Trumps Regierung zieht sich aus Uno-Menschenrechtsrat zurück

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat mit scharfen Worten ihren Rückzug aus dem Uno-Menschenrechtsrat verkündet. US-Aussenminister Mike Pompeo und die Uno-Botschafterin der USA, Nikki Haley, warfen dem Gremium Verlogenheit und israelfeindliche Haltungen vor.

Dieser Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte, sagte Pompeo. Haley erklärte, die Organisation sei ihres Namens nicht würdig. Allzu lange habe sie unmenschliche Regime geschützt. Alle Reformbemühungen seien gescheitert, fügte die Uno-Botschafterin hinzu.

Uno-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der USA. "Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären", teilte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York mit. "Die Menschenrechtsstruktur der Uno spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit."

"Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend" meinte der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein zur Entscheidung der USA. "Angesichts der Lage der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA eher einen Schritt vorwärts statt zurück machen."

Eigentlich Verfechter der Demokratie

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini reagierte besorgt. "Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschenrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt", sagte Mogherinis Sprecherin Maja Kocijancic in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel.

Die beissende Kritik der USA ist bemerkenswert, weil die US-Regierung unter Trump in vielen Fällen davon absieht, Verstösse gegen die Menschenrechte anzuprangern. Der Rückzug ist zudem ein weiteres Beispiel für die zunehmenden Alleingänge Washingtons. Von den oppositionellen Demokraten und Menschenrechtsgruppen kam scharfe Kritik an der Entscheidung.

Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen des 2006 ins Leben gerufene Gremium verlangt. Sie forderte, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstössen auszuschliessen. Ausserdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.

Nur der letzte Punkt ist in Arbeit. Für die beiden anderen Anliegen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.

Die Uno-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstösse anprangern.

Der Rückzug der USA erfolgt inmitten wachsender Kritik an Trumps Null-Toleranz-Politik gegenüber Migranten. Er gerät wegen der Praxis, Kinder an der südlichen Grenze der USA von ihren Eltern zu trennen, immer stärker unter Druck.

Verstösse ignoriert

Der US-Präsident musste sich in den vergangenen Monaten zudem immer wieder vorwerfen lassen, bei Treffen mit umstrittenen Regierungschefs Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend anzusprechen. Bei dem Gipfel zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un etwa standen die eklatanten Verstösse des isolierten Regimes nicht im Vordergrund.

Der demokratische Senator Chris Coons kritisierte den Ausstieg der USA in diesem Zusammenhang schon im Vorfeld scharf. Der Rat sei nicht perfekt, aber der Rückzug zeige, dass die Trump-Regierung beim Thema Menschenrechte keine Führungsrolle in der Welt übernehmen wolle, hiess es in einer Mitteilung des Demokraten, der stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschuss im Senat ist. Die Organisation Oxfam warf der US-Regierung vor, kurzsichtig zu handeln. Amnesty International erklärte, der Entscheid zeige Trumps völlige Missachtung von Grundrechten.

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober des Vorjahres kündigte sie den Austritt der USA aus der Unesco für Ende 2018 an. Washington störe sich an den "anti-israelischen Tendenzen" in der Uno-Kulturorganisation, hiess es.

Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Grossteil der diesjährigen Zahlungen für das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die Uno offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Im Mai stieg Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus.

Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert. Auch damals ging es um die Kritik an Israel. Unter Präsident Barack Obama hatten die USA ihren Kurs geändert und waren im Menschenrechtsrat aktiv.

