Israels Verteidigungsminister Lieberman gibt überraschend Rücktritt

Nach massivem gegenseitigen Beschuss von Israel und der Hamas gibt es eine Waffenruhe. Doch Israels Verteidigungsminister fordert eine harte Hand gegen die militanten Palästinenser - und tritt aus Protest zurück. Gibt es jetzt Neuwahlen in Israel?

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat aus Protest gegen eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas überraschend seinen Rücktritt erklärt. Die Waffenruhe sei eine "Kapitulation vor dem Terror", sagte der Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu am Mittwoch vor Journalisten.

Lieberman kündigte ferner an, seine ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) verlasse die Regierungskoalition. Unklar war, ob der Rückzug Liebermans vorzeitige Wahlen auslösen könnte. Die Fraktion Israel Beitenu verfügt über fünf Mandate im Parlament. Ohne sie hätte die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu immer noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Knessetsitze.

Lieberman rief die anderen Fraktionen innerhalb der Regierung auf, sich für rasche Neuwahlen stark zu machen. Regulär stehen die nächsten Wahlen erst im November 2019 an.

"Niemand ist traurig"

Die stellvertretende israelische Aussenministerin Zipi Chotoveli sagte: "Niemand ist traurig, dass er zurückgetreten ist. Die am weitesten rechtsstehende Regierung kann auch ohne ihn funktionieren."

Nach israelischen Medienberichten könnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zumindest vorübergehend auch das Amt das Verteidigungsministeriums übernehmen. Seit 2015 hat er bereits auch das Amt des Aussenministers inne.

Lieberman kritisierte die Linie der israelischen Regierung in der Palästinenserfrage scharf als zu "lasch". Zu der Gaza-Waffenruhe sagte er: "Wir kaufen uns Ruhe für eine kurze Zeit und schaden dabei der nationalen Sicherheit." Der israelische Wähler müsse nun entscheiden, "was die richtige Linie ist".

Lieberman hatte das Amt des Verteidigungsministers seit Mai 2016 inne. Der Ex-Aussenminister hatte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äusserungen anti-arabische Ressentiments geschürt.

Hamas: "Sieg für Gaza"

Die radikalislamische Hamas feierte den Rücktritt als "politischen Sieg für Gaza". "Liebermans Rücktritt ist die Anerkennung der Niederlage, des Versagens und der Hilflosigkeit gegenüber dem palästinensischen Widerstand", sagte ein Sprecher. Man habe es geschafft, in Israel "ein politisches Erdbeben auszulösen".

Die Waffenruhe hatten die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen nach massivem gegenseitigem Beschuss am Dienstagabend einseitig verkündet. Nach israelischen Medienberichten wies die Regierung nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die Armee an, sich ebenfalls an die Waffenruhe zu halten.

Bundesstrafgericht

Zwei nigerianische Kokainschmuggler wandern lange ins Gefängnis

19:53
French Open

Federer beginnt French Open gegen den Italiener Sonego

19:50
Schweiz - Kanada 2:3 n.V.

