SIX rechnet mit baldigen Schritten des Bundesrates im EU-Konflikt

Der Bundesrat könnte schon bald Gegenmassnahmen im Konflikt mit der EU über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börse einleiten. Damit rechnet die Börsenbetreiberin SIX.

Die Regierung dürfte Ende November oder Anfang Dezember einen Entscheid zum Eventualplan fällen, sagte SIX-Präsident Romeo Lacher am Dienstag vor Medien in Zürich.

Im Sommer hatte Finanzminister Ueli Maurer Massnahmen angekündigt, falls die EU die Schweizer Börse bis Ende Jahr nicht als gleichwertig anerkennt. Konkret sollen dann in der Schweiz nur noch Papiere aus Ländern gehandelt werden, deren Börsen von der Schweiz als gleichwertig anerkannt sind. Börsen in EU-Staaten würden nicht dazu gehören.

Im Ringen zwischen der EU und der Schweiz um ein institutionelles Rahmenabkommen hatte Brüssel vor einem Jahr völlig überraschend der Schweizer Börse die Gleichwertigkeitsanerkennung nur für ein Jahr erteilt. Diese läuft nun Ende Dezember aus.

Schweizer Börse als Faustpfand der EU

"Für uns ist das eine unangenehme Situation. Denn wir sind etwas zum Faustpfand geworden. Es geht nicht um die Schweizer Börse, sondern um das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU", sagte Lacher.

Das Schlimmste wäre, wenn die EU der Schweizer Börse keine Gleichwertigkeitsanerkennung erteilen würde, und der Bundesrat keine Massnahmen ergreifen würde, sagte SIX-Verwaltungsratspräsident Lacher. "Davon gehen wir aber nicht aus."

Bundesrat Maurer hatte vor kurzem gesagt: Es brauche nur noch einen Knopfdruck für die Aktivierung der Gegenmassnahmen. Der Entscheid solle noch im November fallen. "Wir hätten aber noch eine oder zwei Wochen Spielraum, wenn sich eine andere Lösung abzeichnet", hatte Maurer gesagt.

Keine Nervosität bei Börsen-Teilnehmern

Die Frage stelle sich, ob die Schweizer Börse erneut eine Befristung von der EU erhalte und diese so lange dauere, bis eine Lösung um ein institutionelles Rahmenabkommen auch in der Schweiz politisch akzeptabel erscheine, sagte Lacher.

Eine Verweigerung der Gleichwertigkeit wäre nicht nur für die Schweizer Börse und ihre Mitarbeiter schlecht, sondern auch für den hiesigen Kapitalmarkt.

Trotz der knapp werdenden Frist gebe es noch keine Marktteilnehmer an der Schweizer Börse, die nervös würden. Im Gegenteil: Der Anteil Schweizer Aktien am Handel an der hiesigen Börse habe im laufenden Jahr nochmals etwas zugenommen.

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