittel für das HTZ.Der Regierungsrat beantragte einen Kredit von jährlich 4,21 Millionen Franken. Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli (SP) nannte das HTZ «den zentralen Baustein der Innovationsförderung im Kanton Aargau». Es biete KMU ein Netzwerk und Umfeld für Innovationen. Auch die Weiterführung des Forschungsfonds Aargau mit einem Verpflichtungskredit von jährlich 1,4 Millionen Franken beschloss der Grosse Rat damals.

Obwohl er sich damals für Kürzungsanträge und für die erneute Befristung des Vorhabens eingesetzt habe, akzeptiere er den Entscheid, schreibt Stefan Giezendanner in seiner Interpellation, die er für die nächste Sitzung vom 4. März formuliert hat. Nicht akzeptieren kann der Badener hingegen die Tatsache, «dass staatliche Finanzmittel minimal zweckentfremdet oder maximal verschleudert werden». Damit spricht der 47-Jährige auf das erwähnte Werbegeschenk an.

Mit seinem Vorstoss will der Transportunternehmer erfahren, ob dem Regierungsrat bekannt sei, dass das HTZ mit den kantonalen Subventionen respektive Fördergeldern Werbegeschenke an diverse Stakeholder verschicke. Der SVP-Politiker will wissen, ob es die Exekutive als richtig erachte, dass die Gegenstände einen Bezug zur Aargauer Wirtschaft haben, respektive nicht einmal in der Schweiz produziert worden seien.

Giezendanner erwartet, dass der Regierungsrat der ungerechtfertigten Verwendung von kantonalen Subventionen oder staatlichen Fördermitteln den Riegel schiebt. Deshalb fragt er auch, wie viel Geld aus dem HTZ-Jahresbudget-Posten «Übriger Betriebsaufwand» in der Höhe von 270’000 Franken für solche Kommunikations- und Werbeaktionen ausgegeben wird.