Parlament kann über Terror-Strafbestimmungen entscheiden

Der Bundesrat will das Strafrecht anpassen, um terroristische Straftaten besser verfolgen zu können. Er hat am Freitag die Botschaft zu einem Gesetzesentwurf verabschiedet.

Nach der Vernehmlassung brachte er keine wesentlichen Änderungen an. Im Zentrum steht eine neue Strafbestimmung, die das Anwerben, die Ausbildung sowie das Reisen für terroristische Zwecke unter Strafe stellt. Auch Finanzierungshandlungen fallen darunter.

Heute gibt es Bestimmungen dazu im befristeten Gesetz über das Verbot der Gruppierungen "Al-Kaida" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen. Nun sollen diese auf eine ständige Rechtsgrundlage gestellt und klarer gefasst werden.

Schärfere Strafen

Mit der Revision will der Bundesrat auch die bestehende Strafnorm gegen kriminelle Organisationen anpassen. Diese war in den 90er-Jahren vor allem für den Kampf gegen mafiöse Organisationen geschaffen worden. Nun will der Bundesrat sie auch auf die Verfolgung terroristischer Organisationen zuschneiden.

Um die Strafverfolgung zu erleichtern, werden einzelne Kriterien für das Vorliegen einer kriminellen oder terroristischen Organisation angepasst. Die Höchststrafe will der Bundesrat von 5 auf 20 Jahre erhöhen.

Internationale Zusammenarbeit

Weiter will der Bundesrat im Kampf gegen den Terrorismus die internationale Zusammenarbeit verstärken. So sollen der Austausch und die Auswertung von Informationen über die Terrorismusfinanzierung verbessert werden. Die Meldestelle für Geldwäscherei soll neu Meldungen aus dem Ausland auch dann bearbeiten können, wenn dazu keine Meldung aus dem Inland vorliegt.

Zudem sollen Informationen unter Umständen schon vor Abschluss des Rechtshilfeverfahrens übermittelt werden dürfen. In der Vernehmlassung war das kritisiert worden. Der Bundesrat hat dies berücksichtigt und die Bestimmung angepasst: Informationen sollen nur ausnahmsweise vorzeitig übermittelt werden dürfen, und zwar dann, wenn eine Gefährdung vorliegt oder wenn die Ermittlungen sonst unverhältnismässig erschwert würden.

Grundsätzlich waren die geplanten Änderungen in der Vernehmlassung auf Zustimmung gestossen. Die Mehrheit der Teilnehmenden zeigte sich mit den Vorschlägen des Bundesrates einverstanden. Nun wird sich das Parlament damit befassen.

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