Merkel-Vertraute mit viel Polit-Erfahrung erklimmt CDU-Thron

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die besten Chancen, nächste Kanzlerkandidatin der Union zu werden. Die neue CDU-Chefin hat wie ihre zwei Konkurrenten ein Mammutprogramm absolviert, um für sich zu werben.

Dabei kämpfte die frühere saarländische Ministerpräsidenten vor allem gegen den von Gegnern genährten Eindruck, sie sei eine "Mini-Merkel" und stehe für ein "Weiter So". Dabei gilt Kramp-Karrenbauer als Merkel-Vertraute.

Sie hält dagegen, dass sie ihr eigenes Profil habe. Sie setzte andere Akzente und demonstrierte etwa in der Flüchtlingspolitik Härte, indem sie die Abschiebung von Straftätern nach Syrien in Erwägung zog. Aber sie setzte sich bewusst nicht von Merkel ab, die beim Parteitag zum Abschied als CDU-Chefin minutelange Standing Ovations erhielt.

Kramp-Karrenbauer kann reichlich persönliche Erfolge vorweisen. 18 Jahre gehörte sie der Regierung im Saarland an. Im Jahr 2000 wurde sie dort die erste Innenministerin der Bundesrepublik. Sie führte das Ressort bis 2007. Anschliessend leitete sie das Bildungsministerium, das Arbeits- und Familienressort sowie das Justizministerium. 2011 wurde sie Ministerpräsidentin des an Frankreich grenzenden Bundeslandes.

Keine fünf Monate später sorgte Kramp-Karrenbauer für einen Paukenschlag und beendete am 6. Januar 2012 die Jamaika-Koalition an der Saar wegen interner Personalquerelen bei den Liberalen. Sie verkündete den Rauswurf ausgerechnet am Tag des Dreikönigstreffen der FDP - und formte danach eine grosse Koalition mit der SPD.

Nimbus einer Siegerin

Vor allem aber seit ihrer Wiederwahl im März 2017 trägt sie den Nimbus einer Siegerin. Denn Kramp-Karrenbauer war die erste, die dem scheinbar unaufhaltsamen Siegeszug des damals umjubelten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen Dämpfer versetzte. Sie holte bei der Landtagswahl überraschend 40,7 Prozent für die CDU und konnte ihre grosse Koalition an der Saar fortsetzen. Die AfD schaffte es anders als in anderen Bundesländern nur auf 6,2 Prozent.

Nach den langwierigen Koalitionsverhandlungen im Bund entschied sich Kramp-Karrenbauer Anfang diesen Jahres, als CDU-Generalsekretärin nach Berlin zu wechseln. Bei einem Parteitag im Februar wurde sie mit überragenden 98,9 Prozent der Stimmen in dieses Amt gewählt. Spätestens seitdem galt sie als mögliche Nachfolgerin von Merkel.

Wie viele saarländische CDU-Politiker wird Kramp-Karrenbauer eher dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Die Mutter von drei Kindern zeichnet ein unprätentiöser Pragmatismus aus. Ihren Vorteil gegenüber ihren Mitbewerbern beschrieb sie selbst mit den Worten: "Profunde Kenntnis der Partei, 18 Jahre Regierungserfahrung, Erfahrung in schwierigen Wahlkämpfen und wie es sich anfühlt, mit 40 Prozent zu gewinnen."

Keine Scheu vor Auseinandersetzungen

Auseinandersetzung mit ihren Konkurrenten scheute sie nicht. Die Äusserung von Friedrich Merz, die CDU habe den Aufstieg der Rechtspopulisten achselzuckend hingenommen, kritisierte sie scharf. Unter anderem sprach sie sich für einen Diesel-Bussgeld-Fonds aus. Zudem entfachte sie eine Debatte mit der Forderung, in der Ukraine-Krise europäische und amerikanische Häfen für russische Schiffe aus der Krim-Region zu schliessen.

In der Flüchtlingspolitik gehört Kramp-Karrenbauer mit ihrer Erfahrung im Grenzland zu Frankreich zu den Befürwortern der Politik Merkels und warnte vor Grenzschliessungen innerhalb des Schengenraums.

Die klar proeuropäisch ausgerichtete Saarländerin ist zudem gegen eine völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Immer wieder zitiert wurden in jüngster Zeit ihre Äusserungen aus dem Jahr 2015.

Spahn fühlte sich persönlich verunglimpft

Damals hatte sie zur Begründung gegen die Gleichstellung gesagt, dass dann auch Forderungen nach einer "Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen" nicht ausgeschlossen werden könnten. Vor allem Mitbewerber Jens Spahn, der mit einem Mann verheiratet ist, zeigte sich von den Bemerkungen persönlich verunglimpft.

Dass Kramp-Karrenbauer gut mit einer Kanzlerin Merkel zusammenarbeiten wird, ist zu erwarten. Gleichwohl hat sie angekündigt, dass sie an der Spitze der Partei ein neues Kapitel aufschlagen will. So hat sie den Mitgliedern der CDU etwa grösseren Einfluss auf die Regierungsarbeit versprochen. Zu oft seien in den vergangenen Monaten politische Entscheidungen gefallen, die anschliessend von der Partei mit mehr oder weniger Widerstand akzeptiert worden seien.

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