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Das Aargauer Verwaltungsgericht hat zu wenig Ersatzrichter

Auf Antrag der Justizkommission werden an der nächsten Grossratssitzung Ersatzwahlen für das Obergericht sowie für die Justizleitung durchgeführt. Das sind die drei Wahlvorschläge.

Das Obergericht ist die oberste richterliche Behörde im Kanton Aargau. Eine der fünf Abteilungen ist das Verwaltungsgericht. Die Justizkommission legte 2021 für dieses einen Rahmen von 10 bis 18 Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern vor. Aktuell stehen in dieser Abteilung aber nur 9 Ersatzrichter und 19 Fachrichterinnen im Einsatz.

Bei der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts sei die Wahl eines zusätzlichen Ersatzrichters anzeigt, heisst es im Bericht der Justizkommission an den Grossen Rat. Als Grund nennt sie die Einsatzdringlichkeit beziehungsweise die Notwendigkeit von Piketteinsätzen. Primär geht es in diesem Bereich um die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht.

Die Justizleitung beantragte die öffentliche Ausschreibung der zusätzlichen Ersatzrichterstelle, worauf drei Bewerbungen eingingen. Nach dem Auswahlverfahren hiessen alle 13 Mitglieder der Justizkommission die Wahl von Caroline Lehner aus Rombach als neue Ersatzrichterin für den Rest der Amtsperiode bis Ende 2026 gut. Da die anderen Personen ihre Kandidatur zurückzogen, soll im Grossen Rat eine stille Wahl erfolgen.

Mitglied der Justizleitung plant Auswanderung

Ebenfalls eine stille Wahl beantragt die Justizkommission für die Wahl am 29. April von Marc Busslinger aus Untersiggenthal und Raphael Kathriner aus Bottenwil. Dieses Mal geht es um die Justizleitung.

Oberrichterin Brigitte Peterhans ist Präsidentin des Versicherungsgerichts und Mitglied der Justizleitung. Da sie plant, per Ende Juni 2025 auszuwandern, hat sie ihren Rücktritt eingereicht. Das Obergericht schlug Busslinger als neues ordentliches Mitglied der Justizleitung vor. Der Präsident des Verwaltungsgerichts war bisher Ersatzmitglied. In Busslingers Fussstapfen soll Kathriner ab 1. Juli treten. Die Justizkommission hat die entsprechenden Anträge der Justizleitung einstimmig gutgeheissen.