Leuthard kämpft an Uno-Klimakonferenz für verbindliche Regeln

Die scheidende Umweltministerin Doris Leuthard hat bei ihrem Besuch an der Uno-Klimakonferenz im polnischen Katowice verbindliche Regeln für die Berechnung der nationalen CO2-Ziele gefordert. Doch die Verhandlungen seien "sehr hart".

Viele Staaten wehrten sich gegen Transparenz oder verlangten Ausnahmen, sagte die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Aber die Schweiz werde keine abgeschwächten Regeln akzeptieren.

Die Schweiz stehe auch in Kontakt mit anderen Ländern, die verlangten, dass die Daten transparent und glaubwürdig seien. "Wir sind bereit, uns einem Kompromiss anzuschliessen, aber nicht um jeden Preis", sagte Leuthard. Ohne nationale Ziele sei der Prozess nicht glaubwürdig.

Das Klimaübereinkommen von Paris verpflichtet alle Staaten, ab 2020 konkrete Schritte zum Schutz des Klimas zu unternehmen. So müssen die Staaten alle fünf Jahre ein jeweils höher gestecktes Ziel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen formulieren und Massnahmen ergreifen, um es zu erreichen.

Gemäss dem Communiqué des Uvek setzt sich die Schweiz für weltweit einheitliche Vorgaben ein - für arme Länder ebenso wie für die grossen Emittenten. Die Umweltministerin plädierte demnach ausserdem für eine "klimafreundlichere Gestaltung der Finanzflüsse": Es brauche mehr Anreize, damit in erneuerbare statt in fossile Energien investiert werde.

Hoffen auf den Ständerat

Leuthard traf sich am Rande der Konferenz mit der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze, dem kolumbianischen Umweltminister Ricardo José Lozano sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Environmental Integrity Group, welcher die Schweiz, Mexiko, Südkorea, Liechtenstein, Monaco und Georgien angehören.

Auf die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Schweiz nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes durch den Nationalrat sagte Leuthard, sie sei habe Vertrauen in die Fähigkeit des Ständerats, eine Lösung zu finden. "Wir wissen, dass der politische Prozess in der Schweiz länger dauern."

Angst vor "katastrophalem" Zeichen

Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor gewarnt, dass die 130 Teilnehmerstaaten der Welt ein "katastrophales Zeichen" sendeten, sollten sie sich nicht auf eine gemeinsame Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einigen. Es bleiben weniger als drei Tage, um einen Kompromiss zu finden, auch wenn dafür Opfer gebracht werden müssten.

Drei Jahre nach der Unterzeichnung arbeiten Vertreter von rund 200 Staaten konkrete Massnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimavertrags aus. Darin hatten sich die Länder Ende 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen.

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