EU knüpft Brexit-Sondergipfel an Fortschritte

Der geplante Brexit-Sondergipfel am 17. und 18. November wird nur stattfinden, wenn es bis zum regulären EU-Gipfel in vier Wochen genug Fortschritte in den Gesprächen mit London geben wird. Dies sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Salzburg.

Er plane diesen Gipfel im November nicht als Notfallgipfel, sondern als "Schlusspunkt", sagte Tusk nach dem zweitägigen EU-Gipfel. Es brauche nämlich einen Gipfel, um eine Einigung mit Grossbritannien formal abzuschliessen. Der "Moment der Wahrheit" werde beim EU-Gipfel Mitte Oktober sein. Dann werde man bewerten, ob es genügend Fortschritt bei den Verhandlungen gebe.

Tusk forderte daher mit Blick auf den engen Zeitplan beide Seiten zu Kompromissbereitschaft auf. Dem so genannten "Chequers-Plan" der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit erteilte er jedoch eine klare Absage.

Der Vorschlag von Premierministerin Theresa May "wird nicht funktionieren", sagte der EU-Ratspräsident. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien der Ansicht, dass die britischen Vorschläge den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden. Der EU-Binnenmarkt sorgt für einheitliche Produktstandards und Regelungen innerhalb der EU-Grenzen.

Merkel sieht grosses Stück Arbeit

"Da waren wir uns heute alle einig, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben kann", bestätigte auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Sie gab sich überzeugt, dass beide Seiten bei der Frage noch "sehr viel Kreativität entwickeln könnten, um praktikable, gute, enge Lösungen zu finden". Dazu hätten die EU und Grossbritannien aber "noch ein Stück Arbeit vor uns".

May hatte in ihrem Chequers-Plan für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schliessen. Bei ihm soll es keine Zölle auf Waren geben - aus ihrer Sicht würde dies auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln.

Davon ausgenommen wären aber Dienstleistungen. Auch die Freizügigkeit für Personen soll nach dem Willen Londons enden. Brüssel lehnt dies ab - unter anderem fürchtet es Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter.

Bald neuer Irland-Vorschlag

Bei den aktuellen Austrittsverhandlungen bleibt aber vor allem die irische Grenz-Frage für die EU Priorität. Ohne Fortschritte in diesem Bereich wäre es auch schwierig, einen Gipfel im November einzuberufen, so Tusk weiter. "Wir sind mitten in einer sehr schwierigen Frage, einem harten Spiel."

Ohne Einigung auf ein anderes Modell für das Irland-Problem pocht die EU darauf, notfalls eine "Auffanglösung" in Kraft zu setzen. Nach ihr würde Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt bleiben und die Grenzkontrollen würden zwischen Nordirland und den Rest des Vereinigten Königreichs verlegt.

May lehnt diese Lösung als "inakzeptabel" ab, weil sie "die rechtliche Teilung des Vereinigten Königreichs in zwei Zollgebiete" bedeute. Am Mittwochabend in Salzburg hatte sie ihre Ablehnung erneut bekräftigt.

Doch nur einen Tag später, am Donnerstag, kündigte sie an, einen neuen Vorschlag zur Lösung der Irland-Frage nach dem Brexit vorzulegen. Ihr Ziel sei es, bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober eine vollständige Brexit-Strategie auszuhandeln.

Ansonsten signalisierte die konservative Politikerin Härte. Sie bekräftigte ihren Brexit-Plan und schloss ein zweites Referendum aus: "Wir werden die EU verlassen."

EU will keinen No-Deal

Die Frage nach einer irischen Grenze gilt als schwierigstes Problem bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt. Befürchtet wird, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland den Konflikt in der ehemaligen Unruheregion wieder anfachen könnten.

Grossbritannien wird am 29. März 2019 aus der EU ausscheiden. Sollte nicht bald ein Austrittsabkommen geschlossen werden, droht ein chaotischer Austritt mit katastrophalen Folgen in allen Lebensbereichen. May zeigte sich aber zuversichtlich, dass ein "guter Deal" vereinbart werden könne. Dafür sei aber noch "viel harte Arbeit" zu tun.

Auf EU-Seite bekräftigte auch der österreichische Kanzler und Gipfel-Gastgeber Sebastian Kurz das Ziel einer Einigung mit dem Vereinigten Königreich. Auf die Frage, ob zusätzliche Notfallplanungen für einen No-Deal erforderlich seien, sagte Kurz, man sollte nicht bereits jetzt über ein solches Szenario spekulieren.

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