Nationalrat entscheidet über Benzinpreis und Flugticketabgabe

Im Nationalrat wird heute Montag um den Benzinpreis gefeilscht. Daneben entscheidet der Rat, ob eine CO2-Abgabe auf Flugtickets eingeführt werden soll.

Der Rat hatte vergangene Woche mit den Beratungen zum CO2-Gesetz begonnen und erste Entscheide gefällt. Nach seinem Willen soll die Schweiz zwar den Ausstoss von Triebhausgasen weiter reduzieren, aber nicht zwingend mit Massnahmen im Inland.

Anders als der Bundesrat will der Nationalrat ermöglichen, dass die Reduktion zu einem grossen Teil durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Als nächstes entscheidet der Nationalrat über Massnahmen im Verkehr. Die Diskussion darüber hat schon vergangene Woche begonnen.

Die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sind seit 2013 verpflichtet, einen zunehmenden Anteil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr zu kompensieren. Bisher war dieses Instrument auf die Kompensation im Inland ausgerichtet. Ab 2020 soll die zu kompensierende Emissionsmenge erhöht werden. Im Gegenzug könnten auch im Ausland erbrachte Reduktionsleistungen angerechnet werden.

Preisaufschlag deckeln

Der Anteil der CO2-Emissionen, der kompensiert werden muss, kann bis auf 90 Prozent erhöht werden. Nach dem Willen des Bundesrates sollen mindestens 15 Prozent in der Schweiz kompensiert werden, die Kommission will den Inlandanteil auf 20 Prozent festlegen. Die Massnahme verteuert die Treibstoffe.

Die Kommission schlägt deshalb gleichzeitig vor, den Kostenzuschlag bei 8 Rappen pro Liter zu deckeln. Dies vor allem aus politischen Gründen: Ohne Deckelung werde es in einer möglichen Referendumsabstimmung schwierig, hiess es im Rat. Möglicherweise würden dann auch falsche Zahlen zum Preisanstieg genannt.

Weniger Kompensation im Inland

Peter Schilliger (FDP/LU) wies darauf hin, dass es nicht aufgehe, den Kostenzuschlag bei 8 Rappen zu deckeln und gleichzeitig zu verlangen, dass 20 Prozent im Inland kompensiert werden müssten. 20 Prozent im Inland hätten nämlich etwa die Wirkung von 13 oder 14 Rappen. Entweder müsse der Rat also auf den Deckel verzichten, oder er müsse eine kleinere Kompensationsverpflichtung in der Schweiz beschliessen.

Eine Minderheit plädiert denn auch dafür, den Aufschlag bei 13 Rappen zu deckeln. Eine weitere will den Aufschlag bei 5 Rappen deckeln und gleichzeitig die Inlandkompensation auf höchstens 10 Prozent festlegen.

Benzinpreis wegen Klimawandel hoch

Hans Grunder (BDP/BE) plädierte für 13 Rappen. In der Diskussion wies er darauf hin, dass der Benzinpreis derzeit rund 10 Rappen höher sei als er sein sollte. Der Grund dafür sei, dass der Rhein wegen des Klimawandels praktisch kein Wasser habe. Deshalb seien die Transportkosten von Rotterdam bis nach Basel höher.

"Ich begreife nicht, dass man trotz diesem Anschauungsunterricht, den wir diesen Sommer zur Genüge gehabt haben, nicht endlich vernünftig wird, sagte Grunder. Bastien Girod (Grüne/ZH) sprach sich für einen hohen Inlandanteil bei der Kompensation aus. Dies werde zum Beispiel Fernwärmeprojekte ermöglichen. Nach den bisherigen Entscheiden müsse der Rat nun Boden gut machen.

CO2-Agabe auf Flugtickets

Daneben steht eine CO2-Abgabe auf Tickets für Flüge ab Schweizer Flughäfen zur Diskussion. Der Bundesrat sieht das nicht vor, und auch die Kommission hat sich dagegen ausgesprochen, allerdings mit knapper Mehrheit.

Minderheiten schlagen eine Abgabe zwischen 12 und 30 Franken für Flüge in EU-Länder sowie zwischen 30 und 48 Franken für Flüge in andere Länder vor. Die Höhe soll von der Flugdistanz und der Anzahl der beförderten Passagiere abhängen.

Auch in anderen Ländern

Karl Vogler (CSP/OW) wies darauf hin, dass sämtliche Nachbarländer mit Ausnahme von Liechtenstein und viele weitere Länder in irgendeiner Form eine solche Abgabe erhöben. Dass die Passagiere auf Frankfurt, München, Amsterdam oder London ausweichen würden, sei ausgeschlossen. Ohne Flugticketabgabe dagegen stehe die Schweiz isoliert da.

Der Flugverkehr sei aktuell der einzige Bereich der Schweizer Klimapolitik ohne klimapolitische Massnahme, gab Vogler weiter zu bedenken. Und das Fliegen sei in den letzten Jahren massiv billiger geworden. Allein zwischen 2010 und 2016 hätten die privaten Flugreisen der Schweizerinnen und Schweizer um über 50 Prozent zugenommen. Die Landesflughäfen operierten "am Limit". Und trotzdem wehre sich die Branche mit Händen und Füssen gegen eine Flugticketabgabe.

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