Macron betont harte Haltung der EU bei Brexit-Verhandlungen

Für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron hat der Zusammenhalt des EU-Binnenmarkts Vorrang in den Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien. "Wir haben sehr klare Prinzipien", sagte er am Donnerstag vor Beginn der zweiten Runde des informellen EU-Gipfels in Salzburg.

Dazu gehöre die Integrität des Binnenmarktes mit seinen vier Freiheiten für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Menschen als auch für die irische Grenze.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Mittwochabend im Rahmen eines Abendessen in der Felsenreitschule in Salzburg ihre Sicht der Dinge zu den Brexit-Verhandlungen dargelegt. Sie betonte dabei laut ihrer Regierung, dass "Verzögerungen oder eine Verlängerung" der Gespräche "keine Option" seien.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Brexit-Debatte sei angenehm verlaufen. May sei "nicht aggressiv" aufgetreten, "sie macht ihren Job".

EU-Chefs befürworten Brexit-Gipfel

Irlands Premier Leo Varadkar sagte, er wolle unbedingt ein No-Deal-Szenario, also ein Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU ohne Austrittsabkommen, verhindern. Varadkar berichtete, dass er am Donnerstag in der Früh "ein sehr gutes Treffen" mit May gehabt habe.

Am (heutigen) Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs ohne May über ihren Kurs in der Endphase der Austrittsgespräche mit London. Ziel ist ein Abkommen für einen geregelten Austritt Grossbritanniens im März 2019 und eine Erklärung über die künftigen Beziehungen.

Einig sind sich die EU-Chefs scheinbar darüber, dass es einen Brexit-Sondergipfel im November geben soll. "Die Staats- und Regierungschefs unterstützen das", sagte Gipfel-Gastgeber und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag vor Gipfelbeginn.

Kaum Fortschritte bei Migration

Am Mittwochabend hatten die EU-Chefs bereits über Migration diskutiert. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel würdigte am Donnerstagmorgen, dass sich die Debatte über Flüchtlingspolitik in der EU entspannt habe. "Wir hatten eine viel bessere Atmosphäre als in den letzten Wochen und Monaten", sagte er.

Er warnte erneut davor, die Flüchtlingsdebatte ausschliesslich auf Abschottung und Zurückweisung zu konzentrieren oder nur über den Preis der Flüchtlingspolitik zu reden. "Wir sprechen über Menschen, nicht Waren oder Teppiche", sagte Bettel.

Laut EU-Kommissionspräsident Juncker hatte es jedoch hierbei "keine nennenswerten Fortschritte" gegeben. Auch Kanzler Kurz bestätigte, dass es "nicht allzu viel Bewegung" gegeben habe, die Fronten seien weiterhin verhärtet.

Er habe aber den Eindruck gewonnen, dass einigen seiner Kollegen bewusst geworden sei, dass die Migrationsfrage nicht über Verteilung innerhalb der EU, sondern an der Aussengrenze und durch Kooperation mit Transitländern gelöst werden müsse, sagte der Österreicher.

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