Bundesrat hinterfragt Uno-Hilfsprojekt für Palästinenser

Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis sieht einem Interview zufolge im Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA ein Hindernis für Frieden in Nahost. Es verhindere die Integration von Palästinensern, die seit Jahren in Jordanien und im Libanon lebten.

Solange Palästinenser in Flüchtlingslagern lebten, hätten sie den Traum, in ihre Heimat zurückkehren zu können, sagte der FDP-Bundesrat in einem Interview, das am Donnerstag in den Zeitungen "Nordwestschweiz", "Südostschweiz" und der NZZ-Regionalmedien erschien.

Unterdessen lebten weltweit nicht mehr 700'000, sondern fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge, sagte Cassis. Es sei unrealistisch, dass sich der Traum einer Rückkehr für alle erfülle. Die UNRWA halte diese Hoffnung aber aufrecht. Durch die Unterstützung des Hilfswerks werde der Konflikt am Leben gehalten.

Plädoyer für Integration

Cassis plädierte für eine Integration der Langzeitflüchtlinge in ihren Aufenthaltsländern. Anstatt UNRWA-Schulen und -Spitäler könnte die Schweiz jordanische Einrichtungen unterstützen, um die Integration der palästinensischen Flüchtlinge zu fördern. Die Uno-Generalversammlung müsse sich wieder vertieft damit auseinandersetzen.

Anders als die USA will der Bundesrat die UNRWA-Beteiligung dennoch nicht markant reduzieren oder beenden. Wenn alle Staaten der UNRWA ihr Geld verweigerten, zerfalle eine Maschinerie, welche für eine gewisse Stabilität sorge, erklärte Cassis das Dilemma. Millionen von Palästinensern könnten auf die Strasse gehen. Dies sei ein Risiko, das sich die Schweiz nicht leisten könne.

Schweiz achtgrösstes Geberland

Das Hilfswerk UNRWA wurde 1949 gegründet und unterstützt nach eigenen Angaben fünf Millionen Palästinenser in den Palästinensischen Autonomiegebieten sowie in Syrien, Jordanien und im Libanon. Die Schweiz ist das achtgrösste UNRWA-Geberland. Dieses Jahr sind laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Zahlungen in der Höhe von insgesamt 21,2 Millionen Franken vorgesehen.

Die USA hatten ihre Hilfe in diesem Jahr von 360 auf 60 Millionen Dollar reduziert. Die Organisation geriet danach in die grösste Finanzkrise ihrer Geschichte. Teilweise sprangen andere Länder mit Geldzusagen in die Bresche.

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