Geld-Tsunami: Statt einem Defizit weist der Kanton Luzern einen Überschuss von fast 300 Millionen Franken aus
Die Erfolgsrechnung 2024 des Kantons Luzern schliesst bei einem Aufwand von 4,3 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 293,2 Millionen Franken ab. Das ist um 322 Millionen Franken besser als budgetiert. Die Abweichung ist vor allem auf die höheren Steuereinnahmen – insbesondere bei den juristischen Personen – zurückzuführen.
Budgetiert war im ergänzten Voranschlag 2024 ein Minus von 28,8 Millionen Franken. Bereits in einer ersten Hochrechnung im Juni 2024 wurde ein Plus von 140 Millionen Franken und in einer zweiten Kalkulation im September ein Plus von 274,4 Millionen Franken in Aussicht gestellt – jetzt ist es nochmals mehr geworden.
Dass die Jahresrechnung 2024 nun besser ausfällt, liegt wie in den Vorjahren an den höheren Steuereinnahmen, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte – insbesondere bei den Unternehmenssteuern. Zudem schloss die Jahresrechnung bei den Hauptaufgaben Allgemeine Verwaltung, Bildung und Verkehr deutlich besser ab als budgetiert, dies dank einer guten Budgetdisziplin in der Verwaltung.
Unternehmenssteuereinnahmen sprudeln immer heftiger
Der Kanton schreibt somit den siebten positiven Abschluss in Folge. Diese «äusserst erfolgreiche Entwicklung hat ihren Hauptgrund bei den Steuereinnahmen von juristischen Personen». Bei den Staatssteuern der juristischen Personen beispielsweise lagen 2019 die Erträge noch bei 112,2 Millionen Franken, 2024 betragen diese nun 418,5 Millionen Franken. «Wir freuen uns über unsere erfolgreiche Finanz- und Steuerstrategie und einen erneut sehr erfreulichen Jahresabschluss», sagt Finanzdirektor Reto Wyss . «Der Kanton Luzern konnte damit seine finanzielle Basis erneut verbessern. Das bedeutee aber auch, dass man Ausgaben und Investitionen «weiterhin mit Bedacht planen» werde.
Der Kanton Luzern hat wegen den wachsenden Einnahmen durch Unternehmenssteuern das Budget angepasst – 2019 veranschlagte er von juristischen Personen noch 123,8 Millionen Franken. Beim aktuellen Budget kalkulierte er mit Einnahmen von 343,2 Millionen Franken. «Diese Entwicklung bei den Budgets zeigt, dass wir beim Kanton durchaus auf die steigenden Einnahmen reagieren und nicht zu defensiv budgetieren», so Wyss. «Aber wir wissen auch, dass diese Steuereinnahmen stark von den wirtschaftlichen Entwicklungen abhängig sind, welche der Kanton seinerseits nur bedingt beeinflussen kann». Wichtig seien gute Standortbedingungen.
Mit den Einnahmen steigt auch die Ausgabenbereitschaft
Mit dem Rechnungsabschluss 2024 liegt das Nettovermögen des Kantons Luzern bei 454,8 Millionen Franken. Auch darum stiegen die Ansprüche und Anforderungen an den Kanton Luzern. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Soziales sei der Kanton mit zusätzlichen Ansprüchen und Anforderungen konfrontiert. Ein haushälterischer Umgang mit den finanziellen Mitteln sei daher unabdingbar, argumentiert die Regierung. Dies entspreche auch einer Forderung aus dem Kantonsrat. Hinzu kommt eine geopolitische Situation, welche mit höheren Risiken verbunden ist. Weiter habe der Bund sein «Entlastungspaket 2027» präsentiert. Darin sind zahlreiche Massnahmen enthalten, die für den Kanton Luzern mit grossen finanziellen Auswirkungen verbunden sind.
Von der guten finanziellen Situation profitieren im Kanton Luzern die Bevölkerung und die Wirtschaft. 2025 tritt die Steuergesetzrevision in Kraft. Der Steuerfuss wurde per 1. Januar 2025 um 1/20 Einheit von 1,60 Einheiten auf 1,55 Einheiten gesenkt. Zusätzlich wurden diverse Abzüge erhöht, wovon insbesondere Familien mit tieferen und mittleren Einkommen profitieren.
In den Bereichen Tief- und Hochbauten stehen grosse Bauvoirhaben an. Generell ghat der Kanton seinen Investitionsbedarf kontinuierlich erhöht. Während die effektiven Investitionen 2019 noch 129,3 Millionen Franken betrugen, liegen die Investitionen im Jahr 2024 bereits bei 251,4 Millionen. (zt)
Einzelne Abweichungen gegenüber dem Budget
Allgemeine Verwaltung: Verbesserung um 15 Millionen Franken. Die Hälfte davon kommt aus dem Aufgabenbereich Immobilien. Es sind Mehrerträge durch Verkäufe von Grundstücken und Sachanlagen.
