UBS wegen mutmasslichen Betrugs bei US-Hypothekenpapieren verklagt

Die US-Regierung hat am Donnerstag wie erwartet Zivilklage gegen die UBS wegen Verkaufs fauler Hypothekengeschäfte eingereicht. Laut einem Insider hatte die grösste Schweizer Bank zuvor eine Vergleichszahlung von fast zwei Milliarden Dollar abgelehnt.

In der Klage wird der UBS vorgeworfen, Anleger beim Verkauf von durch Wohnimmobilien besicherten Wertpapieren - sogenannten Residential Mortgage-Backed Securities (RMBS) - im Vorfeld der globalen Finanzkrise 2008 betrogen zu haben.

Die Bank wird beschuldigt, Anleger über die Qualität von Subprime- und anderen risikoreichen Hypothekarkrediten im Umfang von mehreren Milliarden Dollar irregeführt zu haben, wie das Justizministerium mitteilte. Betroffen sein sollen 40 Wertpapierangebote.

Die Klage sei eingereicht worden, nachdem die UBS einen Vorschlag der US-Regierung für eine Vergleichszahlung über fast zwei Milliarden Dollar abgelehnt habe, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Die UBS lehnte es ab, sich zur Klage oder den Verhandlungen zu äussern. Die Bank hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, bevor die Klage eingereicht wurde, dass sie die Ansprüche der Regierung anfechten werde.

Die UBS ist die letzte globale Bank, welche diese Altlast noch nicht aus der Welt schaffen konnte. Grossbanken weltweit wurde vorgeworfen, Kunden in den USA beim Verkauf von Ramschhypotheken in die Irre geführt zu haben. Diese waren vor zehn Jahren der Auslöser der Finanzkrise. Andere - wie Credit Suisse, Citibank oder Deutsche Bank - einigten sich mit Milliardenzahlungen.

Es geht ums Geld

Die Credit Suisse etwa musste im selben Fall tief in die Tasche greifen: Sie vereinbarte bereits Ende 2016 mit dem US-Justizministerium, insgesamt 5,28 Milliarden US-Dollar zu zahlen - eine Busse in Höhe von 2,48 Milliarden US-Dollar zu zahlen sowie 2,8 Milliarden Entschädigungen an Kreditnehmer.

Anders die britische Barclays: Sie wehrte sich gegen das DoJ und liess es - wie die UBS jetzt auch - bis zu einer Zivilklage kommen. Der Fall wurde aber in diesem Jahr letztendlich doch mit einem Vergleich für 2 Milliarden US-Dollar bereinigt. Medienberichten zufolge, stand zuvor die Forderung über eine mehr als doppelt so hohen Summe im Raum.

Sollte die UBS den Prozess bis zum Ende durchziehen, würde der Sachverhalt erstmals abschliessend vor einem Gericht geklärt. Da es sich um eine Zivilklage handelt und nicht um ein Strafverfahren, hätte die Grossbank keine Einschränkungen für das Geschäft in den USA zu befürchten. Es geht lediglich ums Geld.

UBS mit Milliarden-Rückstellungen

Erst Ende Oktober betonte Konzernchef Sergio Ermotti mit Blick auf den offenen Rechtsfall, die UBS habe keinen Zeitdruck. Aus Sicht der Bank nicht faire und unangemessene Forderungen werde man nicht akzeptieren. Doch in anderen kleineren Fällen, bei denen es auch um RMBS-Papiere ging, einigte sich die Bank in der Vergangenheit mit Vergleichen.

In ihren Büchern hat die UBS für Rechtsstreitigkeiten immer noch milliardenhohe Rückstellungen. Die Rückstellungen "für Rechtsfälle sowie regulatorische und ähnliche Angelegenheiten" lagen Ende September bei 2,31 Milliarden. Aber Marktexperten waren immer mal wieder der Auffassung, dass die Rückstellungen für den RMBS-Fall zu tief seien.

Auch ein weiterer offener Rechtsstreit könnte die Bank teuer zu stehen kommen. In Frankreich steht die UBS derzeit voraussichtlich noch bis zum 15. November vor Gericht, sie muss sich dort gegen Vorwürfe der Geldwäscherei und unerlaubtem Anwerben von Kunden verteidigen. Der französische Staat fordert eine Entschädigung von 1,6 Milliarden Euro. Im Juli 2014 musste die UBS bereits eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen.

Die UBS-Aktie schloss am Donnerstag im europäischen Handel mit einem Plus von 1,3 Prozent.

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