Schweizer Hockeynati fehlen 0,4 Sekunden für WM-Halbfinal

18:55
Luftverkehr

Kanton Tessin soll Beteiligung an Flughafen Lugano erhöhen

17:53
Brand

Greyerzer Bauernhof in Flammen - 91-jähriger Bewohner gerettet

17:19
Kriminalität

Zuger Polizei ermittelt spielsüchtigen Online-Betrüger

17:16
Giro d''Italia

Jan Polanc löst Teamkollege Valerio Conti als Leader ab

17:14
Frankreich

EU-Gericht: Rechtspopulistin Le Pen muss 300'000 Euro erstatten

17:08
Überwachung

Links-grüne Parteien kritisieren Überwachung durch den NDB

17:04
Kunstwerk

Giacomettihalle in Zürcher Polizeigebäude erstrahlt in neuem Glanz

17:00
Strassenverkehr

Automobilist zum dritten Mal unerlaubt am Steuer erwischt

16:57
Nations League

Die Schweiz bekommt es mit Cristiano Ronaldo zu tun

15:49
Landwirtschaft

Wallis greift Obst- und Weinbauern bei Frostschutz unter die Arme

15:20
SEF 2019

Rahmenabkommen laut Bundesrat Maurer noch nicht mehrheitsfähig

14:59
Vaterschaftsurlaub

Bundesrat lehnt auch zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ab

14:57
Schmuggel

Ukrainer mit Walrosszahn und Dolchen an der Grenze erwischt

14:56
Prominente

Tamedia entschuldigt sich bei Millionenerbe Carl Hirschmann

14:19
Asbest

Eternit-Prozess: Stephan Schmidheiny zu vier Jahren Haft verurteilt

14:13
US-Sanktionen

Mehr Probleme für Huawei: Japans Firmen beugen sich US-Sanktionen

14:03
Viertelfinals

Russland geht als Favorit in die K.o.-Phase

12:35
Luxusimmobilien

Teuerste Luxusimmobilien stehen laut UBS am Genfersee

12:33
Formel 1

Zwei Bestzeiten für Hamilton am ersten Trainingstag

12:32
Formel 1

Bestzeit für Hamilton im ersten Training

12:32
Post

Post erfüllt den Grundversorgungsauftrag 2018

12:14
Löhne

Schweizer dürften Ende 2019 mehr Geld im Portemonnaie haben

12:14
Baudenkmal

Schloss am Thunersee öffnet nach Renovation seine Tore

12:10
Todesfall

Deutsch-britische Kinderbuchautorin Judith Kerr gestorben

11:57
Sozialversicherungen

IV spricht etwa gleich viele Neurenten zu wie in den Vorjahren

11:53
Banken

Deutsche-Bank-Chef Sewing kündigt harte Einschnitte an

11:36
Psychologie

Sprachliche Feinheiten prägen Vorurteile gegenüber Migranten

11:24
Telekom

Salt erleidet Umsatzrückgang im Startquartal

11:14
Arbeit

Wochenarbeitszeit wird kürzer und Ferien werden länger

11:11
Sportunfälle

3000 Mädchen verletzten sich bei Reitunfällen

11:04
Konjunktur

Schweizer Industrie startet mit Schwung ins 2019 - Bau durchzogen

10:55
Super League

Nach fast 600 Profi-Spielen ist Schluss: Alain Nef hört auf

10:40
Super League

Der Captain geht von Bord: Marek Suchy verlässt den FCB

10:36
Personenfreizügigkeit

Flankierende Massnahmen: Lohnverstösse auf Vorjahresstand

10:30
Tourismus

Parahotellerie Schweiz mit mehr Buchungen in letzter Wintersaison

10:27
Hochpreisinsel

Schweizer zahlen für Zeitschriften und Kleider mehr als Nachbarn

10:12
Europawahl

Europawahl gestartet - EU-Bürger habe Probleme bei Stimmabgabe

09:51
Europawahl

In Grossbritannien hat die Europawahl begonnen

09:51
WM 2022

Gastgeber Katar begrüsst Nein zur Aufstockung

09:32
Kinderschutz

2018 sterben drei Kinder an körperlichen Misshandlungen

09:32
Medien

Die negativen Seiten des Internets bekommen schon die jüngsten Nutzer mit

09:30
Medien

Werbeumsätze der klassischen Medien weiter stark rückläufig

09:20
Versicherungen

Bâloise verzeichnet rückläufiges Prämienvolumen im Vorsorgegeschäft

08:26
Lebensrettung

Carnegie-Stiftung Schweiz ehrt 19 Personen als Lebensretter

08:00
Indien

Modi-Partei erklärt Sieg bei indischer Parlamentswahl

07:47
Indien

In Indien führt Modis Regierungspartei nach Wahlen laut Prognosen

07:47
Europawahl

Europawahl beginnt in Niederlanden - Wahllokal am Airport geöffnet

06:53
Auszeichnungen

Starkoch Fieri enthüllt Hollywood-Stern

05:45
Indonesien

Erneute Proteste in Indonesiens Hauptstadt Jakarta

05:20
Vor Kanada - Schweiz

Schweizer wollen kanadische Revanche verhindern

05:00
Filme

Star-Regisseur Christopher Nolan arbeitet an Spionage-Thriller

04:45
Akquisitionen

Body-Shop-Eigentümer Natura kauft Kosmetikfirma Avon

04:07
Kolumbien - Venezuela

Kolumbien erbittet Hilfe wegen Flüchtlingen aus Venezuela

03:40
Uno

Deutscher Ex-Präsident Köhler gibt Amt als Uno-Sondergesandter ab

02:36
Andres Ambühl

"Würde gerne bis 40 spielen - und wenn es geht länger"

02:00
Deutschland

Union-Trainer Fischer vor der Barrage: "Man hat etwas zu verlieren"

02:00
Volkswirtschaft

Fed signalisiert weiter ruhige Gangart bei den Zinsen

01:45
USA

Weitere Anklagen gegen US-Staranwalt Michael Avenatti

01:10
Kunst

Rätseln um Banksy-Erscheinen in Venedig

00:22
USA

Deutsche Bank muss Trump-Unterlagen an US-Kongress geben

23:44
Golf

Brooks Koepka - kein Golfer wie jeder andere

23:03
WM 2022

Fussball-WM 2022 bleibt bei 32 Teams

21:57
Super League

Luzern überholt Lugano - Xamax in der Barrage

21:56
Grossbritannien

Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

21:03