Schweiz steht Ausbau von EU-Grenzschutzagentur skeptisch gegenüber

Die EU-Innenminister diskutieren am Freitag in Luxemburg über den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese soll mehr Leute und mehr Kompetenzen erhalten. Die Schweiz stehe dem "sehr skeptisch" gegenüber, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor dem Treffen.

Die EU-Kommission schlage einen massiven Ausbau von Frontex vor - in personeller, finanzieller Sicht aber auch bei den Kompetenzen, sagte Sommaruga am Freitag. "Ein solcher Ausbau kann aber das, was jeder Staat in der Asylpolitik selber machen muss, nicht ersetzen."

Von daher sollte auch über die nationalen Aufgaben gesprochen werden. Denn die seien "in einzelnen Staaten immer noch nicht gelöst in der Asylpolitik". Laut Sommaruga weiss man schliesslich, dass mehr nicht immer besser ist.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Frontex bis 2020 auf 10'000 Beschäftigte aufzustocken. Heute zählt die Grenzschutzagentur rund 350 Angestellte. Dieses ständige Korps von Frontex-Leuten sollen sowohl EU-Staaten wie auch nicht EU-Staaten bei verschiedenen Aufgaben unterstützen - etwa bei der Rückführung von Migranten.

Die Schweiz ist nicht alleine mit ihrer Skepsis. Mehrere EU-Staaten befürchten, dass die neue, künftige Frontex nationale Aufgaben des Staates übernehmen könnte, was am Schluss zu einem Verlust an Souveränität zur Folge haben würde. "Das ist sicher eine Diskussion, die geführt werden muss", sagte Sommaruga dazu.

Standards bei Rückführungen

Zur Rückführungsrichtlinie, über die heute die EU-Innenminister ebenfalls diskutieren, meinte Sommaruga, die neuen Vorschläge der EU-Kommission "zielen vor allem darauf ab, neue Hafttatbestände zu schaffen". Das würde dann automatisch mehr Haftplätze bedeuten. Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, die bestehenden Standards bei Rückführungen zu überarbeiten.

Die Schweiz habe aber in ihrer 20-jährigen Rückkehrpolitik die Erfahrung gemacht, dass die freiwillige Rückkehr "nicht nur günstiger ist, sondern auch funktioniert und vor allem auch menschlicher ist", sagte die Bundesrätin weiter. "Selbstverständlich braucht es auch eine zwangsweise Rückführung, aber das ist bei uns immer nur Ultima Ratio."

Und auch in diesem Bereich sei ja bekannt, dass wenn die Staaten die eigenen Aufgaben beim Vollzug vorher nicht gemacht hätten, "dann kann man so viele Haftplätze bauen wie man will, es funktioniert trotzdem nicht."

Sommaruga kritisiert Einseitigkeit

Sommaruga kritisierte die nach ihrer Meinung seit einiger Zeit zu einseitige Ausrichtung in der Asylpolitik auf restriktive Massnahmen - wie jetzt etwa bei Frontex und der Rückführung.

Es sei gut, dass mit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft der Aussengrenzschutz an Gewicht gewonnen habe. Es brauche aber ebenfalls Zusammenarbeit und Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Diese "kommt zu kurz", sagt sie.

Zu kurz komme auch eine gemeinsame europäische Asylpolitik - "mit gleichen Standards, mit raschen und fairen Asylverfahren". Wenn das zu kurz komme, "dann funktioniert am Schluss das Ganze nicht. Das wissen wir aus Erfahrung."

