Nationalrat gegen weitere Ausschaffungs-Statistik

Der Nationalrat will die Zahlen zur Ausschaffung krimineller Ausländer abwarten und nicht bereits wieder neue Statistiken verlangen. Er hat am Donnerstag eine Motion von Gregor Rutz (SVP/ZH) abgelehnt.

Rutz wollte nicht nur die Zahl der Verurteilungen erheben lassen, er verlangte auch eine Vollzugsstatistik. Darin sollten auch jene Fälle aufgeführt werden, bei welchen auf eine obligatorische Landesverweisung verzichtet wurde. Auch Härtefälle und ihre Begründung sollten aufgeschlüsselt werden.

Ein Beleg für seine Forderung sieht Rutz in den Zahlen zur Ausschaffung krimineller Ausländer, die das Bundesamt für Statistik veröffentlicht hatte. In einem Drittel der Fälle werde von einer obligatorischen Landesverweisung abgesehen, kritisiert Rutz. Auch gebe es kantonal grosse Unterschiede im Vollzug.

Justizministerin Simonetta Sommaruga wies den Auftrag zurück. Es brauche Zeit, um gute Zahlen zu erheben. Die von der Motion geforderten Arbeiten seien bereits im Gang. Der Nationalrat lehnte die Motion mit 112 zu 76 Stimmen ab. Diese ist damit vom Tisch.

Der Ständerat hatte eine gleichlautende Motion in der Herbstsession ebenfalls abgelehnt. Anpassen will er dagegen die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung. Er hiess eine Motion von Philipp Müller (FDP/AG) gut. Nach Ansicht der Ratsmehrheit wird die Härtefallklausel zu oft angewendet.

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