VW muss in der Dieselaffäre eine Milliarde Bussgeld zahlen

In den USA hatte VW wegen der seit fast drei Jahren laufenden Dieselaffäre schon Milliarden an Strafen zahlen müssen. Nun wird es auch in Deutschland teuer - mit einer der höchsten Geldbussen, die hierzulande je gegen ein Unternehmen verhängt wurden.

Volkswagen zahlt wegen der Dieselaffäre nun auch in Deutschland eine Geldbusse von einer Milliarde Euro. Damit werden nach Angaben des Unternehmens und der Staatsanwaltschaft Braunschweig "Aufsichtspflichtverletzungen" geahndet.

Formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit; die Busse setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen, wie Volkswagen am Mittwochabend mitteilte.

Der Autobauer verzichtet darauf, Rechtsmittel einzulegen "und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung". Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden.

Weitere Ermittlungen laufen

Volkswagen äusserte die Erwartung, "dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird". Unter anderem laufen in Braunschweig Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Manager - zum einen wegen des Anfangsverdachts des Betruges, zum anderen wegen Marktmanipulation.

Anleger klagen ausserdem auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil die VW-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals auf Talfahrt ging. Die Manager sollen die Finanzmärkte im Herbst 2015 zu spät über den Abgasskandal informiert haben. Der Konzern betonte stets, dies rechtzeitig getan zu haben.

Im September 2015 hatten US-Behörden Abgasmanipulationen von Millionen Dieselautos bei VW aufgedeckt. Volkswagen hatte nur mit Hilfe einer Schummelsoftware Schadstoff-Grenzwerte eingehalten. Der Konzern musste wegen des Skandals in den USA Milliarden an Strafen zahlen.

Image des Diesel schwer beschädigt

Durch die Affäre wurde auch das Image des Diesel schwer beschädigt. Diese Krise hält bis heute an. Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen acht amtierende und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbussen verurteilt.

Nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist es zu "Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung" gekommen, heisst es in der VW-Mitteilung. Diese seien laut Staatsanwaltschaft "mitursächlich" dafür, dass von Mitte 2007 bis 2015 "insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräussert und in den Verkehr gebracht wurden".

Kein Rekurs von VW

Anders als in strafrechtlichen Verfahren, die sich nur gegen Personen richten können, kann nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz auch ein Unternehmen mit Geldbusse belegt werden, "wenn festgestellt wird, dass erforderliche Aufsichtsmassnahmen vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen worden und dadurch strafrechtlich relevante Pflichtverletzungen erfolgt sind", heisst es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. "Es handelt sich um eine der wenigen Möglichkeiten nach deutschem Recht, Unternehmen direkt für Fehlverhalten von Mitarbeitern mit Zahlungspflichten in Form von Bussgeldern zu belegen."

Der Autobauer kündigte an, gegen die Geldbusse keine Rechtsmittel einlegen zu wollen. "Volkswagen bekennt sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise und sieht darin einen weiteren wesentlichen Schritt zu ihrer Bewältigung."

Tourismus

Berühmtes Gasthaus am Alpstein ist Ansturm nicht mehr gewachsen

12:14
Kunst

Samuel Buri schenkt Basel zwei Gemälde

12:09
Bundesgericht

Strafverfahren gegen Freiburger Kantonalbank dauert an

12:00
Bundesgericht

Bundesverwaltungsgericht muss Genfer Rollfeld-Verbot überprüfen

12:00
Bundesgericht

Ex-Mitarbeiter der Bank Sarasin blitzt vor Bundesgericht ab

12:00
Prozess

Ehepaar soll Brand von Steckborn fahrlässig verursacht haben

11:57
Erdbeben

Mindestens zehn Tote bei neuem Erdbeben in Indonesien

11:08
Erdbeben

Mindestens zwölf Tote bei neuem Erdbeben in Indonesien

11:08
Fahrzeugindustrie

Saudischer Staatsfonds will offenbar bei Tesla-Rivalen einsteigen

10:51
Elternurlaub

Eidgenössische Kommission empfiehlt 38 Wochen Elternzeit

10:49
Energie

Im Kernkraftwerk Mühleberg hat letzte Jahresrevision begonnen

10:49
Bahnverkehr

Zugsausfälle und Verspätungen auf der Bahnstrecke Luzern-Zürich

10:05
Vornamen-Hitparade

Emma und Noah bei Neugeborenen beliebteste Vornamen

10:00
Weltrangliste

Stan Wawrinka macht 50 Plätze gut

09:58
US-Kinocharts

Liebeskomödie um Asiens Superreiche begeistert die Amerikaner

09:47
Verkehrsunfall

Zwei Bäume und Strassenlampe gerammt: Autofahrer leicht verletzt

09:05
Abrechnung

Ex-Museumschef Okwui Enwezor: Ich war "nicht mehr erwünscht"

08:48
Konsumgüter

Pepsi will Sodastream für 3,2 Milliarden Dollar übernehmen

08:44
Unwetter

Mindestens zehn Tote bei Tropensturm in Vietnam

06:03
Brasilien - Venezuela

Brasilien schickt 120 Soldaten an die Grenze zu Venezuela

05:48
Erdbeben

Mindestens zwei Tote bei erneutem Erdbeben in Indonesien

03:23
Erdbeben

Mindestens fünf Tote bei erneutem Erdbeben in Indonesien

03:23
Deutschland - Türkei

Ausreisesperre gegen Mesale Tolu in Türkei aufgehoben

02:46
Pakistan

Pakistans neuer Premier Khan sagt weitreichende Reformen zu

02:04
ATP Cincinnati

Roger Federer verliert Final gegen Novak Djokovic

00:27
Griechenland

Varoufakis: Griechenland ist noch nicht gerettet

00:24
Erdbeben

Zwei starke Erdbeben erschüttern erneut Ferieninsel Lombok

19:27
Schweizer Cup

Der FC Sion trifft in den 1/16-Finals auf Lausanne-Sport

18:48
Südkorea - Nordkorea

Südkoreaner zu Treffen mit Verwandten an Grenze gereist

18:33
Nicaragua

Tausende demonstrieren gegen Nicaraguas Präsidenten Ortega

17:29
Schwingen

Samuel Giger Sieger am Saisonhöhepunkt

17:23
Schwingen

Samuel Giger vor seinem sechsten Saisonsieg

16:29
Wetter

Schweiz erlebt achtes Hitzewochenende in Folge

16:29
Schweizer Cup

Erster Saisonsieg für die Grasshoppers

16:20
Nahost

Israel schliesst einzigen Personenübergang zum Gazastreifen

15:34
Schlangenbiss

Schwarze Mamba beisst Besitzer in Tschechien

14:58
Motorrad

Seewer im ersten Rennen auf Platz 5

14:58
Motorrad

Seewer erreicht sein Ziel in Frauenfeld nur teilweise

14:58
Freizeit

Wenn der Bademeister bei Notfällen mit dem Ruderboot ausrückt

14:00
Unfall

Junge Autofahrerin drückt auf das Gas statt auf die Bremse

13:58