EU-Kommission will Situation beurteilen und dann entscheiden

Die EU-Kommission sieht in den Verhandlungen mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen zwar Fortschritte aber "keinen Durchbruch". Dies liess eine Sprecherin der EU-Kommission nach einem Treffen in Brüssel mit dem Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti verlauten.

Bei wichtigen politischen Punkten habe man sich nicht einigen können. Unter diesem Gesichtspunkt werde nun die EU-Kommission politisch beurteilen, "wie es weiter gehen soll", schrieb die Sprecherin am Dienstag in einer kurzen E-Mail.

Seit 2014 verhandeln die Schweiz und die EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Streitpunkte sind die staatliche Beihilfe und vor allem die flankierenden Massnahmen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping.

Hingegen konnten sich die beiden Verhandlungspartner in der Frage der Streitbeilegung und der damit verbundenen Stellung des EU-Gerichtshofes EuGH grundsätzlich einigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte anlässlich seines Schweiz-Besuchs im vergangenen Jahr ein Schiedsgericht ins Spiel gebracht.

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