Falsche WEF-Rechnung schreckt Davoser Behörden auf

In Davos hat ein Flyer im Zusammenhang mit der Abstimmung über die WEF-Sicherheitskosten Wirbel ausgelöst. Die Gemeinde sah sich gezwungen, die Bevölkerung zu informieren, dass es sich bei einem an die Haushalte verschickten Einzahlungsschein um Propaganda handelt.

Die Gemeinde Davos wendet sich auf ihrer Homepage an die Bevölkerung in Sachen Sicherheitskosten für das jährlich stattfindende Word Economic Forum (WEF): Irreführende Rechnungen in Form eines Einzahlungsscheins seien an die Haushalte verschickt worden, heisst es. Die angebliche Rechnung mit dem Logo von Davos und dem Titel "WEF Sicherheitskostenabrechnung 2019" suggeriert den Einwohnern, sie müssten aufgrund der "voraussichtlichen Kostenschätzung" 188.95 Franken zahlen.

Die Gemeinde Davos betont, dass es sich um keine Rechnung der kommunalen Behörden handle und sie auch nicht bezahlt werden müsse. Der Davoser Kleine Landrat, die Kommunal-Regierung, schrieb zudem, er sei der Meinung, dass irrtümlich geleistete Zahlungen beim Empfänger zurückgefordert werden könnten.

Leute zu einem Nein bewegen

Hinter der Aktion steht der 46-jährige Davoser Rolf Marugg, der zwölf Jahre für die Grünen im Gemeindeparlament sass, dem Grossen Landrat. Von Keystone-SDA auf seine Aktion mit dem Einzahlungsschein angesprochen, sagte er am Mittwoch: "Wir wollen die Leute zu einem Nein bewegen." Das bedeutet, dass Davoserinnen und Davoser den erhöhten Anteil der Gemeinde an den WEF Sicherheitskosten an der Abstimmung am übernächsten Wochenende ablehnen sollen.

Seine Argumente: Das WEF soll nicht noch grösser werden, nachdem letztes Jahr der Verkehr vorübergehend völlig zum Erliegen gekommen war. Die Erhöhung des Beitrags an die Sicherheitskosten lasse aber keine Richtungsänderung, sondern eine weitere Vergrösserung des Anlasses vermuten. Das WEF bringe nicht nur Wertschöpfung, sondern wirke auch als Innovationsbremse und sei ein Klumpenrisiko.

Der Propaganda-Einzahlungsschein kann tatsächlich für Einzahlungen verwendet werden. Marugg dazu: Propaganda koste, freiwillige Zuwendungen würden zur Deckung der Unkosten verwendet.

Kostendach um eine Million angehoben

Davoserinnen und Davos stimmen am 23. September in einem kommunalen Urnengang über den Beitrag der Gemeinde an die Sicherheitskosten für das Weltwirtschaftsforum ab. Das Kostendach wurde um eine auf total neun Millionen Franken angehoben. Der Verteilschlüssel für die Kostenübernahme bleibt die nächsten drei Jahre unverändert.

Demnach übernimmt der Bund drei Achtel der Sicherheitskosten, der Kanton Graubünden und das WEF zahlen je zwei Achtel und die Gemeinde Davos einen. Die Gemeinde muss somit 1,125 Millionen Franken oder 125'000 Franken mehr pro WEF-Treffen zahlen als bisher.

Hohe Zustimmung im Parlament

Im Davoser Parlament ging der Antrag für die Erhöhung Anfang Juli schlank durch die Abstimmung. Der Grosse Landrat empfiehlt der Bevölkerung die Annahme des Gemeindebeitrages mit 15 Stimmen gegen eine.

Angenommen wird, dass die Stimmberechtigten den höheren Gemeindebeitrag genehmigen werden. Allein der Grad der Zustimmung spiegelt die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber dem jährlichen Jahrestreffen der Mächtigen aus Politik und Wirtschaft.

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