Die Aargauer Jungsozialisten kritisieren den Entscheid der Rechtskommission des Ständerats zur politischen Immunität von SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Anders als die Immunitätskommission des Nationalrats istdie Kommission der Ansicht, dass sein islamkritischer Tweet vom 2. Juni 2024 nicht zu einer Anzeige führen soll. Die parlamentarische Immunität solle zur Anwendung kommen.

«Die Juso Aargau ist bestürzt über diesen Entscheid und verurteilt ihn», teilen sie nun mit. Glarners Aussage sei höchst verwerflich und extrem rassistisch. Sie berge die Gefahr von weiterer Verhetzung und Diskriminierung. Die non-binäre Meli Del Fabrio, die das Präsidium der Juso innehat, fordert gemäss Mitteilung Glarners Rücktritt von allen politischen Ämtern.

Zudem provozieren sie Glarner, indem sie ihn als «Gaga-Rechtsextremisten» bezeichnen. Denn der Journalist Hansi Voigt hatte Glarner auch schon als solchen bezeichnet. Glarner zeigte ihn deswegen an. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach Voigt zwar von den Vorwürfen der üblen Nachrede und Beschimpfung frei. Doch Glarner wie auch die Staatsanwaltschaft haben Beschwerde gegen das Urteil eingereicht.

Der Fall wird demnächst vor dem Obergericht verhandelt. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten Voigt per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 8000 Franken und einer Busse von 1000 Franken verurteilt.

Zurück zum islamkritischen Post von Andreas Glarner: Dieser hatte auf X (ehemals Twitter) Folgendes geschrieben: «Sollten wir nicht langsam einer Religion Einhalt gebieten, deren Angehörige ihren Forderungen nach Kopftuch, Sonderrechten, Kalifaten, Minaretten, Gebetsrufen, Scharia-Gerichten und so weiter durch Sprengstoffanschläge, Angriffe auf Weihnachtsmärkte und Messerattacken auf unbescholtene Bürger Nachdruck verleihen …» Glarner fügte den Hashtag «stoppislam» an.

Daraufhin ging eine anonyme Anzeige ein. Die Berner Staatsanwaltschaft verdächtigt Glarner, gegen die Antidiskriminierungsnorm verstossen zu haben, und führt ein Strafverfahren. Als Nächstes muss sich die Kommission des Nationalrats erneut über den Fall beugen.

Glarner beruft sich bei seinem Post auf sein Recht auf freie Meinungsäusserung. Er hat sich und sein Posting erst am Dienstag im «TalkTäglich» auf Tele M1 gegen ähnliche Vorwürfe verteidigt, die der Aargauer SP-Co-Präsident Stefan Dietrich erhoben hatte. Den Islam bezeichnete er als rückständige Religion. Er sagte aber auch: «Ich will nicht alle in einen Topf werfen.»

Im «TalkTäglich» warf Glarner den Juso Aargau vor, in Aarau Autos anzuzünden und in Häuser einzubrechen. Diese Vorwürfe «weisen die Aktivist/-innen belustigt ab», schreibt die Juso in ihrer Mitteilung.