Parlament kann über Terror-Strafbestimmungen entscheiden

Der Bundesrat will das Strafrecht anpassen, um terroristische Straftaten besser verfolgen zu können. Er hat am Freitag die Botschaft zu einem Gesetzesentwurf verabschiedet.

Nach der Vernehmlassung brachte er keine wesentlichen Änderungen an. Im Zentrum steht eine neue Strafbestimmung, die das Anwerben, die Ausbildung sowie das Reisen für terroristische Zwecke unter Strafe stellt. Auch Finanzierungshandlungen fallen darunter.

Heute gibt es Bestimmungen dazu im befristeten Gesetz über das Verbot der Gruppierungen "Al-Kaida" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen. Nun sollen diese auf eine ständige Rechtsgrundlage gestellt und klarer gefasst werden.

Schärfere Strafen

Mit der Revision will der Bundesrat auch die bestehende Strafnorm gegen kriminelle Organisationen anpassen. Diese war in den 90er-Jahren vor allem für den Kampf gegen mafiöse Organisationen geschaffen worden. Nun will der Bundesrat sie auch auf die Verfolgung terroristischer Organisationen zuschneiden.

Um die Strafverfolgung zu erleichtern, werden einzelne Kriterien für das Vorliegen einer kriminellen oder terroristischen Organisation angepasst. Die Höchststrafe will der Bundesrat von 5 auf 20 Jahre erhöhen.

Internationale Zusammenarbeit

Weiter will der Bundesrat im Kampf gegen den Terrorismus die internationale Zusammenarbeit verstärken. So sollen der Austausch und die Auswertung von Informationen über die Terrorismusfinanzierung verbessert werden. Die Meldestelle für Geldwäscherei soll neu Meldungen aus dem Ausland auch dann bearbeiten können, wenn dazu keine Meldung aus dem Inland vorliegt.

Zudem sollen Informationen unter Umständen schon vor Abschluss des Rechtshilfeverfahrens übermittelt werden dürfen. In der Vernehmlassung war das kritisiert worden. Der Bundesrat hat dies berücksichtigt und die Bestimmung angepasst: Informationen sollen nur ausnahmsweise vorzeitig übermittelt werden dürfen, und zwar dann, wenn eine Gefährdung vorliegt oder wenn die Ermittlungen sonst unverhältnismässig erschwert würden.

Grundsätzlich waren die geplanten Änderungen in der Vernehmlassung auf Zustimmung gestossen. Die Mehrheit der Teilnehmenden zeigte sich mit den Vorschlägen des Bundesrates einverstanden. Nun wird sich das Parlament damit befassen.

