FDP-Chefin Gössi wehrt sich gegen "Verunglimpfung" von Bundesräten

An der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Biel hat Parteipräsidentin Petra Gössi am Samstag zum Respekt vor den Institutionen und zu mehr "Ruhe und Stil" in der Politik aufgerufen. Sie wehrte sich gegen "populistische Attacken" gegen Bundesräte.

Unter dem Applaus der rund 320 Delegierten kritisierte Gössi insbesondere "die absolut respektlosen Äusserungen eines sozialistischen Parteipräsidenten gegenüber gewählten Mitgliedern der Landesregierung."

Im Dezember hatte SP-Präsident Christian Levrat dem neuen Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) in der "SonntagsZeitung" vorgeworfen, das Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlecht vorbereitet zu haben. Cassis müsse aus seiner "Praktikantenrolle" herauskommen und "endlich Verantwortung übernehmen", sagte Levrat.

Diese "Verunglimpfung unserer Bundesräte" will Gössi nicht akzeptieren. Die Bundesräte suchten täglich nach Wegen, die Schweiz in die Zukunft zu führen. Dass sie sich dabei nicht einfach selbst profilierten, "sondern bewusst, umsichtig und eben nicht lautstark vorgehen", sei ein Zeichen des Respekts vor den Institutionen.

Hingegen griffen Populisten - von links wie auch von rechts - die Institutionen an. Das sei fahrlässig, denn so würden die Pfeiler der Schweiz geschwächt. "Es ist scheinbar einfacher, auf die Person, ihre Vorschläge und auf die Institutionen zu schiessen, statt selber Vorschläge zu machen, sagte Gössi.

Gerade in der Europapolitik brauche es keine "populistischen Selbstinszenierungen" sondern konstruktive Vorschläge. Die Schweiz müsse "einen kühlen Kopf bewahren und geschickt verhandeln". Die FDP wird sich an der Delegiertenversammlung im Juni mit dem Thema beschäftigen.

Parole zu No-Billag

Im Zentrum der Versammlung in Biel steht am Samstag die Parolenfassung zur No-Billag-Initiative. Petra Gössi bekannte sich bei ihrer Eintrittsrede zu einer Ablehnung des Volksbegehren. Die Initiative, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt, "ist meines Erachten zu radikal".

Die Delegierten werden die Parole nach einem kontradiktorischen Podium fassen. Zwei Jungfreisinnige aus dem Lager der Initianten treten dabei gegen die Nationalräte Christa Markwalder (BE) und Hugues Hiltpold (GE) an, die für ein Nein plädieren.

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