Justiz

Grönemeyer weist Gewaltvorwürfe von angeklagten Journalisten zurück

16:27
Astronomie

Forscher entdecken grossen Gesteinsplanet in kosmischer Nähe

16:25
Limnologie

Auf dem Genfersee schwimmt eine neue Forschungsstation

15:16
Militärgericht

Ex-Wachtmeister gründete christliche Miliz gegen den ISIS

15:03
Tierwelt

Doppelter Nachwuchs bei den Goldgelben Löwenäffchen in Zürich

15:00
Internationales Genf

Bundesrat will internationales Genf mit 112 Millionen fördern

15:00
EM-Qualifikation

In Sitten gegen Gibraltar, in Genf gegen Irland

14:33
Standortförderung

Bundesrat will Standort Schweiz mit 373 Millionen Franken fördern

14:24
Armee

Bundesrat will neue Aufklärungsfahrzeuge für die Armee kaufen

14:15
Lawine

Lawinen aus Gleitschnee sind neueres Phänomen

13:58
Banken

UBS in Frankreich mit 3,7 Milliarden Euro gebüsst

13:54
Zivildienst

Bundesrat will Hürden für Zivildienst erhöhen

13:30
Russland

Russischer Präsident Putin warnt USA vor weiterer Konfrontation

13:00
Grossbritannien

Drei Abgeordnete verlassen britische Regierungspartei wegen Brexits

12:44
Botanik

Gräser nehmen eine Abkürzung statt umständliche Evolution

12:34
Solarenergie

Solarzellen auf dem Dach der Eissporthalle fast ausverkauft

12:31
Ski alpin

Zwei weitere Schweizer Medaillen an der Junioren-WM

12:24
Ski alpin

Lars Rösti wird in Val di Fassa Junioren-Weltmeister in der Abfahrt

12:24
Brand

Deponie-Brand in Liechtenstein mit viel Rauch und ohne Schaden

12:04
Justiz

Berner Justiz geht gegen Pyro-Zünder an YB-Meisterfeier vor

12:04
Alpenschutz

Alpeninitiative nimmt nach Verlagerungspolitik CO2 ins Visier

12:01
Kunstausstellung

Miriam Cahn im Kunstmuseum Bern - "Ich als Mensch"

11:42
Unternehmen

Konzerne sollen für Tochtergesellschaften im Ausland haften

11:37
Getränke

Red Bull verkauft soviele Getränkedosen wie noch nie

11:27
Tiere

In Europas Wäldern flattert eine neue Fledermausart

11:09
Banken

Britische Grossbank schüttet Milliarden an Aktionäre aus

11:01
Militärgericht

Ex-Korporal der Schweizer Armee wegen Syrien-Einsatz vor Gericht

10:57
Musik/Justiz

Andreas Gabalier: Anzeige gegen Rap-Duo wegen "Drohung"

10:35
IS-Rückkehrer

Britische Regierung will IS-Anhängerin Staatsbürgerschaft entziehen

10:31
Maschinenindustrie

Rahmenabkommen mit der EU rückt für Swissmem in den Fokus

10:14
Lawine

Toter des Lawinenunglücks in Crans-Montana war Pistenpatrouilleur

09:51
Lawine

Franzose nach Lawinenniedergang in Crans-Montana verstorben

09:51
Lawine

34-jähriger Franzose nach Lawinenniedergang bei Montana gestorben

09:51
Industrie

Migros-Industrie erzielt weniger Umsatz

09:49
Rohstoffe

Abschreibungen verhageln Jahresabschluss von Glencore

09:31
Transport

Air France-KLM trotz Turbulenzen mit mehr Gewinn

09:06
Lawine

Keine Verschütteten in Lawine bei Crans-Montana gefunden

08:28
Super League

Marchesano und Untersee fallen wochenlang aus

08:12
NHL

Roman Josi attackiert seine persönlichen Rekorde

06:59
USA - Nordkorea

Trump hat keine Eile bei Denuklearisierung Nordkoreas

06:57
Detailhandel

Valora steigert Umsatz und Gewinn

06:44
Lawine

Andauernde Bergungsarbeiten nach Lawinenabgang in Crans-Montana

06:00
Ski nordisch

Dario Cologna soll es richten

05:30
USA

Trump unterzeichnet Dekret zur Gründung von Weltraumstreitkräften

04:57
Ungarn

EU empört über ungarische Medienkampagne gegen Juncker und Soros

04:02
Champions League

Duell zweier Finalverlierer

04:00
Volkswirtschaft

Japans Exporte sinken so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr

03:22
Ski nordisch

Capol: "Der nordische Sport lebt"

02:00
Unfall

Motorradfahrer in Seuzach ZH tödlich verunglückt

01:47
Venezuela

Medien: Venezuela schliesst Grenze zu niederländischen ABC-Inseln

00:33
Champions League

Zwei torlose Partien in der Champions League

23:06
Wahlen - Ständerat TG

Thurgauer SVP nominiert Jakob Stark als Ständeratskandidat

22:46
Lotterie

Glückspilz gewinnt bei Euro Millions fast 200 Millionen Franken

22:26
Frankreich

Macrons ehemaliger Sicherheitsmitarbeiter Benalla in U-Haft

22:15
National League

Ein perfekter Tessiner Abend

22:09
Strassenverkehr

Angetrunkener Rechtsüberholer ohne Ausweis flieht vor Polizei

21:09
Deutschland

Über 30'000 Berliner Haushalte ohne Strom

21:07
G7-Staaten

Nobelpreisträger Mukwege und Murad beraten in Paris G7-Strategie

19:56
Ski alpin

Ramon Zenhäusern gewinnt in Stockholm - Kristallkugel für Hirscher

19:26
Brand

Keine Verletzten bei Brand in fünfstöckigem Wohnhaus in Trun GR

18:48
Grossbritannien

Abtrünniger Labour-Abgeordneter Umunna will neue Partei gründen

18:02
Umwelt

Kommission will Voraussetzungen für Jagd auf Wolf weiter lockern

16:59