Sri Lanka

Chaos in Sri Lanka: Abgeordnete werfen Stühle und Chilipulver

15:25
Israel

Netanjahu will auch Verteidigungsminister Israels werden

15:09
Italien

Studierende demonstrieren in Italien gegen Regierung

15:02
Tierpark

Der Tierpark Goldau hat neu eine Fuchsanlage

14:41
National League

Zugs Stürmer Reto Suri vor Wechsel nach Lugano

13:54
Gesellschaft

2,3 Milliarden Menschen weltweit haben laut Studie kein WC zu Hause

13:23
Vaterschaftsurlaub

Ständeratskommission stellt Vaterschaftsurlaub zur Diskussion

13:02
Luftverkehr

Keine Charterflüge mehr bei Air-Glaciers

13:02
Swiss Ice Hockey

Florian Kohler verlässt Swiss Ice Hockey

12:36
Medikamente

Ab 2019 mehr Medikamente in Drogerien erhältlich

12:33
Fernsehen

Deutsche Fernsehserie "Lindenstrasse" wird eingestellt

12:28
Sprache

"Ehrenmann/Ehrenfrau" ist Deutschlands "Jugendwort des Jahres" 2018

12:17
Psychotherapie

Psychotherapeuten fordern Aufnahme in die Grundversicherung

11:59
Schweizer Cup

Luzern erteilt keine Bewilligung für Cup-Viertelfinal

11:41
Brexit

Früherer Brexit-Minister David Davis: Brexit-Gespräche neu beginnen

11:27
Banken

UBS-Whistleblowerin Gibaud erhält symbolische Entschädigung

11:19
ATP Finals

Federers Erfolgsrezept: ein freier Tag

10:59
Deutschland

Seehofer tritt am 19. Januar als deutscher CSU-Chef zurück

10:53
Löhne

Teuerung in der Schweiz frisst Lohnerhöhung weg

10:20
Nahrungsmittel

Nestlé holt Nespresso von Lausanne nach Vevey

10:15
Busunglück

Mindestens 42 Tote bei Brand eines Busses in Simbabwe

10:13
Unwetter

Mindestens elf Tote nach Zyklon über Südindien

10:00
Banken

Kein Rekurs der Bank Sarasin gegen Drogerieunternehmer Müller

09:48
Bundesanwaltschaft

Arbeitsverhältnis mit Chefermittler Wirtschaftsdelikte aufgelöst

09:46
Bundesanwaltschaft

Verfahren gegen Chefermittler für Wirtschaftsdelikte eingestellt

09:46
Deutschland

AfD-Fraktionschefin Weidel weist "Vorwürfe" in Spendenaffäre zurück

09:34
Verkehrsunfall

Auffahrunfall bei Autobahnausfahrt Baar: Auto landet auf Dach

09:17
Neues aus Hollywood

"Desperate Housewife" Eva Longoria gibt Kinodebüt als Regisseurin

09:15
Autoindustrie

Ford-Tochter Argo sammelt Milliarden für selbstfahrende Autos ein

09:01
National League

Fabrice Herzog unterschreibt in Davos

08:47
Luftverkehr

Lufthansa in Gesprächen über Verkauf von Caterer LSG

08:16
Informationstechnologie

Facebook-Chef: Wusste nichts von Kampagne gegen Kritiker

07:51
Bahnverkehr

Probleme an mehreren Orten im Bahnverkehr am Freitagmorgen

07:15
NHL

Nino Niederreiter trifft bei Minnesota-Sieg

06:43
NHL

Nino Niederreiter mit zweitem Saisontreffer

06:43
Kambodscha

Anführer der Roten Khmer erstmals wegen Völkermordes verurteilt

06:27
Wikileaks

Julian Assange in den USA laut Wikileaks angeklagt

06:11
Skispringen

Simon Ammann weiterhin der Leader im Team

06:05
Verkehrsunfall

Autos prallen auf A4 bei Schaffhausen frontal zusammen

05:10
Bundesratswahlen

FDP und CVP entscheiden über Bundesrats-Kandidaturen

05:00
Mexiko

Fast am Ziel: Tausende Mittelamerikaner nähern sich den USA

04:08
USA

Mehr als 600 Vermisste bei Waldbrand in Kalifornien

04:02
Schneesturm

Erster Schnee sorgt für Chaos im Nordosten der USA

03:36
Brexit

Bericht: DUP drängt in Brexit-Streit auf Ablösung von Theresa May

03:07
Auktion

Hockney-Gemälde für 90 Millionen Dollar versteigert

02:22
USA

Kamel in Schneesturm alleine am Strassenrand überrascht Autofahrer

02:14
Schiffskollision

Zwei Schiffe kollidieren nahe der ostfriesischen Insel Borkum

01:05
Todesfall

US-Model Kim Porter im Alter von 47 Jahren gestorben

00:34
US-Kongresswahlen

Stimmen bei Senatswahl in Florida werden per Hand nachgezählt

00:26
Länderspiele

Deutschland und England siegen klar

23:28
Nordkorea

Bericht: Nordkorea testet neue "Hightech"-Waffe

23:26
Nations League

Belgien siegt dank Batshuayi-Doublette

23:24
Lugano - Servette 5:2

Lugano siegt an Mantegazzas 90. Geburtstag

22:35
Deutschland

Friedrich Merz ist Punktsieger der ersten CDU-Regionalkonferenz

22:16
Todesfall

Deutscher Schauspieler Rolf Hoppe gestorben

22:07
ATP Finals

Federer mit Sieg als Gruppensieger im Halbfinal

22:02
ATP Finals

Federer gewinnt 1. Satz und steht im Halbfinal

22:02
Genf

Sparmassnahmen mobilisieren Genfer Staatsangestellte

20:28
Banken

UBS-Prozess: Pariser Gericht wird Urteil am 20. Februar verkünden

19:04
Fall Khashoggi

USA verhängen Sanktionen - Todesurteile gefordert

18:56
Deutschland

AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel spitzt sich zu

18:06
Prozess

Immobilienpleiten: Haupttäter verlangen Freisprüche

17:55
Freilichtspiel

Gotthelfs schwarze Spinne krabbelt in Ennetmoos unter freiem Himmel

17:06
ATP Finals

Anderson im Halbfinal, Federer braucht noch sechs Games

16:46
ATP Finals

Anderson im Halbfinal, Federer braucht noch fünf Games

16:46
Arbeitskonflikt

Baumeister wollen weiter über flexible Arbeitszeiten verhandeln

16:03
Bahnverkehr

Luzerner Bahnhof wird am Wochenende zum Geisterbahnhof

15:58