USA

Obdachloser wegen Mordes an Golf-Amateur-Europameisterin verhaftet

21:48
Israel

Kurz vor Jom Kippur drei Palästinenser erschossen

21:35
Champions League

Inter inszeniert eine spektakuläre Wende gegen Tottenham

20:57
Deutschland - Türkei

Journalist Deniz Yücel kritisiert Deutschland-Besuch Erdogans

20:57
Spanien

Ein Toter bei Einsturz von Baugerüst im Hotel Ritz

20:22
USA

Stormy Daniels von angeblichem Sex mit Trump unbeeindruckt

20:09
Unterhaltung

"Sesamstrasse"-Figuren Ernie und Bert sind schwul

19:52
Bahnverkehr

Technische Störung auf der SBB-Strecke Bern-Olten

19:05
Bahnverkehr

Technische Störung auf der SBB-Strecke Bern-Olten behoben

19:05
Gesundheit

Tuberkulose bleibt tödlichste Infektionskrankheit

18:31
Nationalrat

Heinz Brand (SVP) soll zweiter Nationalrats-Vizepräsident werden

18:31
Deutschland

Verfassungsschutz-Chef Maassen wird versetzt

17:58
Deutschland

Verfassungsschutzchef Maassen muss gehen und wird Staatssekretär

17:58
Deutschland

Maassen wird Staatssekretär im Innenministerium

17:58
Deutschland

Verfassungsschutzpräsident Maassen muss Posten räumen

17:58
Gewalt

Nach Attacke gegen Frauen in Genf: Drei Verdächtige verhaftet

17:22
Flugreisen

Zusatzzahlungen bei Flügen nehmen zu - Neue Regeln bei Ryanair

17:20
Verkehrsunfall

Kilometerlanger Rückstau nach Unfall auf der Autobahn bei Rubigen

17:02
Überfall

Bei Räubern beliebte Bijouterie in Vevey erneut überfallen

16:50
Arbeitsvermittlung

Adecco-Schweiz-CEO: Schweiz ist auf Digitalisierung vorbereitet

16:19
Kriminalität

Neue Vorwürfe gegen Polizei in Lausanne nach Tod von Drogendealer

15:27
WM-Qualifikation Frauen

WM-Playoff Schweiz - Belgien in Leuven und Biel

14:55
Deutschland

Tatverdächtiger von Chemnitz kommt aus Untersuchungshaft frei

14:50
Deutschland

Tötungsdelikt in Chemnitz - Ein Tatverdächtiger kommt frei

14:50
Wintersport

Immer mehr Seilbahnunternehmen bieten Kunden flexible Preise an

14:17
Myanmar

Uno: 10'000 Tote bei Kriegsverbrechen gegen Rohingya in Myanmar

14:14
Migration

Kirchen kritisieren polititischen Missbrauch von Migrations-Ängsten

14:14
Umweltindustrie

OECD fordert schneller höhere CO2-Preise für Klimaschutz

13:54
Autoindustrie

EU-Kommission verschärft Ermittlungen gegen mögliches Auto-Kartell

13:47
Südafrika

Südafrika legalisiert privaten Konsum und Anbau von Marihuana

13:44
Reiten

Steve Guerdat - die Nummer 1, aber nicht der Captain

12:50
Sexuelle Gewalt

Kampagne gegen sexuelle Belästigung im Kanton Waadt

12:47
Affäre Bornet

Kündigung des Dienstverhältnisses von Bornet war begründet

12:36
Affäre Falciani

Spanien lehnt Auslieferung von Datendieb Falciani erneut ab

12:30
Syrien

Syrische Regierung begrüsst Einigung zu Rebellenhochburg Idlib

12:23
Häusliche Gewalt

Stalker sollen mit elektronischer Fussfessel überwacht werden

12:23
Bundesverwaltungsgericht

Armee: Neun Jahre jüngerer Nachfolger erhält höheren Anfangslohn

12:02
Bundesverwaltungsgericht

Zollverwaltung durfte Bilder aus dem Hotel Dolder beschlagnahmen

12:00
Bahnverkehr

Bahnhof Luzern wird wegen Bauarbeiten drei Tage komplett gesperrt

11:42
Bahnverkehr

Bahnhof Luzern wird wegen Bauarbeiten zwei Tage komplett gesperrt

11:42
Archäologie

3500 Jahre alte Bronzehand mit Goldarmband gefunden

11:32
Archäologie

Privatpersonen übergeben Berner Archäologen ausserordentlichen Fund

11:32
Mexiko

Diego Maradona mit Auftaktsieg als Trainer in Mexiko

11:15
Syrien

Russisches Militärflugzeug über Mittelmeer abgeschossen

10:48
Syrien

Putin entschärft nach Flugzeugabschuss Vorwürfe gegen Israel

10:48
Auszeichnung

Schweizer Buchpreis gibt die fünf Nominierten bekannt

10:35
Versandhandel

Zalando wegen Hitzesommer mit Gewinnwarnung - Aktie stürzt ab

10:23
Konjunktur

CS hebt Prognose für Schweizer BIP 2018 deutlich an

10:18
Onlinehandel

Migros-Tochter Galaxus expandiert in Deutschland

10:10
Steuern

Unternehmen sollen Bussen von den Steuern abziehen dürfen

09:56
Flüchtlinge

Bessere Integration durch Information und finanzielle Anreize

09:30
Myanmar

Uno: Vertreibung der Rohingya aus Myanmar war Völkermord

09:17
Familien

Kitas erhalten bis 2023 weitere 125 Millionen Franken vom Bund

09:00
Bauindustrie

Implenia baut in Stockholm Busbahnhof im Innern eines Bergs

07:56
Champions League

Die wichtigsten Fakten zur Champions League 2018/19

07:53
Chemie

Umwälzungen bei Clariant nach Einstieg von saudischem Investor

07:35
Chemie

Saudischer Investor krempelt Clariant um

07:35
Champions League

Ein deutsches Trainer-Duell und das Comeback von Inter

06:11
National League

Schweizer Cup als Ouvertüre

06:09
USA

Emmy-Awards: "Mrs. Maisel" und "Game of Thrones" sind beste Serien

05:24
Raumfahrt

Japanischer Milliardär Maezawa soll mit SpaceX zum Mond fliegen

05:01
Nordkorea

Koreanisches Gipfeltreffen in Pjöngjang beginnt

03:43
Nordkorea

Südkoreas Präsident will Atomstreit-Verhandlungen ankurbeln

03:43
USA

US-Justizausschuss befasst sich mit Vorwürfen gegen Kavanaugh

02:58
USA

US-Präsident Donald Trump eskaliert Handelsstreit mit China

01:35
USA

Noch mehr Zölle: Handelsstreit zwischen USA und China eskaliert

01:35
Handelsstreit

China und USA überziehen sich mit weiteren Zöllen

01:35
Nordkorea

USA werfen Russland Verstösse gegen Nordkorea-Sanktionen vor

00:08
Fischerei

Französische Fischer: "Muschelkrieg" im Ärmelkanal beendet

22:40