Entfernte Nachbarn dürfen keine Beschwerde gegen Asylzentrum einreichen

Die Gemeinde Deitingen SO und ihre Einwohner sind nicht berechtigt, gegen das geplante Bundesasylzentrum im benachbarten Flumenthal SO Beschwerde einzulegen. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

In einem am Mittwoch publizierten Entscheid führen die Lausanner Richter aus, dass weder die Gemeinde Deitingen noch die neun Beschwerde führenden Einwohner aufgezeigt hätten, inwiefern sie durch das geplante Zentrum für insgesamt 250 Personen mehr beeinträchtigt seien als andere umliegende Gemeinden oder Bewohner.

Dies ist jedoch die Bedingung dafür, dass sie überhaupt eine Beschwerde einreichen können. Bereits das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hatte eine solche spezifische Beziehungsnähe verneint. Auf die Beschwerde gegen die Baubewilligung für das Bundesasylzentrum ist das kantonale Gericht es deshalb gar nicht eingegangen.

580 Meter entfernt

Das Bundesgericht musste sich deshalb nur mit der Frage der Beschwerdelegitimation auseinandersetzen und nicht mit der Baubewilligung. Wie aus dem Urteil hervor geht, wohnt der nächste Einsprecher gut 580 Meter vom geplanten Zentrum entfernt.

Das Argument Lärm und andere Immissionen machen die Beschwerdeführer gar nicht erst geltend, weil die Emissionen der Autobahn A1 dominieren. Nicht gelten lassen die Bundesrichter den Hinweis, dass die Zentrumsbewohner über den Bahnhof Deitingen an- und wegreisen würden.

Die Richter führen in ihren Erwägungen aus, die Beschwerdeführer hätten bloss allgemein geltend gemacht, dass durch die Erschliessung über Deitingen "Probleme vorprogrammiert" beziehungsweise "Störungen der öffentlichen Ordnung zu erwarten" seien.

Auch hätten sie nicht aufgezeigt, weshalb zu erwarten sei, dass sich in der Nähe ihrer Liegenschaften häufig Asylsuchende für längere Zeit aufhalten würden. (Urteil 1C_107/2018 vom 30.08.2018)

