Macron betont harte Haltung der EU bei Brexit-Verhandlungen

Für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron hat der Zusammenhalt des EU-Binnenmarkts Vorrang in den Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien. "Wir haben sehr klare Prinzipien", sagte er am Donnerstag vor Beginn der zweiten Runde des informellen EU-Gipfels in Salzburg.

Dazu gehöre die Integrität des Binnenmarktes mit seinen vier Freiheiten für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Menschen als auch für die irische Grenze.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Mittwochabend im Rahmen eines Abendessen in der Felsenreitschule in Salzburg ihre Sicht der Dinge zu den Brexit-Verhandlungen dargelegt. Sie betonte dabei laut ihrer Regierung, dass "Verzögerungen oder eine Verlängerung" der Gespräche "keine Option" seien.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Brexit-Debatte sei angenehm verlaufen. May sei "nicht aggressiv" aufgetreten, "sie macht ihren Job".

EU-Chefs befürworten Brexit-Gipfel

Irlands Premier Leo Varadkar sagte, er wolle unbedingt ein No-Deal-Szenario, also ein Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU ohne Austrittsabkommen, verhindern. Varadkar berichtete, dass er am Donnerstag in der Früh "ein sehr gutes Treffen" mit May gehabt habe.

Am (heutigen) Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs ohne May über ihren Kurs in der Endphase der Austrittsgespräche mit London. Ziel ist ein Abkommen für einen geregelten Austritt Grossbritanniens im März 2019 und eine Erklärung über die künftigen Beziehungen.

Einig sind sich die EU-Chefs scheinbar darüber, dass es einen Brexit-Sondergipfel im November geben soll. "Die Staats- und Regierungschefs unterstützen das", sagte Gipfel-Gastgeber und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag vor Gipfelbeginn.

Kaum Fortschritte bei Migration

Am Mittwochabend hatten die EU-Chefs bereits über Migration diskutiert. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel würdigte am Donnerstagmorgen, dass sich die Debatte über Flüchtlingspolitik in der EU entspannt habe. "Wir hatten eine viel bessere Atmosphäre als in den letzten Wochen und Monaten", sagte er.

Er warnte erneut davor, die Flüchtlingsdebatte ausschliesslich auf Abschottung und Zurückweisung zu konzentrieren oder nur über den Preis der Flüchtlingspolitik zu reden. "Wir sprechen über Menschen, nicht Waren oder Teppiche", sagte Bettel.

Laut EU-Kommissionspräsident Juncker hatte es jedoch hierbei "keine nennenswerten Fortschritte" gegeben. Auch Kanzler Kurz bestätigte, dass es "nicht allzu viel Bewegung" gegeben habe, die Fronten seien weiterhin verhärtet.

Er habe aber den Eindruck gewonnen, dass einigen seiner Kollegen bewusst geworden sei, dass die Migrationsfrage nicht über Verteilung innerhalb der EU, sondern an der Aussengrenze und durch Kooperation mit Transitländern gelöst werden müsse, sagte der Österreicher.

Motorrad

Kann Marc Marquez schon am Sonntag in Japan feiern?

