Erster Sieg für GroKo-Gegner - Gabriel kritisiert SPD-Verfahren

Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Verhandlungen mit CDU und CSU für eine grosse deutsche Regierungskoalition (GroKo) haben die Gegner gesiegt. Mit einer Stimme Mehrheit stimmten sie am Landesparteitag Sachsen-Anhalt für den Juso-Antrag.

"Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute grosse Koalition aus", heisst es in dem am Samstag in Wernigerode beschlossenen Papier. Zur Begründung wird angeführt, dass verlässliches Regieren mit der Union aktuell nicht möglich sei.

Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zu Bildung einer deutschen Regierung entscheiden.

Sachsen-Anhalt schickt 7 der 600 Delegierten. Sie müssen sich an das Votum des Parteitags nicht zwingend halten. Falls der Parteitag mit Ja den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.

Eindringliches Werben der SPD-Führung

Umso eindringlicher wirbt die SPD-Führung um Zustimmung der Basis auf dem Parteitag in einer Woche. Auch die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig - beide lange skeptisch gegenüber einem solchen Bündnis - setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen mit CDU und CSU dafür ein.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte der Nachrichtenagentur dpa, manchmal könnten auch "Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten". Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im Sender NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.

Vor der Entscheidung der Delegierten in Sachsen-Anhalt hatte Aussenminister Sigmar Gabriel bei ihnen für eine Neuauflage von Schwarz-Rot getrommelt. Gleichzeitig kritisierte er das Entscheidungsverfahren der SPD mit einem zwischengeschalteten Parteitag.

"Misstrauen gegen Vorstand und Basis"

Die Entscheidung müsse den SPD-Mitgliedern überlassen bleiben, sagte der frühere Parteichef. Das Verfahren sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. "Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis", sagte Gabriel.

Das Sondierungspapier bezeichnete Gabriel als ein "sehr gutes Ergebnis". Er betonte aber auch, dass in Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse.

Eine Menge Dinge in dem Sondierungspapier seien klug, es fehlten aber auch Dinge. So begrüsste Gabriel zwar die Rückkehr zur gleichteiligen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er vermisse aber die Stärkung der Rechte gesetzlich Versicherter.

Gabriel dennoch optimistisch

Gabriel zeigte sich optimistisch, dass der Bundesparteitag in einer Woche für Koalitionsverhandlungen stimmt. "Da habe ich jetzt keinen Zweifel."

Juso-Bundeschef Kevin Kühnert - ein entschiedener Gegner einer grossen Koalition - forderte, die Partei müsse ehrlich bewerten, was in den Sondierungen erreicht worden sei und was nicht. Bei der Entscheidung müsse man auch die Erfahrungen der bisherigen Zusammenarbeit mit der Union berücksichtigen, sagte er in Wernigerode.

Anders als lange von der SPD gefordert soll es in einer neuen Regierungskoalition keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermassen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas (Kinderkrippen), Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge.

Skeptische Wirtschaftsvertreter

Aus Sicht der Wirtschaft gefährdet das Sondierungsergebnis die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Grossbritannien und Frankreich senkten die Firmensteuern, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der "Rheinischen Post". "Da reicht es nicht aus, wenn deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen - zumal die Wirtschaft an anderer Stelle zusätzlich mit Lohnzusatzkosten, Bürokratie und Regulierung belastet werden soll."

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