Öffentliche Ordnung und Sicherheit: Verschlechterung um 2,6 Millionen Franken beim Justizvollzug.
Bildung: Verbesserung von 9,8 Millionen Franken. Tieferer Transferaufwand, da weniger Luzerner Studierende an ausserkantonalen Universitäten und weniger Luzerner Studierende an der HSLU und an der PH LU sind. Zudem gibt es höhere Bundesbeiträge an die berufliche Grundbildung.
Gesundheit: Verschlechterung um 4,8 Millionen Franken. Hauptgrund ist die höhere Spitalfinanzierung, insbesondere im Bereich der Akutversorgung (vorwiegend Preisabweichungen).
Soziale Sicherheit: Verbesserung um 2,2 Millionen Franken. Mehr Bundesbeiträge aufgrund Verschiebungen in der Klientenkonstellation können die Mehraufwände kompensieren.
Verkehr: Verbesserung um 9,4 Millionen Franken. Hauptgrund ist die Rückerstattung von Geldern aus dem öffentlichen Verkehr aufgrund der aussergerichtlichen Vereinbarung im Rahmen des VBL-Verfahrens.
Umwelt und Naturgefahren: Verbesserung um 0,8 Millionen Franken. Es ist vorwiegend der tiefere Aufwand beim Gewässerunterhalt, welcher zu diesem besseren Ergebnis führt.
Volkswirtschaft und Raumordnung: Verschlechterung von 6,1 Millionen Franken. Die Überschreitung ist vorwiegend auf die Rückstellungen des Darlehens an die Sörenberg-Rothorn-Bahn und den offenen Härtefall-Rückzahlungen an den Bund geschuldet.
Finanzen und Steuern: Verbesserung um 298,6 Millionen Franken. Diese kommt vorwiegend aus dem Aufgabenbereich Steuern (276,7 Millionen Franken), insbesondere von den juristischen Personen. Zudem gab es auch höhere Dividenden von den CKW und LUKB Beteiligungen. (pd)
Luzerner Parteien über positiven Jahresabschluss 2024 erfreut
Die Luzerner Parteien haben vom überraschend hohen Gewinn in der Staatsrechnung 2024 erfreut Kenntnis genommen. Mitte, FDP und GLP rufen trotz des grossen Ertragsüberschusses zum Masshalten auf. Für die Grünen ist nun der Moment gekommen, «mutig nachhaltige Investitionen» zu tätigen.
Für Mitte, FDP und GLP ist gemäss ihren Mitteilungen der Ertragsüberschuss von 292 Millionen Franken das Ergebnis der bürgerlichen Finanzpolitik. Die GLP sieht den Kanton deswegen in einer «finanziell sehr stabilen Situation», die FDP spricht von einer «soliden Basis“».
Die drei Parteien sind sich aber bewusst, dass das gute Ergebnis stark von den Steuerzahlungen der Unternehmen abhing. Steuereinnahmen seinen konjunkturanfällig, stellte die Mitte fest.
Die Mitte wolle sich deswegen dafür einsetzen, dass «der finanzpolitische Kurs der Vernunft und Disziplin beibehalten wird“». Um finanziell wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse gezielt investiert und bei den Ausgaben Mass gehalten werden.
Die FDP schreibt, dass Luzern nun bereits sei, wichtige und nötige Investitionen zu realisieren. Steigende Ansprüche an den Staat und und ein weiterer Ausbau der Verwaltung würden aber nicht einer liberalen Ausrichtung entsprechen. Die GLP stellte fest, dass einmal eingeführte Leistungen nur schwer abzubauen seien.
Gerade weil die Steuereinnahmen volatil sind, rufen die drei Parteien dazu auf, zu den Rahmenbedingungen Sorge zu tragen. Die FDP will sich deswegen dafür einsetzen, dass Luzern als Standortkanton für Bevölkerung und Wirtschaft attraktiv bleibe. Für die Mitte ist wichtig, dass eine aktive Standortförderung betrieben werde. Die GLP will sicherstellen, «dass wir weiterhin attraktiv bleiben für Firmen».
Die Grünen kritisierten die grosse Abweichung der Rechnung vom Budget. Veranschlagt war nämlich ein Verlust von 29 Millionen Franken. Indem Steuereinnahmen «eher übervorsichtig kalkuliert» würden, werde eine Verbesserung wichtiger staatlicher Leistungen und Investitionen gehemmt.
Die Grünen fordern, dass der Kanton mutig und mit Weitblick investiere. Im Vordergrund steht für sie der Klimaschutz, die Mobilitätswende, die Kinderbetreuung, die Digitalisierung und der bezahlbare Wohnraum. (sda)
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