Zwangslizenzen gegen steigende Medikamentenpreise gefordert

Das Problem steigender Medikamentenpreise in der Schweiz solle mit Zwangslizenzen für überteuerte Medikamente gelöst werden. Public Eye fordert den Bund auf, dieses Instrument zu nutzen, um den Zugang zu Medikamenten für alle zu sichern.

Die neusten Krebstherapien mit Kosten von über 100'000 pro Person bringen die Grundversorgung in der Schweiz an den Anschlag. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Public Eye setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Entwicklungsländer horrend teure Medikamente mittels Zwangslizenzen verbilligen können. Am Dienstag appellierte die NGO nun an den Bund. Dieser solle im öffentlichen Interesse der Schweiz ebenfalls zu Zwangslizenzen greifen.

Gute Medikamente sollten für alle Menschen hierzulande zugänglich sein, sagte Gilbert Zulian, Präsident der Krebsliga Schweiz, die die NGO unterstützt. Es gebe bereits Patienten, bei denen mitten in der Krebsbehandlung die Fortführung verweigert wurde. Solche Einzelfälle drohten zuzunehmen und führten zu einem Zweiklassensystem.

Beschränkung von Medis als Weckruf

Aufgerüttelt wurde Public Eye unter anderem durch die erste breite Zulassungsbeschränkung bei einem Medikament hierzulande. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte über 100'000 Franken (pro Jahr) teure neue Hepatitis-Medikamente in der Grundversicherung 2014 auf akut erkrankte Patienten beschränkt. Erst als vergangenes Jahr die Herstellerfirma Gilead auf Druck den Preis der Medikamente um über 40 Prozent senkte, erhielten alle Patienten Zugang.

Eine erste Zwangslizenz hält die NGO für das neue Brustkrebsmedikament Perjeta des Pharmakonzerns Roche für gerechtfertigt. Solche Lizenzen wurden bereits in Ländern wie Thailand angewendet - ein Markteingriff, den die Welthandelsorganisation im Interesse der öffentlichen Gesundheit erlaubt.

Gemäss Public Eye ermöglicht auch das Schweizerische Patentgesetz solche Lizenzen, indem Medikamente den Status für "öffentlichen nicht kommerziellen Gebrauch" erhalten. Bisher hätte der Bund dieses Mittel aber übersehen - auch im Interesse der Pharmaindustrie.

Bundespräsident Alain Berset anerkennt das Problem der hohen Medikamentenpreise. Gesetzliche Bemühungen seien notwendig, um den Zugang zu Generika zu verbessern, sagte er am Montag in Genf. "Es muss ein Gleichgewicht zwischen Forschung in Unternehmen, öffentlicher Forschung und Marktbedingungen gefunden werden, wo sich die Investitionen lohnen", führte Berset aus.

Transparenz über Preisbildung gefordert

Wegen ihren hohen Preisen sieht Public Eye besonders Patente auf neuen Krebsmedikamenten als Gefährdung für die internationalen Gesundheitssysteme. "Die Preise, wie sie jetzt verlangt werden, sind weder notwendig und noch gerechtfertigt", sagte Thomas Cerny. Der Präsident der Krebsforschung Schweiz fordert ebenfalls bezahlbare Medikamente. Die Forschungsaufwendungen sollten in Relation zur Preisbildung stehen, deshalb solle die Politik Transparenz fordern.

Laut Public Eye hat sich die Zahl Patienten in der Schweiz, die Medikamente mit einem Preis von über 100'000 Franken pro Jahr brauchen, von 650 im Jahr 2011 auf 1650 vier Jahre später erhöht.

Das junge Roche-Medikament Perjeta für die Brustkrebsform HER2 ist der Nachfolger für das bisher marktführende Roche Kassenschlager-Medikament Herceptin, dessen Patente derzeit in diversen Ländern ablaufen oder schon abgelaufen sind.

Für die erwähnte Krebsform gilt eine Kombinationstherapie mit Herceptin und Perjeta als am wirkungsvollsten. Die Kombo-Therapie ist in der Grundversicherung zugelassen und kostet gemäss Schätzungen von Public Eye etwas über 100'000 Franken im Jahr. Laut Roche liegt der Publikumspreis bei 80'000 Franken - kann aber je nach Behandlungsdauer höher liegen.

Roche sieht keinen Grund für Zwangslizenz

Da der Patentschutz für Perjeta bis 2029 läuft, befürchtet Public Eye, dass sich Roche mit der Kombo-Therapie ihr De-Facto-Monopol auf Herceptin für ein weiteres Jahrzehnt gesichert hat.

Roche hält eine Zwangslizenz für völlig unbegründet, wie Roche-Sprecher Nicolas Dunant auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Zudem gebe es keine rechtliche Grundlage für eine Zwangslizenz. Perjeta sei in der Schweiz als Kombinationstherapie mit Herceptin uneingeschränkt zugänglich. Diese Therapie wirke sehr gezielt und würde das Gesamtüberleben von betroffenen Patienten auf insgesamt fast fünf Jahre verlängern. Jährlich würden in der Schweiz derzeit über 250 Patientinnen damit behandelt.

Der Roche-Sprecher betonte, ein gut funktionierendes Patentsystem, das die Bemühungen der Industrie anerkennt und Innovationen mit einem entsprechenden Schutz fördert, sei notwendig und nütze der Gesellschaft. "Nur dank dieser Patente können investitionsintensive Erfindungen erarbeitet werden, die wiederum Millionen von Menschen das Leben deutlich verlängern und verbessern", so Dunant weiter.

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