AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel spitzt sich zu

In der AfD-Spendenaffäre weitet die Justiz ihre Untersuchungen gegen die Partei aus. Man werde sich auch die Grossspende einer Stiftung mit Sitz in den Niederlanden anschauen und prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstosses gegen das Parteiengesetz besteht.

Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz am Donnerstag. Am Mittwoch hatte der Bundesvorstand der rechtsnationalistischen Alternative für Deutschland (AfD) mitgeteilt, dass der Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel am Bodensee eine weitere Grossspende erhalten habe - von einer ausländischen Stiftung in den Niederlanden.

Demnach ging es um 150'000 Euro, die mit dem Absender "Stichting Identiteit Europa" (Stiftung Identität Europa) im Februar 2018 eingegangen seien.

Weil man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei feststellen konnte, habe man das Geld im Mai 2018 zurückgeschickt.

Die Partei wollte mit der Bekanntgabe offenbar einer Veröffentlichung des Sachverhalts in den Medien zuvorkommen. Spenden ab 50'000 Euro müssen nach dem Parteiengesetz dem Bundestag gemeldet werden. Allerdings ist eine Spende aus einem EU-Land wie den Niederlanden nicht per se illegal.

"Sorge um die europäische Identität"

Aber wer steckt hinter dem Geld? Die niederländische Stiftung "Identiteit Europa" bestätigte nach einem Zeitungsbericht die Spende an die AfD. Am 13. Februar seien 150'000 Euro überwiesen worden, berichtet die niederländische Tageszeitung "NRC Handelsblad". Die niederländischen Brüder Charles und Floris Berkhout gründeten demnach 2015 die Stiftung aus Sorge um den Erhalt der europäischen Identität.

Floris Berkhout sagte der Zeitung, er habe die Spende veranlasst. Er habe den Standpunkt der AfD zu Migration geteilt. Das Geld sei aber "fast umgehend" zurückgebucht worden, ohne Erklärung. Die Stiftung ist nach Angaben der Brüder nicht mehr aktiv.

Die AfD hatte in der Pressemitteilung zunächst geschrieben, die "Stichting Identiteit Europa" sei "anscheinend eine belgische Stiftung". Später korrigierte die Partei ihre Angaben.

Weidel äusserte sich am Donnerstag nicht öffentlich. Ihr Co-Fraktionschef Alexander Gauland sagte der "Bild" auf die Frage, ob Weidel noch im Amt zu halten sei: "Wir haben morgen Gelegenheit, im Bundesvorstand darüber zu sprechen – und am Montag in der Fraktion." Nach Informationen der Zeitung gibt es Abgeordnete, die einen Antrag auf vorzeitige Neuwahl des Fraktionsvorstandes stellen wollen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz betonte, sollte sich auch in diesem Fall ein Anfangsverdacht gegen Weidel bestätigen, wolle man auch zu dieser Spende Ermittlungen anstreben.

Ermittlungen wegen Schweizer Spende

Die Strafverfolger planen gegen Weidel bereits Ermittlungen wegen einer Spende aus der Schweiz. Das Geld in Höhe von 130'000 Euro war ebenfalls an Weidels Kreisverband gegangen, zwischen Juli und September 2017, gestückelt und mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel".

Die Beträge waren von der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund", wie deren Verwaltungsrat den Sendern WDR und NDR sowie der "Süddeutschen Zeitung" mitgeteilt hatte.

Der Bodensee-Kreisverband hatte das Geld aus der Schweiz erst nach Monaten zurücküberwiesen - Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal.

Generell darf auch gegen Bundestagsabgeordnete ermittelt werden - solange das Parlament dem nicht widerspricht - allerdings laut den Immunitätsregeln erst nach einer Frist von 48 Stunden. Da ein entsprechendes Schreiben wegen der Grossspende aus der Schweiz den Bundestag frühestens am Donnerstag erreiche, könnten die Ermittlungen gegen Weidel frühestens nächste Woche beginnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

AfD-Baden-Württemberg gibt sich ahnunglsos

Massgebliche Funktionäre der baden-württembergischen AfD wollen vom Geld der Stiftung nichts gewusst haben - so der Landesparteichef Ralf Özkara. Er kündigte an, die parteiinternen Untersuchungen auszuweiten.

Der Landesschatzmeister der AfD Baden-Württemberg, Frank Kral, bestritt ebenfalls jede Kenntnis von der Stiftungs-Spende - und wies Vorwürfe aus der eigenen Partei scharf zurück. Man habe ihm glaubhaft gemacht, dass ein Deutscher hinter den Zahlungen stehe. Daher sei er davon ausgegangen, dass die Spenden unbedenklich gewesen seien, sagte Kral.