08:06
Parteien

CVP-Delegiertenversammlung im Banne der Bundesratswahl

06:00
Ausland-Ligen

Wolfsburger wittern gegen Bayern eine Chance

05:00
Afghanistan

Parlamentswahl in Afghanistan in prekärer Sicherheitslage

04:54
Raumfahrt

Europäisch-japanische Mission zum Merkur gestartet

04:15
Super League

Wer YB einholen will, braucht langen Schnauf

04:00
Nordkorea

Nächster Trump-Kim-Gipfel laut Regierungsvertreter wohl Anfang 2019

02:44
Kanada

Mann erschlägt Frau in Kanada mit Schaufel und betoniert sie ein

01:01
Fall Khashoggi

Saudi-Arabien räumt Tötung von Journalist Khashoggi ein

00:12
Fall Khashoggi

Saudi-Arabien bestätigt Tötung Khashoggis in Istanbuler Konsulat

00:12
Brand

Zwei Verletzte bei Brand in Basler Gefängnis - Insassen evakuiert

00:06
Mazedonien

Mazedoniens Parlament macht Weg für Änderung des Ländernamens frei

23:09
WTA Luxemburg

Belinda Bencic kämpft sich in den Final

22:30
National League

Bern gewinnt Verfolgerduell - Biel dreht Spiel gegen Lugano

22:12
Polizeieinsatz

Frau stellt sich nach Schüssen in Amlikon TG der Polizei

20:55
Polizeieinsatz

Grosseinsatz der Polizei nach Schüssen in Amlikon TG

20:55
Automobil

Hamilton mit "Kurzarbeit" zur Bestzeit im Regen

18:34
Automobil

Hamilton mit Bestzeit im Regen

18:34
Super League

Celestinis schwieriger Entscheid

18:30
Zugunglück

Mindestens 60 Menschen sterben bei Zugunglück in Indien

17:47
Zugunglück

Mindestens 50 Menschen bei Zugunglück in Indien

17:47
Migration

Parlament soll über Zustimmung zum Uno-Migrationspakt entscheiden

17:33
Markenstreit

Bund darf die Marke "Swiss Military" registrieren

17:05
Kryptowährungen

Globaler Geldwäscherei-Aufseher plant Regeln für Bitcoin & Co.

16:29
Gewerkschaften

Arno Kerst weitere vier Jahre Präsident der Syna

16:26
Gewaltdelikt

Verkohlte Frau in Brunnen aufgefunden - Sohn festgenommen

16:24
Saudi-Arabien

ABB-Chef Ulrich Spiesshofer bleibt Konferenz in Riad ebenfalls fern

15:57
Saudi-Arabien

Weitere Schweizer Wirtschaftsvertreter bleiben Riad-Konferenz fern

15:57
Sozialversicherungen

Sozialdetektive als "letztes Mittel" bei Missbrauchsverdacht

15:36
Prozess

Zwölf Jahre Gefängnis wegen Erstechen der Geliebten

15:15
Ukraine

Tausende Menschen nehmen Abschied von Amoklauf-Opfern auf der Krim

14:26
Deutschland

Bayern München greift die deutschen Medien an

14:10
Luftverkehr

Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen - kein Streik erwartet

13:36
Luftverkehr

Easyjet droht eine Revolte des Schweizer Kabinenpersonals

13:36
Sozialversicherungen

Sozialdetektiv-Befürworter lancieren Abstimmungskampagne

13:30
Albumveröffentlichung

Johnny Hallyday bewegt mit posthum veröffentlichtem Album

13:14
Champions Hockey League

Auslosung ergibt kein Schweizer Achtelfinalduell

12:50
Bundesratswahlen

CVP-Ständerat Pirmin Bischof kandidiert nicht für den Bundesrat

12:38
Nachrichtendienst

Nachrichtendienstchef sieht bei Spionage rote Linie überschritten

12:32
Asem-Gipfel

Asem-Gipfel: Teilnehmer diskutieren über globale Herausforderungen

11:46
Ausstellung

Robin Rhode und Helga Philipp im Haus Konstruktiv in Zürich

11:23
Ausstellung

Gericht sagt Nein zu Zurschaustellung von Leichen in Lausanne

10:53
Tourismus

Aufwärtstrend im Sommertourismus setzt sich fort

10:21
Ausstellung

Das Fotomuseum Winterthur feiert sein 25-jähriges Bestehen

10:10
Banken

Vontobel kauft US-Vermögensverwaltungsgeschäft von Lombard Odier

09:48
Fahrzeugindustrie

Volvo mit Ergebnissprung dank hoher Nachfrage

09:42
Bahnverkehr

Heftige Kollision zwischen Lastwagen und Regionalzug in Berikon AG

09:29
Motorrad

Trainingsbestzeit für Dovizioso - Lüthi nur 25. und Letzter

09:24