Sie sind hier: Home > International > Ungarn kündigt Austritt aus Internationalem Strafgericht an

Ungarn kündigt Austritt aus Internationalem Strafgericht an

Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI an.

Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI an. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist derzeit zu einem Besuch in Budapest. Dies bestätigte der ungarische Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky. Es ist die erste Reise Netanyahus nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen November wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat. Er folgte einer Einladung seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orban, der sich an die Bestimmungen des Gerichtshofs nicht gebunden fühlt.

Eine Festnahme droht dem israelischen Regierungschef in Ungarn nicht. Orban hatte die Einladung an Netanyahu demonstrativ nach Erlass des Haftbefehls ausgesprochen und diesen als kontraproduktiv und unsinnig abgetan. Kritiker werfen dem mit autoritären Methoden regierenden Rechtspopulisten Orban vor, grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn ausgehöhlt zu haben und diesen Kurs trotz aller Proteste unbeirrt weiterzuverfolgen.(dpa)