Nobelpreise

Wissenschaftliche Nobelpreise in Stockholm übergeben

17:55
Telekommunikation

Grösster US-Mobilfunker Verizon streicht 10 400 Jobs

17:44
Brexit

Abstimmung zu Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus verschoben

16:39
Brexit

May verschiebt Brexit-Abstimmung im Unterhaus

16:39
Italien

Stolpersteine zum Gedenken an Nazi-Opfer in Rom gestohlen

16:24
CH-Kinocharts Wochenende

"The Grinch" hält die Spitze vor "Fantastic Beasts"

15:50
Klima

An Kälte gewöhnte Bäume vertragen Trockenheit schlecht

15:21
Prozess

Flüchtlingshelferin Lanz wegen Schleppertätigkeit verurteilt

15:11
Nobelpreise

Murad und Mukwege nehmen Friedensnobelpreis in Oslo entgegen

14:14
Russland

Russlands schlimmster Serienmörder tötete fast 80 Frauen

13:57
Wintereinbruch

Zweithöchste Lawinengefahr - Samnaun nicht erreichbar

13:15
Bundesrat

Schweiz erhält erstmals eine Verteidigungsministerin

12:16
Bundesrat

Im Bundesrat kommt es zur Departementsrochade

12:16
Uno-Klimakonferenz

Schweiz landet im Klimarating auf Rang 9

12:13
Bergwandern

Zwei Wanderer am Brienzer Rothorn aus dem Schnee gerettet

11:45
Weinbau

Keine neuen Fälle von Goldgelber Vergilbung im Wallis

11:29
Börsen

Investoren-Umfrage weckt Erinnerungen an Vorkrisenjahr 2007

11:11
Kunst und Politik

"Wie in 30ern": Stimmung in Europa ängstigt Ai Weiwei

11:08
Künstliche Intelligenz

Doktorand aus Singapur gewinnt ETH-Wettbewerb mit Enten-Taxis

10:52
Tourismus

Berggasthaus Äscher bleibt in Appenzeller Hand

10:45
Migration

Staatengemeinschaft billigt in Marokko Uno-Migrationspakt

10:31
Fahrzeugindustrie

Im November wurden weniger neue Autos zugelassen als im Vorjahr

10:24
Verkehr

Schweizer Personenverkehr steigt seit 2000 um einen Drittel

10:22
Vierfachmord Rupperswil

Aargauer Obergericht entscheidet über Verwahrung von Vierfachmörder

10:19
Digitalisierung

Weltwirtschaftsforum sieht digitale Welt vor Krise

10:17
National League

Jason Fuchs fehlt Biel rund sechs Wochen lang

09:58
Konjunktur

Proteste dämpfen französische Konjunktur

09:48
Fernsehen

Luzerner Tatort: Geiselnahme zwischen zwei Welten

09:36
Brexit

EuGH: Grossbritannien könnte Brexit noch stoppen

09:30
Fahrzeugindustrie

Ex-Nissan-Chef Ghosn und Konzern in Japan angeklagt

08:22
Fahrzeugindustrie

Anklage gegen Automanager Ghosn und gegen Nissan erhoben

08:22
Arbeitsmarkt

Arbeitslosenquote steigt im November leicht an

07:51
Arbeitsmarkt

Arbeitslosenquote steigt im November leicht auf 2,5 Prozent

07:51
Pharma

Roche bekommt neuen Pharmachef

07:37
NHL

Nico Hischier bucht einen Skorerpunkt und verliert

06:58
Tierwelt

Australien trauert um berühmtestes Känguru Roger

06:34
Deutschland

Deutsche Bahn stellt wegen Streiks landesweit den Fernverkehr ein

05:15
Deutschland

Landesweiter Bahn-Warnstreik in Deutschland angelaufen

05:15
Klima

Nationalrat sagt Nein zu CO2-Abgabe auf Flugtickets

05:00
Klima

Nationalrat entscheidet über Benzinpreis und Flugticketabgabe

05:00
Fall Khashoggi

"Ich bekomme keine Luft": TV veröffentlicht Khashoggis letzte Worte

04:27
Australien

Strengere Aufsicht für Google und Facebook in Australien gefordert

04:16
Migration

Bericht: Social Bots machten im Netz Stimmung gegen Migrationspakt

02:57
Deutschland

Polizei-Grosseinsatz bei Hochzeit von Familienclans im Ruhrgebiet

01:50
Industrie

Huawei-Finanzchefin fürchtet um ihre Gesundheit in U-Haft

01:08
Allgemeines

Schurter der Perfektionist, Ryf die Ungeschlagene

00:35
Peru

Wegen Korruptionssumpf: Peruaner stimmen für Verfassungsreform

00:17
Syrien

Uno bringt Hilfslieferungen von Jordanien nach Syrien

00:05
USA

Trumps Wunschkandidat für Stabsführung sagt ab

23:58
Südamerika

Vierter Triumph von River Plate in der Copa Libertadores

23:17
Armenien

Partei von Armeniens Regierungschef liegt bei Parlamentswahl vorn

23:04
Fall Khashoggi

Saudi-Arabien will Verdächtige nicht ausliefern

21:53
Sports Awards

Nino Schurter und Daniela Ryf Sportler des Jahres

20:35
Sports Awards

Daniela Ryf zum zweiten Mal Sportlerin des Jahres

20:35
Sports Awards

Eishockey-Nati Mannschaft des Jahres

20:35
Nahost

Landminen an Jesus' mutmasslicher Taufstätte teilweise geräumt

19:54