Banken

Blackrock sammelt 151 Milliarden Dollar ein - Gewinn sinkt dennoch

15:45
Festivals

Happy End im "Gipfeli Gate" am Rande des Berner Gurtenfestivals

15:40
Kopfweh

Der Welt-Gehirn-Tag rückt am Montag die Migräne in den Fokus

15:34
Schiffsunglück

Gericht weist Entschädigungsklage zum "Estonia"-Untergang zurück

15:04
Verkehr

Blechlawine vor dem Gotthardtunnel wächst auf 11 Kilometer

14:18
Finanzdienstleister

Konsum-Boom verhilft American Express zu Gewinnsprung

14:16
Fechten

Heinzer und Steffen in den WM-Sechzehntelfinals out

12:37
Japan

Entsetzen nach Brandanschlag auf Trickfilm-Studio in Kyoto

12:27
Japan

Brandstifter von Kyoto soll Filmstudio Plagiat vorgeworfen haben

12:27
Schiffsunfall

Nicht Motor, sondern Steuerung beim Basler Unglücksfrachter defekt

12:25
Autoindustrie

Ex-Automanager Ghosn reicht Klage gegen Nissan und Mitsubishi ein

12:01
Bundesgericht

Bundesgericht bestätigt Verurteilung des Imams von Winterthur

12:00
Challenge League

Die Grasshoppers vor dem Saisonstart in der Challenge League

11:55
Automarkt

Deutliches Plus bei Nutzfahrzeug-Zulassungen im ersten Halbjahr

11:43
Bosnien-Krieg

Gericht: Geringe Schuld der Niederlande an Massaker von Srebrenica

11:36
Bosnien-Krieg

Gericht: Niederlande begrenzt haftbar für Morde von Srebrenica

11:36
Flüchtlinge

Merkel begrüsst neuen Anlauf im Streit um Flüchtlinge

11:15
Säuglingssterblichkeit

Kindersterblichkeit zwischen 1997 und 2017 EU-weit fast halbiert

11:02
Iran

Iran weist US-Angaben über Zerstörung einer Drohne zurück

10:40
Iran

Iran weist US-Angaben über Abschuss einer Drohne zurück

10:40
Tennis-Star

Roger Federer zieht nach Rapperswil-Jona

10:34
Gewaltverbrechen

Vier Tote in Affoltern am Albis: Ehemann löscht Familie aus

10:15
Klimaproteste

Zürcher und Basler Klima-Aktivisten ziehen vor Gericht

10:13
Afghanistan

Acht Tote nach Explosion in afghanischer Hauptstadt Kabul

10:03
Denkmalschutz

Zwei Tessiner entdecken wertvolle Ruine

10:00
50 Jahre Mondlandung

Die Mondlandung 1969 im Spiegel des Spielzeugs

10:00
Chemie

US-Gericht: Glyphosat-Milliardenstrafe für Bayer zu hoch

09:59
Boxen

Enrico Scacchia 56-jährig verstorben

09:55
Autoindustrie

BMW und Tencent bauen Datenzentrum für autonome Autos in China

09:49
Agrochemie

Syngenta-Halbjahresergebnis von Wetter und Zinszahlungen belastet

09:22
Klimawandel

Stark unterschiedliche Quecksilber-Belastung arktischer Fische

09:14
Gegen den Strom (12)

Marlyse Brunner: "Ich recycle im Grunde Recyclingpapier"

09:04
Gegen den Strom (11)

Albi Brun: "Metallene Behälter sind wertvolle Trouvaillen"

09:02
Super League

Super League 2018/19: Monolog, Duell - oder mehr?

09:01
Pflichtlager

Für Schweizer Kaffeebranche bleibt Kaffee ein lebenswichtiges Gut

09:00
Kunst

Tomi Ungerer im Forum Würth und Roman Signer vor dem Kornhaus

08:58
Brand

Stall brennt in Bennau SZ ab - 20 Kühe und Kälber gerettet

08:46
Zahnhygiene

Forscher warnen: Zahngesundheit wird weltweit vernachlässigt

08:44
Detailhandel

Detailhändler Valora steigert Gewinn im ersten Halbjahr deutlich

08:09
Kriminalität

Brandanschlag in Japan: Mutmasslicher Täter fühlte sich betrogen

06:51
Triathlon

Van Berkel, Wild, Schildknecht und Riederer am Ironman Switzerland

06:40
USA

Trump will Sohn von verstorbenem Richter zum Arbeitsminister machen

06:12
EU

Von der Leyen will Reform der Dublin-Regeln mit Asylbewerbern

06:08
Detailhandel

Bierbrauer Anheuser-Busch erwägt milliardenschwere Verkäufe

05:19
Filme

Tom Cruise stellt Trailer von "Top Gun"-Fortsetzung vor

04:50
Super League

Stéphane Henchoz trotz Trauerfall auf der Bank

04:00
Luftverkehr

737-Max-Debakel belastet Boeing-Bilanz mit 4,9 Milliarden Dollar

02:17
Automobile

Verwaltungsrat von BMW beruft Oliver Zipse zum Konzernchef

01:33
Versicherungen

Generali-Gruppe kauft portugiesischen Versicherer Tranquilidade

01:14
Informationstechnologie

Microsoft steigert Umsatz und Gewinn dank Cloud-Geschäften

00:45
Schwingen

Armon Orlik und Samuel Giger auf dem Weissenstein

22:39
Europa League

Vaduz erreicht zweite Qualifikationsrunde

21:54
Golf

Koepka im Stoss, Woods und McIlroy im Elend

21:51
USA - Iran

US-Marineschiff hat laut Trump iranische Drohne zerstört

21:42
Tour de France

Rohan Dennis' rätselhafte Tour-Aufgabe

21:39
WTA Lausanne

Jil Teichmann Hoffnungsträgerin in Lausanne

19:48
Schiffsunfall

Nach Schaden manövrierunfähiger Frachter streift zwei Rheinbrücken

19:44
Schiffsunfall

Frachtschiff touchiert laut Augenzeuge zwei Rheinbrücken in Basel

19:44
USA

Instagram zeigt Gefällt-mir-Angaben in sechs Ländern nicht mehr an

19:38
USA

US-Unternehmer Epstein kommt vorerst nicht auf Kaution frei

19:17
ATP Gstaad

Titelverteidiger Berrettini muss in Gstaad passen

18:41
Italien

Rackete appelliert nach Anhörung in Sizilien an die EU

18:21
Todesfall

Italienischer Bestseller-Autor Luciano De Crescenzo gestorben

17:44
Automarkt

Jedes zehnte neue Auto der Schweiz fährt mit alternativem Antrieb

17:19
Automarkt

Jedes zehnte Auto in der Schweiz fährt mit alternativem Antrieb

17:19
Indien

Tiger in Indien flieht vor Überschwemmung in ein Haus

17:05
Tour de France

Simon Yates Sieger der ersten Pyrenäen-Etappe

17:05
Tiermedizin

16 Studienplätze mehr für angehende Tierärztinnen und Tierärzte

17:03
Marokko

20 Jahre Gefängnis für Schweizer Doppelbürger wegen Mithilfe

16:57
Marokko

Todesstrafe gegen drei Männer wegen Mordes an Rucksack-Touristinnen

16:57