Fahrdienst Uber Black bleibt in Deutschland verboten

Der US-Fahrdienstleister Uber darf seinen früheren Limousinen-Service Uber Black in Deutschland nicht wieder aufnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass Uber gegen deutsche Gesetze für das Mietwagengeschäft verstossen hat.

Damit war die Klage des Berliner Taxiunternehmers Richard Leipold erfolgreich. Leipold beanstandete, dass Uber per App Mietwagen-Fahrern in Deutschland Aufträge direkt weiterleitet, die Preise bestimmt und abrechnet, aber die für das Mietwagengeschäft vorgeschriebenen Regeln missachtet.

Mietwagen müssen nach dem deutschen Personenbeförderungsgesetz nach einer Fahrt zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, haben also eine sogenannte Rückkehrpflicht. Ausserdem müssen sie Aufträge grundsätzlich am Sitz des Unternehmens oder in der Wohnung entgegennehmen. Auch reservierte Plätze in den Innenstädten gibt es für Mietwagen nicht.

Schutz des Taxigewerbes

Damit soll das Taxigewerbe geschützt werden, das im Gegenzug zu festgelegten Tarifen fahren muss und auch unrentable Beförderungen nicht ablehnen darf.

Der US-Fahrdienstleister, der seinen europäischen Sitz in den Niederlanden hat, stellte nach Angaben seines Sprechers das Uber Black-Geschäftsmodell 2014 ein. Das neue Angebot beachte alle Vorschriften, so der Sprecher. Trotz der Einstellung des Limousinen-Fahrdienstes hatte das Unternehmen vor dem BGH für die Zulässigkeit von Uber Black gekämpft.

Die Karlsruher Bundesrichter entschieden jedoch in letzter Instanz, dass Uber im Bundesgebiet den deutschen Gesetzen unterworfen sei.

Das Unternehmen sei kein reiner Vermittler und könne sich nicht auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen. Denn es nehme bei dem Limousinen-Service eine entscheidende Rolle ein. (AZ: I ZR 3/16)

Ägypten

Herzinfarkt laut TV Grund für Tod von Ägyptens Ex-Präsident Mursi

01:37
Bau

Brasilianischer Skandalkonzern Odebrecht stellt Insolvenzantrag

00:54
Golf von Oman

USA senden Tausend zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten

00:38
Erdbeben

Mindestens sechs Tote bei Erdbeben in China

00:30
Golf von Oman

Tanker-Angriffe im Golf: USA legen neue mutmassliche Beweise vor

23:10
Deutschland

Geiselnahme in Lübecker Gefängnis endet unblutig - Frau befreit

20:57
Weltbevölkerung

Uno: Weltbevölkerung könnte 2100 elf Milliarden erreichen

20:05
Monarchie

Grosses Schaulaufen europäischer Royals am "Garter Day" in Windsor

18:37
Todesfall

Ägyptens früherer Präsident Mohammed Mursi gestorben

18:29
Iran

Iran fährt Urananreicherung hoch und erhöht Druck auf Europäer

18:07
WTA Mallorca

Bencic siegt nach schwierigem Start

18:01
Tour de Suisse

Peter Sagan nach Spurtsieg neuer Leader

17:20
Spanien

Separatisten-Chef Puigdemont darf Europa-Mandat nicht antreten

17:18
Todesfall

Gloria Vanderbilt im Alter von 95 Jahren verstorben

16:56
Zugpanne

Zugverkehr zwischen Lausanne und Bern unterbrochen

16:49
Luxusgüter

Lagerfeld-Kreationen treiben Umsatz von Chanel

16:32
Übernahmen

Französischer Milliardär Drahi kauft Auktionshaus Sotheby's

16:27
Theater

Auf dem Einsiedler Klosterplatz beginnt die Suche nach dem Glück

13:28
Abschied

Florenz: Tausende Menschen pilgern zu Zeffirellis Sarg

12:53
Luftverkehr

Airbus rechnet mit guter Nachfrage für neues Langstrecken-Modell

12:32
Naturgefahren

Weltgrösste Murgang-Waage im Wallis ist wieder in Betrieb

12:12
Prozess

Mann im Wallis wegen mehrfacher versuchter Tötung verurteilt

12:11
Liechtenstein

Liechtensteins Aussenministerin Aurelia Frick in der Defensive

12:08
Geburt

Schaffhauser Polizei als Geburtshelferin

12:07
Stellenabbau

General Electric will in der Schweiz weitere 450 Stellen abbauen

11:52
Verwaltungsgericht BE

Verurteilter Mörder soll nach Freilassung Schweiz verlassen

11:24
Tourismus

Schweizer Parahotellerie beherbergte 4,2 Prozent mehr Gäste

11:05
Gesundheit

Neuer Kostenschub im Gesundheitswesen droht

11:00
Tiere

Wiederkäuer "spülen" ihre Nahrung für die zweite Kau-Runde

10:26
USA - Irak

Kriegsheld oder Mörder? Der Fall des US-Soldaten Edward Gallagher

10:23
US-Kinocharts

"Men in Black" erobern Nordamerikas Kinocharts

10:09
Post

Postcom sieht gesetzlichen Handlungsbedarf für Postdienstleister

10:00
Bekleidung

Modehändler H&M steigert Umsatz im zweiten Quartal

09:56
Happy Birthday!

Schweizer Oscar-Regisseur Xavier Koller wird 75

09:56
Challenge League

Murat Yakin wieder Trainer beim FC Schaffhausen

09:53
Rüstung

Tessinerin wird neue Präsidentin der Ruag-Beteiligungsgesellschaft

09:45
Ombudsstelle

EDA hat mehrfach unkorrekt über Cassis' Glencore-Besuch informiert

09:30
Tourismus

Hotelplan-Gruppe sieht im Sommer Trend zu Kurzfristbuchungen

09:23
Happy Birthday!

Hanna Johansen feiert den 80. Geburtstag

09:11
Börse

Aluflexpack will mit Börsengang bis zu 185 Mio Fr. einnehmen

08:16
Tour de Suisse

Tückisches Finale in der Sprintetappe

08:07
Guatemala

Frühere First Lady führt bei Präsidentenwahl in Guatemala

06:47
Guatemala

Sozialdemokratin Torres führt bei Präsidentenwahl in Guatemala

06:47
Strompanne

Blackout in Südamerika - Stromversorgung allmählich wieder normal

04:59
Golf

Sensationssieger Woodland bezwingt alle Favoriten

03:56
Hongkong

Chinas Führer machen in Hongkong den grössten Rückzug der Ära Xi

03:24
Hongkong

Freigelassener Aktivist ruft Regierungschefin zu Rücktritt auf

03:24
Hongkong

Protestierende in Hongkong weigern sich zu gehen

03:24
Mexiko

Rund 790 Migranten in Mexiko festgenommen

02:46
Deutschland

Koalitionsspitzen in Deutschland einigen sich bei Eigentumssteuer

02:06