Italien macht beim Budget Zugeständnisse

In Brüssel bahnt sich ein Ende des Streits zwischen der EU-Kommission und Rom über den italienischen Budgetplan an. Italiens Premier Giuseppe Conte einigte sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine Reduzierung des geplanten Budgetdefizits.

Dieses soll für das Jahr 2018 bei 2,04 Prozent statt bei 2,4 des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen.

"Wir sind eine Regierung, die ihre Verpflichtungen erfüllt, wir sind aber auch vernünftig", erklärte Conte am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit Juncker italienischen Medienberichten zufolge. Er versicherte, dass die im Haushaltsplan enthaltenen Reformen wie die Einführung einer Mindestsicherung und die Änderung der Pensionsregelung planmässig im ersten Quartal 2019 in Kraft treten werden.

Die EU-Kommission will Contes Vorschlag prüfen und in den nächsten Tagen den Dialog fortsetzen. Die Vorschläge würden nun evaluiert, verlautete aus Brüssel.

Mehr privatisieren

Italien will im kommenden Jahr seinen Privatisierungsplan stärker vorantreiben, um das Defizit zu reduzieren. Conte zeigte sich überzeugt, dass Italiens Wirtschaft zudem dank den im Haushaltsplan enthaltenen Reformen "über unsere Erwartungen" wachsen und es zu einer "positiven Lösung" im Dialog mit Brüssel kommen werde. Das Klima und der Dialog mit Brüssel seien "konstruktiv", sagte Conte nach Angaben italienischer Medien nach dem Gespräch mit Juncker. Wirtschaftsminister Giovanni Tria wird am Donnerstag die Gespräche mit Juncker fortsetzen, hiess es in Rom.

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat bei einem Treffen mit Premier Conte und einigen Regierungsmitgliedern die Hoffnung geäussert, dass es zu einem Abkommen mit der EU-Kommission in Sachen Haushaltsplan kommen wird. Ein EU-Strafverfahren würde der italienischen Wirtschaft erhebliche Probleme verursachen, warnte Mattarella.

"Conte macht Rückzieher"

Die Opposition kritisierte die Regierung scharf. "Premier Conte hat in Sachen Haushalt einen Rückzieher gemacht. Das ist ein absolutes Kasperlitheater", kritisierten der Chef der oppositionellen Forza Italia und Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. "Man soll nicht den Budgetplan, sondern die Regierung wechseln, die aus unfähigen Personen besteht", kommentierte Berlusconi laut Medienangaben.

Die Aussicht auf eine Einigung im Haushaltsstreit zwischen Italien und Brüssel beflügelte am Mittwoch die Mailänder Börse. Diese schloss mit einem Plus von 1,91 Prozent auf 18.945 Punkten. Vor allem die Bankenaktien legten kräftig zu.

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