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«Kein Fortschritt»: Darum lehnt das Nein-Komitee die Volksinitiative für Lohngleichheit ab

Das Komitee «Nein zur Leerlauf-Initiative» lehnt weitere Lohnanalysen und eine kantonale Fachstelle für Gleichstellung ab. Das sind die Argumente.

Die Aargauer Stimmbevölkerung entscheidet am 18. Mai über die Volksinitiative «Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!». Sie fordert obligatorische Lohnanalysen für Unternehmen bereits ab 50 Arbeitnehmenden. Gemäss nationalem Gleichstellungsgesetz sind solche heute für Betriebe ab 100 Mitarbeitenden Pflicht.

Zudem sieht die Initiative vor, die kantonale Fachstelle für Gleichstellung als Kontroll- und Meldestelle wieder einzuführen. Das Problem mit der Lohnungleichheit sei, dass es in vielen Betrieben an Lohntransparenz fehle, sagte Grüne-Politikerin Irène Kälin im AZ-Interview. Der Regierungsrat und eine grosse Mehrheit des Grossen Rates empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Nun hat das Nein-Komitee, eine Allianz bestehend aus der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, dem Aargauischen Gewerbeverband sowie den Parteien EVP, GLP, Mitte, FDP, SVP und EDU die Argumente gegen die Vorlage erläutert.

«Initiative ist kein Fortschritt»

«Gleichstellung ist ein wichtiges Thema. Doch die Initiative ist kein Fortschritt, sondern ein wirkungsloser, teurer und bürokratischer Leerlauf», lässt sich SVP-Grossrätin Nicole Burger in einer Mitteilung zitieren. Weiter heisst es, die Initiative gaukle vor, die Arbeitnehmenden würden dank den Analysen und der neuen Amtsstelle plötzlich mehr Lohn erhalten und man wolle den Fachkräftemangel und die Altersarmut bekämpfen. In Tat und Wahrheit verschwende man Steuergelder und belaste die KMU mit mehr Bürokratie.

Laut Initiativkomitee verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch 16,2 Prozent oder 1364 Franken pro Monat weniger als Männer in vergleichbarer Position – rund die Hälfte davon sei nicht erklärbar. «Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Die Initianten verwischen bewusst die Abgrenzung von Lohnunterschieden zu Lohndiskriminierung», sagt Daniella Lützelschwab, Ressortleiterin Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht beim Schweizerischen Arbeitgeberverband, in einer Mitteilung.

Studien zu den betrieblichen Lohngleichheitsanalysen würden belegen, dass über 98 Prozent der Unternehmen die Lohngleichheit einhalten, heisst es in der Mitteilung des Nein-Komitees. Die Initiative stelle die Unternehmen «unter Generalverdacht».

«Fachstelle für Gleichstellung wurde gar nie abgeschafft»

Zudem kritisiert das Nein-Komitee die Forderung der Initianten, die Fachstelle für Gleichstellung wiederzubeleben. Diese wurde gemäss Mitteilung «gar nie abgeschafft, sondern zur Fachstelle Familie und Alter weiterentwickelt».

Das jetzige System mit allen kantonalen Amtsstellen sorge dafür, die Gleichstellung zu fördern. «Dies ist viel effektiver, als wenn man die Gleichstellung einer isolierten Amtsstelle delegiert. Die einzelnen kantonalen Stellen wissen am besten, wie in ihren jeweiligen Aufgabengebieten Gleichstellungsanliegen sinnvoll umgesetzt werden können», lässt sich Karin Koch-Wick, Grossrätin und Co-Präsidentin der Mitte, in der Mitteilung zitieren.(fan)